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News zu Todesstrafe

Hirte legt Brandner Rücktritt als Rechtsausschuss-Vorsitzender nahe

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat dem AfD-Politiker Stephan Brandner den Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags nahegelegt. "Es liegt in der Verantwortung von Herrn Brandner, genau zu überlegen, ob er nach seinen antisemitischen Äußerungen den Ausschuss als Vorsitzender noch angemessen repräsentieren kann. Ich habe da meine Zweifel", sagte Hirte, …

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Saudischer Botschafter: Türkei hält im Fall Kashoggi Beweise zurück

Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi beitragen könnten. "Die Türkei hilft nicht bei der Aufklärung. Sie hält bewusst mögliche Beweise zurück, zum Beispiel die Verbindungsnachweise von Khashoggis Telefon. Damit …

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Abendnachrichten 05.08.2019

Abendnachrichten 05.08.2019 1565060467 310x205 - Abendnachrichten 05.08.2019

Nach Massakern: US-Präsident Trump fordert Todesstrafe für Hassverbrechen +++ Schlechter Start: Zu Schulbeginn fehlen deutschlandweit tausende Lehrkräfte +++ Kein Spielzeug: Klare Regeln und Kontrollen für E-Roller fordert der Deutsche Städtetag.

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Europa-Staatsminister will mehr Einsatz für LGBTI-Rechte

Europa Staatsminister will mehr Einsatz fuer LGBTI Rechte 310x205 - Europa-Staatsminister will mehr Einsatz für LGBTI-Rechte

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Michael Roth, fordert mehr Engagement für den Schutz von Schwulen, Lesben, Trans- und Intersexuellen. "Es geht nicht um Sonderrechte für LGBTI, sondern um Menschenrechte. Und die gelten immer und überall", sagt Roth der "Welt" (Freitagausgabe). In mehr als …

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Lambsdorff empört über Äußerungen von Irans Außenminister

Lambsdorff empoert ueber Aeusserungen von Irans Aussenminister 310x205 - Lambsdorff empört über Äußerungen von Irans Außenminister

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Äußerungen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Hinrichtungen Homosexueller kritisiert. "Irans Außenminister versteckt sich hinter einer mittelalterlichen Moral, um die barbarischen Hinrichtungen von Homosexuellen zu rechtfertigen. Das ist nicht moralisch, das ist menschenverachtend. Es wäre gut gewesen, wenn Heiko Maas in der …

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EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Sondertribunal im Irak und in Katar

EU Staaten pruefen Plaene fuer IS Sondertribunal im Irak und in Katar 310x205 - EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Sondertribunal im Irak und in Katar

Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche Dschihadisten der Terrorgruppe "Islamischer Staat". Dabei ist nicht nur der Irak, sondern auch Katar als möglicher Standort für ein solches Tribunal im Gespräch, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Die Einrichtung eines Sondergerichts für …

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Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt

Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt 310x205 - Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt

Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International weiter angespannt. "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär …

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Seehofer will BAMF-Praxis bei Asylanträgen von Syrern nicht ändern

Seehofer will BAMF Praxis bei Asylantraegen von Syrern nicht aendern 310x205 - Seehofer will BAMF-Praxis bei Asylanträgen von Syrern nicht ändern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Syrien und will vorerst die Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Asylanträgen von Schutzsuchenden aus Syrien nicht ändern. "Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des BAMF bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht …

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