Tag Archives: Todesstrafe

Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen weltweit ist rückläufig. Mindestens 2.591 Menschen sind 2017 zum Tode verurteilt worden, mindestens 993 wurden hingerichtet, teilte Amnesty International am Donnerstag mit. 2016 waren es noch 3.117 Todesurteile und 1.032 dokumentierte Vollstreckungen. Allerdings enthält der Bericht wie in den Vorjahren keine Zahlen zu China, da das Land Angaben zur Todesstrafe unter Verschluss hält. Amnesty geht …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler (SPD), hat die Hinrichtungen von zum Tatzeitpunkt Minderjährigen im Iran kritisiert. Mit Entsetzen habe sie von der Hinrichtung des jungen Iraners erfahren, erklärte Kofler am Montag. Am 4. Januar 2018 wurde ein 18-jähriger Iraner hingerichtet, den man 2016 wegen Vergewaltigung und Mord an einem siebenjährigen afghanischen Mädchen zum Tode verurteilt hatte. …

Die Bundeswehr startet kommende Woche ihre „Tornado“-Mission in Jordanien, obwohl es keine Einigung über eine Immunität für die rund 260 deutschen Soldaten gibt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Berlin versucht seit Monaten, mit der Regierung in Amman ein Stationierungsabkommen auszuhandeln, was einen weitgehenden Schutz der Soldaten vor der lokalen Justiz vorsieht. Deutschland drängt auf die Immunität, weil …

Das Bundesinnenministerium hat die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Flüchtlingen, die vom Islam zum Christentum übergetreten sind, verteidigt. „Allein der Glaubensübertritt führt in der Regel nicht zu einer begründeten Verfolgungsfurcht“, schreibt Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) in einem Brief an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Beck hatte Krings zuvor in einem Schreiben …

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die türkische Regierung scharf kritisiert. „Das Kernproblem bleibt, dass sich die Türkei von der Demokratie entfernt“, sagte Gabriel dem Magazin „Stern“. Außerdem sei es ein Problem, dass in der Türkei „Unschuldige in Haft sitzen, darunter neun deutsche Staatsbürger“. Die wiederholte Ankündigung der Türkei, die Todesstrafe wieder einzuführen sei „das Ende der bisherigen Beziehungen“ zwischen Europa …

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik rechnet angesichts der zunehmenden militärischen Schwäche der Terrormiliz IS mit einer Rückreisewelle aus Syrien und dem Irak nach Deutschland. „Da könnte eine Gruppe im dreistelligen Bereich kommen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Einige sind schon unterwegs.“ Steinberg fügte hinzu: „Die Anschlagsgefahr wird sich trotzdem nicht wesentlich verändern, sondern konstant …

Die Piratenpartei hat die verschärften Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei als „längst überfällig“ begrüßt – und eine schärfere Gangart gegenüber der türkischen Regierung angemahnt. „Die Gesamtheit der türkischen Oppositionsparteien muss seitens der deutschen Bundesregierung stärkere Unterstützung erfahren. Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei“, sagte Björn Semrau, außenpolitischer Sprecher der Piratenpartei, am Freitag. …

Die Türkische Gemeinde sieht keinen Grund, warum in Deutschland nicht über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei abgestimmt werden könne: „Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag). Nach dem Putschversuch …

FDP-Chef Christian Lindner hat die Türkei-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Angela Merkels Türkei-Politik ist krachend gescheitert. Ihre Flüchtlingspolitik hat Deutschland von der Türkei abhängig gemacht. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei dem Treiben des Erdogan-Regimes in Deutschland mindestens beide Augen zugedrückt“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Die jetzige Entscheidung, ein eventuelles Referendum über die Einführung der Todesstrafe in …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei kritisiert: Der Bundesaußenminister spreche sich „dezidiert für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus, obwohl auch er genau weiß, dass sie ohne Inhalt sind, eine Fiktion sind. Und das führt eben nicht nur zu einem Problem mit unserem Selbstverständnis, es führt nicht nur zur Selbstverleugnung, …

FDP-Chef Christian Lindner hat die Leitkulturdebatte kritisiert, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière angestoßen hat. „Da geht es wieder um Religion“, sagte Lindner in einer ARD-Sondersendung vom FDP-Parteitag. „Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle.“ Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der FDP-Chef für „inkonsequent“ und „falsch“. Er fordert „glasklare Regeln“ für …