Tag Archives: Tobias Lindner

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre zu behindern. „Die Kräfte im Ministerium wirken gegen die Aufklärung – und nicht dafür“, sagte Lindner der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Obwohl die Verteidigungsministerin versprochen habe, die Aufklärung der Affäre zu unterstützen, erfahre der Ausschuss wenig „proaktiv“, kritisierte der Grünen-Politiker. …

Nach der Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Weiterbau des Bundeswehr-Segelschulschiffs „Gorch Fock“ hat der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, das politische Schicksal der Ressortchefin mit der Einhaltung des Kostenrahmens verknüpft. „Mit der Entscheidung zum Weiterbau ist das Problem Gorch Fock zum Problem von Ursula von der Leyen geworden“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD) fordert eine Mandatierung der Ausbildungsmission in Niger. Er befürchtet, dass die seit einem Jahr dort stationierten Spezialkräfte in bewaffnete Kämpfe hineingezogen werden könnten: „Alle anderen deutschen Soldaten, die in Niger stationiert sind, sind Teil eines Mandats. Nur die Spezialkräfte wurden nicht vom Bundestag entsandt“, sagte Bartels der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Auch der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias …

Die Opposition wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, die Probleme bei der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verschleiern zu wollen. Alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses seien „verwundert“, weil die Bundeswehr das Parlament künftig nur noch „geheim“ über die Einsatzbereitschaft informieren wolle, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Einsatzbereitschaft sei anscheinend so schlecht, „dass es …

Der Grünen-Politiker Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion, sieht keine Zukunft mehr für das Segelschulschiff „Gorch Fock“. „Ich halte es, nach allem was ich derzeit weiß, für wirtschaftlicher, ein neues Segelschulschiff zu bauen, als eine Instandhaltung mit Schrecken ohne Ende weiterzuführen“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). Die „Gorch Fock“ wird derzeit in Bremerhaven saniert, die Kosten dafür sind …

Die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wirkt sich laut Bericht der Bild-Zeitung auf das Kommando der NATO aus. Die für Anfang Februar geplante Übernahme der Führung des Nato-Europa-Kommandos in Brunssum durch Deutschland von Italien ist „auf unbestimmte Zeit“ verschoben, heißt es in einem internen Nato-Vermerk, über den die „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet. Der für den Posten vorgesehene …

Nach der Kostenexplosion bei der Instandsetzung der „Gorch Fock“ wollen Grüne und Linke das Segelschulschiff der Marine ausmustern. „Ich halte es aus wirtschaftlichen Gründen für zwingend, die Instandsetzung abzubrechen und zügig einen Neubau zu planen“, sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Linken-Verteidigungspolitiker Matthias Höhn sagte, es deute alles darauf hin, „dass die Zeit der Gorch …

Die Grünen kritisieren die aktuelle Personalwerbung der Bundeswehr als „zynisch“. „Es ist zynisch, junge Leute mit einer Action-Serie und einem Muskelprogramm als Staatsbürger in Uniform gewinnen zu wollen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, der „Bild am Sonntag“. Die Truppe will mit einer Serie über das Kommando Spezialkräfte auf dem Nachrichtendienst WhatsApp und mit einem Fitnessprogramm für den …

Die Bundeswehr treibt laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Pläne für die Anwerbung von Ausländern voran. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sagte, die Anwerbung von EU-Bürgern für spezielle Tätigkeiten sei „eine Option“, die geprüft werde. „Wir reden hier beispielsweise von Ärzten oder IT-Spezialisten“, so der Militär. In Zeiten des Fachkräftemangels müsse die Bundeswehr „in alle Richtungen blicken …

Der Bundeswehrwehrverband fordert trotz hoher Sanierungskosten von 135 Millionen Euro und Korruptionsvorwürfen, am Segelschulschiff der Marine festzuhalten. Marco Thiele, Vorsitzender Marine im Deutschen Bundeswehrverband, sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Gorch Fock steht für Deutschland und die Deutsche Marine. Es darf nicht passieren, dass Korruption und Gier einzelner dazu führen, dass die Grundlagen der See-Ausbildung gewissermaßen über Bord geworfen werden …

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Ich habe große Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Hintergrund ist ein vertraulicher Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, über den die RND-Zeitungen berichten. In ihm legt das …