Stichwort zu Tobias Lindner

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erste Personalentscheidungen getroffen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ sollen die beiden Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner und Katja Keul Staatsminister werden. Für den dritten Staatsminister-Posten im Auswärtigen Amt ist demnach die hessische Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann vorgesehen. Die ursprünglich für einen der Posten gehandelte Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner wird demnach Staatssekretärin im Wirtschaftsressort, welches von Grünen-Chef Robert …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Absicht der Ampel-Koalitionäre gelobt, künftig drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe auszugeben. Die Formel sei „ein Wachstumsversprechen für den deutschen Auftritt nach außen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Damit könnten NATO-Verpflichtungen genauso erfüllt werden wie das klassische Ziel, 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe auszugeben. „Und für Diplomatie einschließlich …

FDP und Grüne werfen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor, jetzt noch Personalentscheidungen zu treffen, die eine künftige Bundesregierung binden würden. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief an Kramp-Karrenbauer. „Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern sicherzustellen, dass nunmehr in Ihrem Geschäftsbereich keine organisatorisch strukturellen Entscheidungen getroffen werden, bis eine neue Bundesregierung im Amt sein wird“, heißt es. Das …

Oppositionspolitiker von FDP und Grünen haben sich wegen der mutmaßlichen Zusammenarbeit Katars mit den Taliban gegen die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in dem Land ausgesprochen. „Sollte Katar die Taliban unterstützen oder deren Schreckensherrschaft anerkennen, dann muss es Konsequenzen geben“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der „Bild“. Für den FDP-Politiker sei „die Vorstellung, dass Taliban-Unterstützer eine Fußball-Weltmeisterschaft ausrichten …

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat dazu aufgerufen, alle Soldaten der Bundeswehr gegen Corona zu impfen. „Da uns Covid-19 noch auf absehbare Zeit beschäftigen wird, befürworte ich eine Aufnahme in den Katalog duldungspflichtiger Impfungen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nach dem Gesetz müssen die Soldaten schon heute bestimmte Impfungen zur Basisimmunisierung „dulden“. Ein Schutz gegen Influenza gehört dazu, eine …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht von Deutschland Unterstützung durch Rüstungslieferungen. „Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun“, sagte Selenskyi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge, sagte Selenskyj. Er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft. „Habeck hat das verstanden“, …

Grünen-Urgestein Jürgen Trittin hält mehr Realismus in der Außenpolitik seiner Partei für nötig. „Aus der Opposition in die Regierung heißt ein Prozess der Re-Realpolitisierung“, sagte Trittin dem „Spiegel“. Die Grünen haben zwischen 1998 und 2005 mit Joschka Fischer bereits das Außenministerium geführt, seitdem ist die Partei in der Opposition. Auch andere Außenpolitiker der Grünen stimmen die Partei auf Härten ein, …

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant offenbar eine Strukturreform für die Bundeswehr. Das berichteten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. Unter anderem soll es demnach künftig für das Ausland und für das Inland je ein Einsatzführungskommando geben. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, kritisierte die Pläne. „Das ganze Vorhaben ist eine reine PR-Aktion einer ohnehin angeschlagenen Ministerin, die kräftig misslungen ist“, …

Vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Missständen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr stellen die Grünen die Glaubwürdigkeit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer infrage. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Zu der Behauptung der CDU-Politikerin, erst nach mehreren Monaten von der illegalen Munitionssammelaktion im KSK erfahren zu haben, sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner der „Es braucht sehr viel Fantasie, der Ministerin …

Verteidigungspolitiker des Bundestages haben Zweifel daran geäußert, ob die Bundeswehr mit ihrer gegenwärtigen Bewerberzahl ihren Personalbedarf decken kann. „Ich glaube, dass die aktuelle Bewerberzahl von rund 100.000 pro Jahr nicht wirklich reicht, um `die Besten` für die Bundeswehr zu gewinnen und vor allem den Aufwuchs der Truppe zu gewährleisten“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Mittwochausgaben) …

Die Grünen wollen große Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Gesetz regeln, welches Prioritäten und Kosten bei Rüstungsprojekten kontrolliert. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Wenn es etwa um neue Kampfflugzeuge, Panzer, Hubschrauber oder Fregatten geht, soll demnach ein „Verteidigungsplanungsgesetz“ verlässlichere Grundlagen schaffen. In einem Papier des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner, über das die FAZ berichtet, heißt es: „Der Bundestag sollte alle …