Stichwort zu Todesstrafe

Baerbock warnt Iran vor Vollstreckung der Todesstrafe

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Iran vor der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten gewarnt. Der Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin sei „auch ein Zeichen an die iranische Führung“, sagte Baerbock am Rande des Treffens dem Fernsehsender „Welt“. Mit Blick auf die Todesurteile im Iran schaue man genau hin. Der Iran nutze die Todesstrafe nicht nur als strafrechtliches Instrument, …

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Medwedew fordert Todesstrafe für Sabotage

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat in Russland die Todesstrafe für Saboteure ins Gespräch gebracht. Zuvor waren vier junge Männer in Russland verhaftet worden. Die Männer hatten offenbar aus Protest gegen den Krieg Eisenbahnanlagen sabotiert. Laut einem Medienbericht erinnerte Medwedew an die Todesstrafe für Saboteure während des Zweiten Weltkriegs. Zwar sei das Moratorium für die Todesstrafe menschlich, könne aber geändert …

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Deutsch-Iraner droht im Iran Todesstrafe – Abgeordnete erbost

Die Tochter des deutsch-iranischen Regimekritikers Jamshid Sharmahd, dem im Iran die Todesstrafe droht, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. „Was ist das Leben eines deutschen Staatsbürgers wert“, sagte Gazelle Sharmahd der „Welt“ (Freitagausgabe). Die Bundesregierung müsse sich für ihn einsetzen. „Über Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, bedeutet Mitschuld.“ Jamshid Sharmahd wird als Doppelstaatler jede konsularische Betreuung verweigert, sein Gesundheitszustand ist nach Angaben …

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Bundesregierung verurteilt Hinrichtungen in Myanmar

Die Bundesregierung verurteilt die Hinrichtungen durch die Militärjunta in Myanmar „auf das Schärfste“. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. Dass mit dem Demokratieaktivisten Kyaw Min Yu („Ko Jimmy“) und dem früheren Abgeordneten Phyo Zeyar Thaw zwei prominente Vertreter der demokratischen Opposition hingerichtet wurden, zeige „die Verachtung der Militärs für die demokratischen Bestrebungen des eigenen Volkes“, so der …

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Zahl staatlicher Hinrichtungen weltweit gestiegen

Die weltweite Zahl staatlicher Hinrichtungen ist nach Angaben von Amnesty International 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gestiegen. Mit der Aufhebung von Coronamaßnahmen fällten in vielen Ländern auch Gerichte wieder mehr Todesurteile, so die Menschenrechtsorganisation. Im Jahr 2021 dokumentierte Amnesty mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Staaten, heißt es. Für den größten Teil der weltweiten Hinrichtungen sei letztes Jahr …

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Maas drängt auf weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Außenminister Heiko Maas (SPD) drängt auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. „Die Todesstrafe ist eine grausame und unwiderrufliche Strafe, die Deutschland entschieden ablehnt“, sagte er am Sonntag. „Sie verstößt nicht nur gegen das Recht auf Leben, sie ist unvereinbar mit der Würde des Menschen.“ Zwar gebe es international eine Entwicklung zur Aussetzung und Abschaffung der Todesstrafe, aber dennoch hielten mehr …

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Protassewitsch aus Gefängnis in Hausarrest verlegt

In Weißrussland soll der Regimekritiker Roman Protassewitsch aus dem Gefängnis entlassen und in Hausarrest versetzt worden sein. Das teilte die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Freitag mit. Auch Protassewitschs Freundin sei im Hausarrest. Beide würden „aber noch immer als Geiseln von Lukaschenkos Regime“ gehalten. Nun sei „entscheidend, dem Regime keinen Handel mit politischen Gefangenen zu erlauben“. Nur so könne die …

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Bundespolizisten wollen neue Abschiebe-Befugnisse nicht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von der Bundesregierung geplanten neuen Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer scharf kritisiert. „Es ist fatal, dass die Bundespolizei in Konkurrenz zu den Experten der Ausländerbehörden und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu einer Art Ersatz-Abschiebebehörde ausgebaut werden soll“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Sven Hüber, den …

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