Stichwort zu Todesstrafe

EU-Parlamentspräsident: Beitrittsverhandlungen mit Ankara stark gefährdet

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als stark gefährdet an. „Durch die repressiven Maßnahmen der vergangenen Monate und die aktuellen Entwicklungen macht die Türkei ihre Beitrittsperspektive selbst kaputt“, sagte Schulz in einem Interview mit der „Bild“ (Montag). Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, bedeutete dies das Ende der Beitrittsverhandlungen. Auf die Frage, ob die Türkei in …

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Pro Asyl befürchtet Fluchtbewegung aus Türkei

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl befürchtet wegen der Säuberungswellen in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Fluchtbewegung aus dem Land. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der stellvertretende Pro Asyl-Geschäftsführer Bernd Mesovic: „Wenn die Lage sich weiter verschlechtert und die Hexenjagd gegen jegliche Opposition in der Türkei weitergeht, dann wird es eine Flüchtlingsbewegung Richtung Europa …

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Gauck warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Bundespräsident Joachim Gauck hat an die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan appelliert, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. In einem Interview mit „Bild“ (Mittwoch) sagte Gauck: „Der Putsch als solcher ist zwar abgewendet, aber auch die nun folgenden Entwicklungen beunruhigen mich sehr. Die türkische Regierung muss bei der Aufarbeitung der Ereignisse rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze wahren. Alles andere würde die …

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Oettinger droht Türkei mit Scheitern der EU-Beitrittsverhandlungen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich davor gewarnt, nach dem versuchten Militärputsch die Todesstrafe wiedereinzuführen. „Die Todesstrafe ist mit unserer Werteordnung und unseren Verträgen nicht vereinbar“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt.“ Die Bemerkung Erdogans, der Putsch sei ein Gottesgeschenk, …

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Seibert: Todesstrafe würde EU-Beitrittsgespräche mit Türkei beenden

Die Einführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten. „Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der EU sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte Staatspräsident Erdogan erklärt, er werde die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land prüfen lassen. „Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch …

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Türkei: 8.000 Polizisten nach Putsch entlassen

Nach dem gescheiterten Umsturz-Versuch durch Teile des türkischen Militärs setzt die Regierung ihre Säuberungsaktionen fort. Am Montag wurden 7850 Polizisten aus dem Dienst entlassen, nachdem zuvor ihre Waffen konfisziert worden waren. Bereits gestern waren rund dreitausend Richter und Staatsanwälte entlassen worden. Die EU kritisierte das scharfe Vorgehen gegen mutmaßliche Regierungsgegner. Die Zahl der Toten der Ereignisse vom Freitag stieg unterdessen …

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Asselborn warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei nach dem gescheiterten Umsturz-Versuch durch Teile des Militärs davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das Land würde damit die Beitrittsverhandlungen mit der EU selbst abwürgen, sagte er im „ZDF-Morgenmagazin“. Asselborn forderte Präsident Erdogan auf, mit rechtsstaatlichen Mitteln auf den Putsch-Versuch zu reagieren. „Dieser Putsch-Versuch ist keine Kleinigkeit.“ Von einem Rechtsstaat könne man …

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Roth zweifelt an Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei

Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) hat nach dem gescheiterten Umsturzversuch das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU in Zweifel gezogen. „In dieser Zeit des Chaos und der Unsicherheit müssen die bestehenden Abkommen mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlingspolitik in Frage gestellt werden“, sagte Roth der „Welt“. „Es zeigt sich nun, dass die Staaten der EU einem Irrglauben unterliegen, …

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Kubicki erwartet von Erdogan Rechtsstaatlichkeit

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erwartet nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Wir erwarten vom türkischen Präsidenten Erdogan dringend, dass er bei der Aufarbeitung des Putschversuchs rechtsstaatliche Grundlagen nicht verlässt“, so Kubicki in einem Statement. Andernfalls „würden Gespräche mit der Türkei über Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft gegenstandslos“. Kubicki zeigte sich betroffen von Überlegungen, die Todesstrafe wieder …

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Nach gescheitertem Staatsstreich: Mehr als 6000 Festnahmen

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch durch Teile des Militärs in der Türkei ist die Zahl der Festnahmen auf rund 6.000 gestiegen. Diese Zahl werde sich jedoch noch weiter erhöhen, sagte der türkische Justizminister Bozdag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Zu den Festgenommenen zählen auch rund 2800 Militärangehörige, allein 34 Generäle sind verhaftet worden. Zudem wurden landesweit 2700 Richter entlassen. Zuvor …

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Türkei: Putsch niedergeschlagen – Opferzahl steigt auf 265

Der versuchte Staatsstreich durch Teile des Militärs in der Türkei ist vollständig niedergeschlagen worden. Die letzten Aufständischen in Ankara hätten die Waffen niedergelegt, sagte der türkische Ministerpräsident Yildirim. „Unsere Militärkommandeure haben die Kontrolle“, so Yildirim weiter. Die Zahl der Opfer stieg unterdessen auf 265. Fast dreitausend Militärangehörige wurden verhaftet, darunter zahlreiche hochrangige Offiziere. Unter den Opfern sind mindestens 104 Putschisten, …

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