Stichwort zu Todesstrafe

Saudischer Botschafter: Türkei hält im Fall Kashoggi Beweise zurück

Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi beitragen könnten. „Die Türkei hilft nicht bei der Aufklärung. Sie hält bewusst mögliche Beweise zurück, zum Beispiel die Verbindungsnachweise von Khashoggis Telefon. Damit könnten wir herausfinden, wer ihn in die Botschaft gelockt hat“, …

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Europa-Staatsminister will mehr Einsatz für LGBTI-Rechte

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Michael Roth, fordert mehr Engagement für den Schutz von Schwulen, Lesben, Trans- und Intersexuellen. „Es geht nicht um Sonderrechte für LGBTI, sondern um Menschenrechte. Und die gelten immer und überall“, sagt Roth der „Welt“ (Freitagausgabe). In mehr als 30 Ländern seien gleichgeschlechtliche Beziehungen immer noch strafbar, in einigen …

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Lambsdorff empört über Äußerungen von Irans Außenminister

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Äußerungen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Hinrichtungen Homosexueller kritisiert. „Irans Außenminister versteckt sich hinter einer mittelalterlichen Moral, um die barbarischen Hinrichtungen von Homosexuellen zu rechtfertigen. Das ist nicht moralisch, das ist menschenverachtend. Es wäre gut gewesen, wenn Heiko Maas in der Pressekonferenz in Teheran zu diesem Thema genau so klar Stellung …

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EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Sondertribunal im Irak und in Katar

Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche Dschihadisten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Dabei ist nicht nur der Irak, sondern auch Katar als möglicher Standort für ein solches Tribunal im Gespräch, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die Einrichtung eines Sondergerichts für IS-Kämpfer bedarf einer sorgfältigen Prüfung durch die internationale Gemeinschaft. Die …

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Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt

Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International weiter angespannt. „Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen“, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Meinungsfreiheits- …

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Seehofer will BAMF-Praxis bei Asylanträgen von Syrern nicht ändern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Syrien und will vorerst die Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Asylanträgen von Schutzsuchenden aus Syrien nicht ändern. „Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des BAMF bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht ändern“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Lage …

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Ehemaliger Wikileaks-Sprecher kritisiert Verhaftung von Assange

Der isländische Journalist und ehemalige Wikileaks-Sprecher, Kristinn Hrafnsson, hat die Verhaftung von Julian Assange als „lange geplante und absehbare, politisch motivierte Aktion“ kritisiert. „Ich bin überzeugt, dass der Kampf für die Freiheit von Julian Assange der bisher größte Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist“, sagte Hrafnsson dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Als „widerlich und entwürdigend“ bezeichnete der …

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BAMF stoppt Asylentscheide für viele Syrer

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für einen beträchtlichen Teil der Syrer vorerst gestoppt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Laut Innenministerium werden derzeit Entscheidungen über Asylverfahren „zurückgestellt“, „in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das BAMF entscheidungsrelevant“ wären. Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass das Bundesamt künftig deutlich stärker …

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Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Saudi-Arabien

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zeigt sich anlässlich der neuerlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien betroffen und kritisiert die dortigen Machthaber. „Meldungen aus Saudi-Arabien über die Hinrichtung von 37 Menschen erfüllen mich mit Bestürzung“, sagte Kofler am Donnerstag. Ihre Haltung und die der Bundesregierung zur Todesstrafe seien klar und eindeutig. „Sie ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir …

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Aktenfund über Hamburger Justiz in NS-Zeit

Im Staatsarchiv Hamburg sind erstmals umfangreiche Akten über die Tätigkeit des Oberlandesgerichts (OLG) während der NS-Zeit öffentlich aufgetaucht. 460 Strafverfahren steckten in den Akten, von etwa 300 seien Dokumente aus der Nachkriegszeit überliefert, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf die Bestände des höchsten Gerichts der Stadt. Mehr als 150 von ihnen enthielten Originaldokumente aus der Nazi-Zeit. Ihre Existenz …

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