Tag Archives: Todesstrafe

BAMF: Ex-Taliban könnten Schutzstatus in Deutschland bekommen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass ehemalige Taliban-Kämpfer in Deutschland einen Schutzstatus erhalten könnten. Das berichtet die „Welt“. Aufgrund drohender Folter oder Todesstrafe in Afghanistan könnten die Islamisten sogar Asyl in Deutschland erhalten. Zudem sorgt ein Ermittlungsverfahren wegen Taliban-Mitgliedschaft für einen Abschiebestopp selbst bei ausreisepflichtigen, terrorverdächtigen Afghanen. „Die Mitgliedschaft bei den Taliban als solche kann …

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FDP-Chef Lindner nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

FDP-Chef Christian Lindner hat konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl formuliert. Die FDP werde vor der Wahl „zehn Punkte definieren, was mit der FDP geht und was nicht“, sagte Lindner dem „Stern“. Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre dazu auch ein „Neustart beim Euro, wo auch die Regeln in Griechenland wieder geachtet werden müssen“, …

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Kofler nach Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas besorgt

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich besorgt über die jüngsten Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas geäußert. „Ich bin besorgt und traurig darüber, dass in Arkansas inzwischen zwei weitere der ursprünglich acht für den Monat April geplanten Hinrichtungen vorgenommen wurden“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. Die Todesstrafe sei „eine unmenschliche und grausame Strafe“. Rechtsstaatliche Verfahren, an deren Ende die …

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Albig warnt vor Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Referendums in der Türkei die doppelte Staatsbürgerschaft infrage zu stellen. Es wäre „eine falsche Schlussfolgerung, wegen unerwünschter Wahlergebnisse unsere Vorstellungen eines modernen Europas zu konterkarieren“, sagte Albig dem „Handelsblatt“. Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre für ihn „zu einem guten und modernen Europa des Miteinander“. Besonders viele wahlberechtigte Deutsch-Türken hatten am Sonntag …

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Özoguz warnt vor pauschaler Kritik an Deutsch-Türken

Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) hat davor gewarnt, die in Deutschland lebenden Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Referendum pauschal zu kritisieren. „Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent aller hier lebenden Deutsch-Türken mit Ja gestimmt“, sagte Özoguz der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen.“ Die Politikerin wies darauf hin, dass …

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Özdemir für Prüfung sämtlicher Finanzströme in die Türkei

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert nach dem Referendum in der Türkei eine umfassende Prüfung sämtlicher Finanzströme in das Land: „Wir wollen die türkische Bevölkerung nicht bestrafen, das wäre falsch. Aber wir wollen Erdogans antidemokratische Agenda nicht auch noch mitfinanzieren“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Aus dem Ergebnis folgt, dass es keine Aufnahme der Gespräche um eine Ausweitung der türkisch-europäischen Zollunion geben darf, …

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Gabriel hält EU-Beitritt der Türkei weiterhin für möglich

Trotz des Verfassungs-Referendums schließt Außenminister Sigmar Gabriel einen EU-Beitritt der Türkei weiterhin nicht aus. „Die Türkei hat es in der Hand“, sagte Gabriel der „Bild“. Entscheidungen stünden für längere Zeit noch nicht an, derzeit ginge ein Beitritt ohnehin nicht, so der Außenminister. „Die Türkei sollte sich nicht noch weiter von Europa entfernen, schon in ihrem eigenen Interesse.“ Die Einführung der …

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Brok: Bei Einführung der Todesstrafe ist EU-Beitritt der Türkei gescheitert

Elmar Brok (CDU), Außenexperte im Europäischen Parlament, hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt: „Dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert“, sagte Brok der „Welt“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe als „erste Aufgabe“ nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum, das ihm wesentlich mehr Macht gibt, bezeichnet. Der Ausgang des Referendums allein ist für …

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EU-Kommissar: EU-Beitritt der Türkei wird „immer unrealistischer“

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn „immer unrealistischer“. Der autoritäre Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan und die geplante Verfassungsänderung seien „eine Abkehr von Europa“, sagte Hahn der „Bild“ (Dienstag). Die Türkei bewege sich „seit Längerem immer weiter weg von der EU“, sagte der EU-Kommissar. „Wenn sie ihren Kurs nicht rasch ändert, wird eine Mitgliedschaft in …

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EU-Haushaltskommissar: Hilfsgelder für Türkei nur unter Bedingungen

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Konsequenzen für die von der EU geleisteten Finanzhilfen zur Beitrittsvorbereitung des Landes ins Gespräch gebracht. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) sagte Oettinger: „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen – mit denen wollen wir den Weg nach Europa ebnen, nicht …

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Annen: Türkei hat aktuell „keine Chance“ auf EU-Mitgliedschaft

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht derzeit keine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei. „Die Türkei hat in ihrem aktuellen Zustand keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft“, sagte Annen der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). „Wir müssen uns aber auch fragen, ob wir in der Vergangenheit alles richtig gemacht haben. So hat die Türkei die Todesstrafe abgeschafft, um Beitritts-Voraussetzungen zu erfüllen. Doch die Union und speziell …

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