Tag Archives: Tiefschlaf

Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen. Seit einem Grundsatzurteil des EuGH-Urteil im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen gegen Kinderpornografie viel mehr möglich, so Reul. „Wir hätten längst handeln können. Die Bundesregierung ist im Tiefschlaf.“ Mit der Vorratsdatenspeicherung …

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Wirtschaftsverbände drängen auf Öffnungskonzepte

Angesichts schlechter werdender Konjunkturprognosen drängen Wirtschaftsverbände auf konkrete Öffnungskonzepte und Perspektiven für einen Wirtschaftsaufschwung nach Ende der Coronakrise. „Alle Ampeln stehen auf Alarm“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Was man jetzt brauche, sei eine Debatte über eine „Post-Corona-Strategie“ – dazu zähle vor allem ein Fahrplan, mit dem man den Wirtschaftsstandort Deutschland …

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Matratzen – wie man sich bettet …

„Wie man sich bettet, so liegt man“, lautet ein altes Sprichwort, und daran ist viel Wahres. Rund ein Drittel unseres Lebens verbringen wir im Schlaf. Das ist auch wichtig, denn während wir ruhen, tanken wir wieder frische Energie. Wie viel Schlaf wir benötigen, hängt von verschiedenen Faktoren ab und ist auch von Individuum zu Individuum verschieden. Das heißt, jeder Mensch …

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Jarzombek wirft SPD zu viel Selbstbeschäftigung vor

Die SPD wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Untätigkeit im Umgang mit der Datenmacht großer Digitalkonzerne vor – und sorgt damit für Unmut in der CDU. „Vielleicht sollte sich die SPD lieber etwas mehr mit der Regierungsarbeit als mit sich selbst beschäftigen“, sagte der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Wirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Anlass ist ein …

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Grüne wollen Aufschub von Frequenzauktion für 5G

Die Grünen fordern, die Auktion für die 5G-Frequenzen aufzuschieben, bis Klarheit über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes herrscht. Anlass sei ein Brief einer Fachabteilung der Bonner Behörde an die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft, berichtet das „Handelsblatt“. In dem Brief warnen die Verfasser, dass die für Frühjahr 2019 geplante Frequenzauktion für das schnelle mobile Internet 5G im Frühjahr 2019 in Gefahr …

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Grüne begrüßen Vertagung der Kohlekommission

Die Grünen haben die Vertagung der Kohlekommission begrüßt. „Kein Wunder, dass Merkel jetzt die Kohlekommission um Aufschub bittet. Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht den geringsten Plan“, sagte Oliver Krischer, Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Weder die schnelle Bahnverbindung durch die Lausitz nach Polen noch die Anbindung der Kohlereviere ans schnelle Internet sind …

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Kaum Entschädigungsprojekte für Braunkohlereviere in Vorbereitung

Die Bundesregierung hat bislang so gut wie keine Vorbereitungen getroffen, um den anstehenden Strukturwandel in den Braunkohlerevieren abzufedern. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Der Ausbau der eingleisigen nicht elektrifizierten Bahnstrecke durch die Lausitz zwischen Görlitz und Cottbus etwa wird nur …

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Baerbock: Bundesregierung macht sich zum „Steigbügelhalter Putins“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung anlässlich des Baustarts der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Die Bundesregierung macht sich zum Steigbügelhalter des autokratischen Präsidenten Putin, die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst und es wird ein Spaltpilz für Europa geschaffen“, sagte Baerbock dem Nachrichtenportal T-Online. Zwar erwache Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „aus ihrem Tiefschlaf“, winde sich aber aus einer notwendigen …

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CSU-Staatssekretärin kritisiert „Mode-Bitching“ im Bundestag

CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär kritisiert ein zunehmendes „Mode-Bitching“ unter Kolleginnen im Bundestag. Vor allem in der Hauptstadt werde man beäugt, wenn man nicht einer vermeintlichen Norm entspreche, sagte Dorothee Bär der „Welt am Sonntag“. Seit 16 Jahren versuche man, ihr ihre Absätze abzugewöhnen. Eine Politikerin in High Heels sei verpönt. „Dass ich zum Holocaust-Gedenktag im schwarzen Kleid erscheine, ist selbstverständlich für …

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Städtetag macht vor Stickoxid-Gipfel Druck auf Autokonzerne

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Stickoxid-Gipfel am heutigen Dienstag in Brüssel die Automobilindustrie zu rascherem Handeln aufgefordert. „Die drohende EU-Klage gegen Deutschland zeigt den Ernst der Lage. Die Stickoxid-Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Dedy forderte die Konzerne auf, „Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen und endlich …

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CDU-Verkehrsexperte lehnt Umstrukturierung der Bahn ab

Berlin – In der Union regt sich massiver Widerstand gegen Überlegungen des Koalitionspartners FDP, angesichts der chaotischen Zustände am Mainzer Hauptbahnhof eine grundlegende Umstrukturierung der Bahn in Betracht zu ziehen. „Ich glaube nicht, dass eine erneute Strukturdiskussion hilfreich für die Deutsche Bahn, ihre Mitarbeiter und Kunden wäre. Die Frage eines Börsengangs der Bahn stellt sich für uns nicht“, sagte das …

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