Tag Archives: Tobias Lindner

Vor der am Montag im Bundestag beginnenden Haushaltswoche haben die Linken und die Grünen den Anstieg der Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. „Ein Anstieg von 17 Prozent in den vergangenen zwei Jahren steht in keinem Verhältnis zur Entwicklung der anderen Etats“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „17 Prozent mehr für Rüstung ist die größte Fehlinvestition …

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, moniert die Ausgabenpolitik im Verteidigungsministerium. Angesichts der für 2020 prognostizierten Mehrausgaben für Verteidigung sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe): „Bei der Bundeswehr muss es darum gehen, das vorhandene Geld besser zu nutzen. Der laxe Umgang mit Steuergeld im Verteidigungsministerium muss endlich beendet werden. Wir müssen die Bundeswehr mit dem ausstatten, was sie vernünftigerweise …

Die Grünen haben mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China gefordert. „Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wenn die Bundesregierung einerseits China zur Einhaltung von Menschenrechten ermahnt und andererseits deren Offiziere …

Die Entwicklung bei dem deutsch-französischen Kampfflugzeug-Projekt Future Combat Air System (FCAS) stockt. „Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass es in diesem Jahr kein Geld mehr dafür beantragen wird“, sagte der Grünen-Haushälter und Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Noch immer gebe es ungelöste Fragen: Beim FCAS sei nach wie vor unklar, wie erstens die Spanier in das Projekt einbezogen …

Nach den ersten 100 Tagen als Bundesverteidigungsministerin stößt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf ein geteiltes Echo. Sie habe „etwas für das Klima getan – durch den Versuch einer größeren Nähe zur Truppe“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er lobte vor allem das vereinbarte kostenlose Bahnticket: „Die Soldaten mögen sowas“, so der Wehrbeauftragte weiter. Man müsse …

Die Grünen sehen den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien skeptisch, lehnen ihn aber nicht ab. „Einerseits können uns die Menschen in Nordsyrien nicht egal sein“, sagte Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Andererseits müsse die Frage gestellt werden, wie realistisch dieser Vorschlag sei. Kramp-Karrenbauer wäre schon „ein Chuck Norris der …

Mitarbeiter privater Beratungsfirmen haben Büros, Briefköpfe und interne E-Mail-Adressen des Verteidigungsministeriums genutzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die Berater waren laut des Berichtes teils so eng an das interne IT-Netzwerk angebunden, dass es sie selbst verwunderte. Besonders betroffen sei die Abteilung CIT. Gerade hier seien Büros und interne Berechtigungen ausgestellt und extern genutzt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung …

Die Kosten für 41 Puma-Panzer, die ab 2023 für die NATO-Speerspitze, die sogenannte VJTF-Mission, zur Verfügung stehen sollen, sind offenbar deutlich höher als bisher bekannt. Das berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juni 2019. Demnach belaufen sich die Kosten für die erforderliche Aufrüstung der Panzer auf 723,5 Millionen Euro. Dabei hatte das Bundesverteidigungsministerium …

Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten für die „IT-Konsolidierung Bund“ müssten jetzt neu verteilt werden, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums, über den die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Es solle eine „Neuorganisation“ geben, in deren Zuge das Projekt statt von drei Ministerien künftig nur noch von zwei …

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat angesichts der geplanten erneuten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr eine Ausstiegs-Strategie für den Einsatz gefordert. „Die Bundeswehr hat sich in zig Auslandseinsätze weltweit komplett verzettelt“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wo gibt es eine seriöse Exit-Strategie?“ Der SPD warf er vor, mit der Mandats-Verlängerung ihre eigenen Grundsätze zu verletzen. Dass die SPD auch dieses …

Kurz vor der Präsentation der Reform des Bundeswehr-Beschaffungsamts haben Personalvertreter der Behörde Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Liste von Sofortmaßnahmen vorgelegt, die einen grundlegenden Umbau verhindern sollen. Die Personalvertreter schlagen unter anderem vor, Beamten des Beschaffungsamts von den üblichen Beamten-Beförderungs-Richtlinien auszunehmen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das Personalentwicklungskonzept zwingt Beamte alle zwei Jahre auf einen neuen Posten“, hieß es aus …