Tag Archives: Todesstrafe

k!News-Schlagzeilen: Todesurteil für Yang Hengjun, Beschuss von Lyssytschansk, Séjourné in Nahost

Ein Gericht in Peking hat am Montag den australischen Schriftsteller Yang Hengjun wegen Spionage zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Im russisch besetzten Lyssytschansk starben bei einem Beschuss am Samstag 28 Menschen. Kalifornien ist am Sonntag vom zweiten atmosphärischen Fluss infolge getroffen worden. Netanjahu hat den französischen Außenminister Stéphane Séjourné in Jerusalem empfangen. Die wichtigsten Nachrichten des Tages – kurz …

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SPD und Grüne gegen Unions-Vorschlag für Asylrechtsverschärfung

Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen will. „Wer daran rüttelt, will die Menschlichkeit abschaffen und hat seinen humanitären Kompass verloren“, sagte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Der subsidiäre Schutz bewahre vor Todesstrafe und Folter, so Emmerich. …

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Baerbock begrüßt Friedensnobelpreis für Mohammadi

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die Vergabe des Friedensnobelpreises an die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi. „Der Friedensnobelpreis an Narges Mohammadi und damit die Frauen Irans zeigt die Kraft von Frauen für Freiheit“, sagte sie am Freitag. „Mohammadis furchtlose Stimme lässt sich nicht wegsperren, die Zukunft des Irans sind seine Frauen“, ergänzte die Ministerin. Auch Amnesty International Deutschland lobte die Wahl …

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DDR wollte nicht nach Josef Mengele fahnden

Die DDR wollte nicht nach dem berüchtigten Auschwitz-Arzt Josef Mengele fahnden, weil man sich davon in der Nachkriegsordnung keine politischen Vorteile versprach. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Stasi-Unterlagen, die Henry Leide von der Stasi-Unterlagen-Behörde für das Buch „Auschwitz und Staatssicherheit“ (Neuauflage 2021) ausgewertet hat. Ein Haftbefehl gegen den flüchtigen NS-Verbrecher wurde demnach als „nicht …

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Linken-Politiker Lederer warnt vor Verharmlosung Hildmanns

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat angesichts der jüngsten Drohungen des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck vor einer Verharmlosung Hildmanns gewarnt. „Dass die Staatsanwaltschaft nun offenbar Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ist richtig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Was Attila Hildmann von sich gibt, ist schon länger nicht mehr,nur` wirres Zeug, sondern brandgefährlich. Diese …

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Reporter ohne Grenzen kritisiert Todesurteile im Fall Khashoggi

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Todesurteile gegen fünf Angeklagte im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi scharf kritisiert. Man befürchte, „dass damit die Wahrheit über die eigentlichen Drahtzieher vertuscht werden soll“, teilte ROG am Montag mit. „Wenn diese fünf Personen hingerichtet und für immer zum Schweigen gebracht werden, kommt möglicherweise niemals die Wahrheit ans Licht“, sagte …

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Hirte legt Brandner Rücktritt als Rechtsausschuss-Vorsitzender nahe

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat dem AfD-Politiker Stephan Brandner den Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags nahegelegt. „Es liegt in der Verantwortung von Herrn Brandner, genau zu überlegen, ob er nach seinen antisemitischen Äußerungen den Ausschuss als Vorsitzender noch angemessen repräsentieren kann. Ich habe da meine Zweifel“, sagte Hirte, der stellvertretender Rechtsausschuss-Vorsitzender ist, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Ähnlich äußerte sich …

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Saudischer Botschafter: Türkei hält im Fall Kashoggi Beweise zurück

Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi beitragen könnten. „Die Türkei hilft nicht bei der Aufklärung. Sie hält bewusst mögliche Beweise zurück, zum Beispiel die Verbindungsnachweise von Khashoggis Telefon. Damit könnten wir herausfinden, wer ihn in die Botschaft gelockt hat“, …

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Europa-Staatsminister will mehr Einsatz für LGBTI-Rechte

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Michael Roth, fordert mehr Engagement für den Schutz von Schwulen, Lesben, Trans- und Intersexuellen. „Es geht nicht um Sonderrechte für LGBTI, sondern um Menschenrechte. Und die gelten immer und überall“, sagt Roth der „Welt“ (Freitagausgabe). In mehr als 30 Ländern seien gleichgeschlechtliche Beziehungen immer noch strafbar, in einigen …

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Lambsdorff empört über Äußerungen von Irans Außenminister

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Äußerungen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Hinrichtungen Homosexueller kritisiert. „Irans Außenminister versteckt sich hinter einer mittelalterlichen Moral, um die barbarischen Hinrichtungen von Homosexuellen zu rechtfertigen. Das ist nicht moralisch, das ist menschenverachtend. Es wäre gut gewesen, wenn Heiko Maas in der Pressekonferenz in Teheran zu diesem Thema genau so klar Stellung …

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EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Sondertribunal im Irak und in Katar

Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche Dschihadisten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Dabei ist nicht nur der Irak, sondern auch Katar als möglicher Standort für ein solches Tribunal im Gespräch, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die Einrichtung eines Sondergerichts für IS-Kämpfer bedarf einer sorgfältigen Prüfung durch die internationale Gemeinschaft. Die …

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