Stichwort zu Tobias Lindner

In der Berateraffäre hat der Bundesrechnungshof (BRH) erneut schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. In einem Bericht der Rechnungsprüfer an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses im Bundestag, der dem Ministerium am 26. Oktober übermittelt wurde und über den die „Welt“ berichtet, ist von vorsätzlichem Rechtsbruch bei der Vergabe von Beraterverträgen die Rede. Damit werden dem …

In der CDU gibt es Bestrebungen, einen Bundeswehr-Gedenktag einzuführen. Das geht aus dem Antragsbuch für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die vom CDU-Bundesvorstand bestellte Antragskommission empfehle darin, einen entsprechenden Antrag der Jungen Union (JU) in der Fassung anzunehmen: „Die Bundesregierung soll prüfen, ob ein bundesweiter und jährlich wiederkehrender Gedenktag „Tag der Solidarität …

Die neue Begriffsdefinition Veteran sorgt für Unmut bei Soldatenverbänden und Verteidigungsexperten. „Der Veteranenbegriff wurde hier weitestmöglich gefasst und widerspricht einer intuitiven Definition von ehemaligen Soldaten im Einsatz. Die Abgrenzung zu Soldaten mit Auslandseinsätzen und Gefechtserfahrung wird unabdingbar sein“, sagte Bundeswehr-Experte Marcus Faber (FDP) der „Bild“ (Montagsausgabe). Und weiter: „Den zusätzlichen Begriff von `Einsatzveteranen` halte ich für zwingend notwendig um ihre …

In der Opposition des deutschen Bundestages wird die Kritik an der Veteranen-Entscheidung laut. „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich um die schwierige Frage, was ein Veteran ist, herumgemogelt“, sagte Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Im Ergebnis ist ein Veteran bei der Bundeswehr nichts anderes als ein Reservist.“ Das sei die größtmögliche Definition. Ob …

Das Bundesverteidigungsministerium hat früher als bislang bekannt von Problemen beim Einsatz externer Berater gewusst. Ein entsprechendes internes Papier lag Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im März vor – fünf Monate bevor der Bundesrechnungshof Alarm schlug, geht aus einer vertraulichen sogenannten Sonderanalyse vom 9. März dieses Jahres hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Auf den …

Tobias Lindner, Sprecher der Grünen für Sicherheitspolitik, hat in der Debatte um den INF-Vertrag die Nato-Staaten zum Einschreiten aufgefordert. „Die NATO-Staaten müssen jetzt unbedingt Druck auf die USA ausüben, damit Donald Trump seine Entscheidung zum INF-Vertrag revidiert“, sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe). „Wir brauchen auf der Weltbühne derzeit keine testosterongesteuerten Hitzköpfe wie Trump und Putin, sondern kluge Ideen, wie …

Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich im Rahmen der deutsch-französischen Rüstungskooperation verstärkt um deutsche Produktionsstandorte zu kümmern. Bei der Planung eines gemeinsamen neuen Kampfjets, genannt „Future Combat Air System“ (FCAS), werfen sie der CDU-Politikerin Untätigkeit vor. Das rund 100 Milliarden Euro teure Projekt gilt als das größte europäische Rüstungsvorhaben der kommenden 20 Jahre. „FCAS …

Die neu geschaffene Abteilung „Heimat“ im Bundesinnenministerium wird kleiner als geplant. Das ergibt sich aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner und Britta Haßelmann, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Am 1. Oktober seien 61 der 98 Stellen im Bereich der „heimatbezogenen Innenpolitik“ besetzt gewesen, heißt es in dem Schreiben an Lindner. Dies …

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, teilt die Kritik des Bundesrechnungshofs am Verteidigungsministerium. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Bundeswehr würden bei der Einsatzbereitschaft der Truppe „täuschen und verschleiern“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Im entsprechenden Bericht des Ministeriums würden „Äpfel mit Birnen verglichen“, so der Grünen-Experte. „Schiffe, die keine Munition haben, werden als einsatzbereit …

Trotz anhaltender Rekordeinnahmen bei den Steuern und eines kräftigen Wirtschaftswachstums will der Bund die öffentlichen Investitionen zurückfahren. Wie aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, sollen die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen. Das geht aus der Kabinettsvorlage über den Regierungsentwurf zur Finanzplanung hervor, den Scholz an diesem …

Die Bundeswehr muss wohl noch länger auf neue Drohnen warten. Grund ist ein Streit um die Anschaffung israelischer Drohnen vom Typ „Heron TP“. Ein US-Konkurrenzunternehmen erwägt eine Wettbewerbsklage für den Fall, dass ein Leasingvertrag mit dem israelischen Hersteller IAI zustande kommt. Die US-Amerikaner argumentieren, dass die Drohnen gemäß der ursprünglichen Beschaffungsvorlage bewaffnet werden sollten. Dies soll in der aktuellen Vorlage …