Tag Archives: Tobias Lindner

In der Debatte um effizientere Beschaffungswege für die Bundeswehr drängen die Grünen auf die Besetzung der offenen Stellen in der zuständigen Behörde. „Eine Reform des Beschaffungsamts wird nichts nutzen, wenn die unbesetzten Stellen nicht besetzt werden“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Derzeit seien 20 bis 25 Prozent der Dienstposten im Beschaffungsamt der …

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der Forderung von SPD und Opposition entsprochen und zieht den Chef der Rechtsabteilung ihres Hauses, Andreas Conradi, aus öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre ab. In einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD), über welchen n-tv berichtet, schreibt Kramp-Karrenbauer: „Im Zuge meiner Amtsübernahme bin ich auch über den Stand der Arbeit des Verteidigungsausschusses als …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der Bundesregierung haben 2018 insgesamt 82 Dienstreisen mit Hubschraubern der Bundespolizei oder der Bundeswehr zurückgelegt. In 27 Fällen seien die klimaschädlichen Auswirkungen dieser Flüge nicht kompensiert worden, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) berichten. Nach Angaben von Verteidigungsstaatssekretär Peter …

Die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen den IS stößt auf ein geteiltes Echo. Die Opposition ist größtenteils gegen eine Verlängerung des aktuellen Mandats im Irak und in Jordanien, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält die Aufklärungsflüge der Luftwaffe in Jordanien für „sinnvoll“, ablehnend äußerte sie sich aber …

Die Opposition hat den Streit zwischen Bahn und Verteidigungsministerium über Gratis-Bahnfahrten für Soldaten als unverständlich gerügt. „Absurd bis peinlich“ sei der Vorgang, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Es sei irritierend, dass niemand die Kapazitäten der Bahn durchgerechnet habe, bevor Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und vor ihr ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Vorschlag …

Spätestens im Herbst müssten im Verteidigungsministerium grundlegende Entscheidungen getroffen werden, fordert Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner. Schließlich hapert es erheblich bei der Ausrüstung der Truppe, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Die Soldatinnen und Soldaten verdienten eine Verteidigungsministerin, die Interesse am Amt hat und nicht nur ein Karrieresprungbrett brauche. „Das muss Frau Kramp-Karrenbauer jetzt …

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Verhältnis zwischen ihrem Ressort und der Bundeswehr zu verbessern. Unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) sei dieses Verhältnis „sehr gestört“ gewesen, sagte Lindner der „Saarbrücker Zeitung“. Hier sei besonders wichtig, „dass die Nachfolgerin klar macht, dass sie das Amt ausfüllen will. …

Die Grünen stellen der scheidenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde, ein schlechtes Zeugnis aus. „Die Ministerin lässt eine Bundeswehr zurück, der sie ihren Stempel mit Licht und Schatten aufgedrückt hat“, sagte Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Die neue Führung, die auf die CDU-Politikerin im Verteidigungsministerium folgt, …

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hofft, dass die Unionsparteien das Bundesverteidigungsministerium mit einem Experten besetzen. Er wünsche sich jemanden, „der das Amt haben will, weil er Lust darauf hat und nicht das Verteidigungsministerium als Sprungbrett nach oben sieht“, sagte Lindner dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Man brauche „also einen Experten und keinen Karrieristen, der nur an sich selbst denkt“, …

Die Grünen sehen keine Möglichkeit für Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin zu bleiben, wenn das EU-Parlament sie als Kommissionspräsidentin ablehnt. „Das Verteidigungsministerium kann kein Plan B sein“, sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Sollte das Europäische Parlament von der Leyen nicht als Kommissionpräsidentin bestätigen, käme sie politisch schwer beschädigt nach Berlin zurück“. Es sei für …

Die für die Dienstreisen der Bundesregierung zuständige Flugbereitschaft der Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Sprecher der Luftwaffe. Demnach seien bei der Flugbereitschaft mehr als 240 von knapp 1.200 Dienstposten unbesetzt. Das sind rund 20 Prozent der Stellen. Der Personalmangel betreffe sämtliche Positionen von Piloten über Flugbegleiter bis zum Bodenpersonal. Grund sei unter …