Tag Archives: Tobias Lindner

Tobias Lindner ist deutscher Volkswirt und Politiker.

Baerbock trifft erste Personalentscheidungen für Auswärtiges Amt

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erste Personalentscheidungen getroffen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ sollen die beiden Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner und Katja Keul Staatsminister werden. Für den dritten Staatsminister-Posten im Auswärtigen Amt ist demnach die hessische Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann vorgesehen. Die ursprünglich für einen der Posten gehandelte Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner wird demnach Staatssekretärin im Wirtschaftsressort, welches von Grünen-Chef Robert …

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FDP und Grüne gegen Fußball-WM in Katar

Oppositionspolitiker von FDP und Grünen haben sich wegen der mutmaßlichen Zusammenarbeit Katars mit den Taliban gegen die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in dem Land ausgesprochen. „Sollte Katar die Taliban unterstützen oder deren Schreckensherrschaft anerkennen, dann muss es Konsequenzen geben“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der „Bild“. Für den FDP-Politiker sei „die Vorstellung, dass Taliban-Unterstützer eine Fußball-Weltmeisterschaft ausrichten …

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FDP für Privatisierung der Bundeswehr-Flugbereitschaft

Die FDP fordert von der Bundesregierung, die Privatisierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu prüfen. „Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie die Flugbereitschaft zuverlässiger und zugleich effizienter werden kann. Privatisierung ist dafür eine Möglichkeit, die es zu prüfen gilt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Wichtig sei vor allem, dass der Steuerzahler nicht auf …

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Grüne kritisieren Vorgehen von AKK im Tornado-Streit

Die Grünen haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, mit ihrem Vorgehen bei der Entscheidung über die Nachfolge des Bundeswehr-Kampfflugzeugs Tornado die transatlantischen Beziehungen zu beschädigen. „Die Ministerin muss dem Verteidigungsausschuss offen legen, welchen Charakter der Brief an ihren US-Kollegen hatte“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Selbst wenn das Schreiben nur informellen Charakter …

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Abgeordnete werfen Verteidigungsministerium „Täuschung“ vor

Das Bundesverteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags offenbar brisante Informationen über Unregelmäßigkeiten beim „Cyber Innovation Hub“ (CIH) der Bundeswehr vorenthalten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Es gehe um Vorwürfe aus dem Koblenzer Beschaffungsamt, wonach die Innovationseinheit CIH, die die Bundeswehr fit für die digitale Zukunft machen soll, allzu freigiebig mit Steuermitteln umgegangen und unzureichend kontrolliert worden sei. …

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Berateraffäre: FDP und SPD kritisieren Umgang mit Handydaten von der Leyens

In der Berateraffäre haben SPD und FDP den Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Handydaten der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gerügt und Konsequenzen angemahnt: Das Ministerium hatte in einem Bericht an den Untersuchungsausschuss mitgeteilt, dass auch die Daten eines zweiten Diensthandys von der Leyens gelöscht worden seien, bewertete diese aber als nicht beweisrelevant. „Das Bundesverteidigungsministerium von Frau Kramp-Karrenbauer …

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Berateraffäre: Alle Daten auf von der Leyens Handy gelöscht

In der Berateraffäre der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium schriftlich eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Daten mehr zu finden sind. In einem „Bericht zum Sachstand der dienstlichen Mobiltelefone“ für die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der an diesem Montag dem Untersuchungsausschuss des Bundestags übermittelt wurde und über den die „Welt“ in …

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Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzfähigkeit

Das Verteidigungsressort geht offenbar nicht davon aus, dass die Bundeswehr ihre eigenen Ziele einhalten kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einem vertraulichen Schreiben an den Verteidigungsausschuss von dieser Woche schreibt das Ministerium, die eigenen Pläne würden sich angesichts der bisherigen Finanzplanung „absehbar verzögern“. So war geplant, die schnelle Eingreiftruppe der NATO („Speerspitze“), die von der Bundeswehr …

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Grüne nennen Handydaten-Löschung bei von der Leyen „Skandal“

Die Löschung von Handydaten der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für die Grünen „ein handfester Skandal“ bei der Aufklärung der sogenannten Berateraffäre. Der Verteidigungsexperte der grünen Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), „wir müssen davon ausgehen, dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben. Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben“. Von der Leyens Amtsnachfolgerin Annegret …

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Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten gelöscht

Die Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eröffnet, dass ein zentrales Beweismittel vernichtet wurde. Die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet, der stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, habe den Abgeordneten in vertraulicher Sitzung gesagt, die Daten auf dem Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien bereits im August gelöscht worden. …

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Berateraffäre: Grüne rufen AKK zur Herausgabe von Beweismitteln auf

Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten. In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen: Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich für die etwaigen Missstände, die der Untersuchungsausschuss …

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