Todesstrafe

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Auswärtiges Amt verurteilt Hinrichtung von iranischem Ringer

Das Auswärtiges Amt hat die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari verurteilt. "Wir sind entsetzt darüber, dass die Todesstrafe gegen…

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Linken-Politiker Lederer warnt vor Verharmlosung Hildmanns

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat angesichts der jüngsten Drohungen des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker…

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Jensen kritisiert hohe Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation…

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Amnesty: Weltweit weniger Hinrichtungen – Rekordzahl in Saudi-Arabien

Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen ist 2019 im vierten Jahr in Folge weltweit gesunken. Das geht aus einem globalen Bericht…

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Reporter ohne Grenzen kritisiert Todesurteile im Fall Khashoggi

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Todesurteile gegen fünf Angeklagte im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi…

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Hirte legt Brandner Rücktritt als Rechtsausschuss-Vorsitzender nahe

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat dem AfD-Politiker Stephan Brandner den Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags nahegelegt. "Es liegt…

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Saudischer Botschafter: Türkei hält im Fall Kashoggi Beweise zurück

Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung…

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Europa-Staatsminister will mehr Einsatz für LGBTI-Rechte

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Michael Roth, fordert mehr Engagement für den Schutz…

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Lambsdorff empört über Äußerungen von Irans Außenminister

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Äußerungen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Hinrichtungen Homosexueller kritisiert. "Irans Außenminister…

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EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Sondertribunal im Irak und in Katar

Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche Dschihadisten der Terrorgruppe "Islamischer…

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Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt

Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von…

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