Stichwort zu Todesstrafe

Protassewitsch aus Gefängnis in Hausarrest verlegt

In Weißrussland soll der Regimekritiker Roman Protassewitsch aus dem Gefängnis entlassen und in Hausarrest versetzt worden sein. Das teilte die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Freitag mit. Auch Protassewitschs Freundin sei im Hausarrest. Beide würden „aber noch immer als Geiseln von Lukaschenkos Regime“ gehalten. Nun sei „entscheidend, dem Regime keinen Handel mit politischen Gefangenen zu erlauben“. Nur so könne die …

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Bundespolizisten wollen neue Abschiebe-Befugnisse nicht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von der Bundesregierung geplanten neuen Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer scharf kritisiert. „Es ist fatal, dass die Bundespolizei in Konkurrenz zu den Experten der Ausländerbehörden und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu einer Art Ersatz-Abschiebebehörde ausgebaut werden soll“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Sven Hüber, den …

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Asylbewerber durch deutsche Behörden zwangsgeoutet

Mehrere schwule, bisexuelle und lesbische Asylbewerber sind offenbar durch deutsche Behörden bei Nachforschungen in den Herkunftsländern zwangsgeoutet worden. Das berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). Betroffen sind demnach Asylbewerber aus Pakistan, Nigeria, Kamerun und Tansania. In diesen Ländern kann Homosexualität mit langen Gefängnisstrafen bestraft werden, in Pakistan und Teilen Nigerias droht sogar die Todesstrafe. „Die menschenfeindliche und üble Praxis der Zwangsoutings von …

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Merkel glaubt nicht an Freilassung von Protassewitsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt nicht daran, dass der weißrussische Regimekritiker Roman Protassewitsch bald wieder auf freien Fuß kommt. „Es gibt keine Freilassung“, antwortete Merkel auf die Frage, ob in einem solchen Fall dann auch die aktuell von der EU geplanten Sanktionen wieder aufgehoben werden würden. Bezüglich einer möglichen Beteiligung Russlands an den Umständen seiner Festnahme gibt es nach Angaben …

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DDR wollte nicht nach Josef Mengele fahnden

Die DDR wollte nicht nach dem berüchtigten Auschwitz-Arzt Josef Mengele fahnden, weil man sich davon in der Nachkriegsordnung keine politischen Vorteile versprach. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Stasi-Unterlagen, die Henry Leide von der Stasi-Unterlagen-Behörde für das Buch „Auschwitz und Staatssicherheit“ (Neuauflage 2021) ausgewertet hat. Ein Haftbefehl gegen den flüchtigen NS-Verbrecher wurde demnach als „nicht …

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Auswärtiges Amt verurteilt Hinrichtung von iranischem Ringer

Das Auswärtiges Amt hat die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari verurteilt. „Wir sind entsetzt darüber, dass die Todesstrafe gegen den Sportler Navid Afkari am vergangenen Samstag in Iran vollstreckt wurde“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag. „Die Bundesregierung verurteilt diese Hinrichtung, die trotz internationaler Proteste und Bitten um Aussetzung durchgeführt wurde, auf das Schärfste.“ Es habe erhebliche …

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Linken-Politiker Lederer warnt vor Verharmlosung Hildmanns

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat angesichts der jüngsten Drohungen des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck vor einer Verharmlosung Hildmanns gewarnt. „Dass die Staatsanwaltschaft nun offenbar Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ist richtig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Was Attila Hildmann von sich gibt, ist schon länger nicht mehr,nur` wirres Zeug, sondern brandgefährlich. Diese …

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Jensen kritisiert hohe Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aufgefordert, sich für die sofortige Abschaffung der Todesstrafe in Ländern wie Saudi-Arabien einzusetzen. „Saudi-Arabien stellt einen traurigen Rekord auf, aktuell darf sich das Land trotzdem mit der G20-Präsidentschaft schmücken“, sagte Jensen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesregierung dürfe …

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Amnesty: Weltweit weniger Hinrichtungen – Rekordzahl in Saudi-Arabien

Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen ist 2019 im vierten Jahr in Folge weltweit gesunken. Das geht aus einem globalen Bericht zur Todesstrafe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach lag im vergangenen Jahr die Zahl bei mindestens 657 Exekutionen – die niedrigste Zahl seit zehn Jahren. Dennoch blieben rund 20 Staaten weiterhin für Hinrichtungen verantwortlich. So …

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Reporter ohne Grenzen kritisiert Todesurteile im Fall Khashoggi

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Todesurteile gegen fünf Angeklagte im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi scharf kritisiert. Man befürchte, „dass damit die Wahrheit über die eigentlichen Drahtzieher vertuscht werden soll“, teilte ROG am Montag mit. „Wenn diese fünf Personen hingerichtet und für immer zum Schweigen gebracht werden, kommt möglicherweise niemals die Wahrheit ans Licht“, sagte …

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Hirte legt Brandner Rücktritt als Rechtsausschuss-Vorsitzender nahe

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat dem AfD-Politiker Stephan Brandner den Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags nahegelegt. „Es liegt in der Verantwortung von Herrn Brandner, genau zu überlegen, ob er nach seinen antisemitischen Äußerungen den Ausschuss als Vorsitzender noch angemessen repräsentieren kann. Ich habe da meine Zweifel“, sagte Hirte, der stellvertretender Rechtsausschuss-Vorsitzender ist, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Ähnlich äußerte sich …

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