Tag Archives: Todesstrafe

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Recep Tayyip Erdogan in Österreich Wahlkampf für innertürkische Themen macht. Erdogan könne zu bilateralen Staatsbesuchen nach Europa kommen, „aber nicht den türkischen Wahlkampf nach Österreich tragen“, schrieb Kurz am Montag auf seiner Facebook-Seite. Auch in Deutschland wird seit Kurzem über derartige Auftritte türkischer Politiker debattiert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Reise in die Türkei aufgefordert, die Menschenrechtslage im Land offen anzusprechen. Zwar sei der Umgang mit Erdogan diplomatisch brisant, sagte Kofler der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). In Fragen der Rechtstaatlichkeit könne es jedoch keine Kompromisse zulasten von Menschenrechten geben. Aus Gesprächen mit türkischen Parlamentariern habe sie als Bundestagsabgeordnete …

Die für 2017 geplante Visafreiheit der Türkei in der EU wird sich nach Einschätzung von EU-Politikern deutlich verschieben. In der „Bild“ (Mittwoch) kritisierte der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), die jüngsten Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe und die neue Verhaftungswelle bei kritischen Journalisten. „So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit. Das ist …

Der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU) hat die geplante Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus der EU verteidigt. „Es ist ja nicht so, dass man in diesem Land überhaupt nicht leben kann“, sagte der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“. Die Afghanen seien „sicherlich in Teilen des Landes der Bedrohung durch die Taliban ausgesetzt“, aber es sei nicht so, „dass es ein Land wäre, wo Flüchtlingen, …

Mit ihrer Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft bis 2023 hat die Türkei offenbar das Gegenteil erreicht und Forderungen nach einem Ende der Verhandlungen neue Nahrung gegeben. „Die Türkei diskutiert die Einführung der Todesstrafe, und gleichzeitig wird ein festes Beitrittsdatum zur EU definiert – das passt doch nicht zusammen“, sagte Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Besser …

Bundespräsident Joachim Gauck hat an die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan appelliert, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. In einem Interview mit „Bild“ (Mittwoch) sagte Gauck: „Der Putsch als solcher ist zwar abgewendet, aber auch die nun folgenden Entwicklungen beunruhigen mich sehr. Die türkische Regierung muss bei der Aufarbeitung der Ereignisse rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze wahren. Alles andere würde die …

Der versuchte Staatsstreich durch Teile des Militärs in der Türkei ist vollständig niedergeschlagen worden. Die letzten Aufständischen in Ankara hätten die Waffen niedergelegt, sagte der türkische Ministerpräsident Yildirim. „Unsere Militärkommandeure haben die Kontrolle“, so Yildirim weiter. Die Zahl der Opfer stieg unterdessen auf 265. Fast dreitausend Militärangehörige wurden verhaftet, darunter zahlreiche hochrangige Offiziere. Unter den Opfern sind mindestens 104 Putschisten, …

Die SPD hat die Bundesspitze der Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, zu den in einer Studie der Uni Jena erhobenen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke Stellung zu beziehen. „Die Spitze der AfD muss sich sofort von Höcke und seinen Thesen distanzieren, andernfalls muss man davon ausgehen, dass sie in der AfD mehrheitsfähig sind“, sagte der Sprecher des konservativen …

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, hat Hinrichtungen und Todesstrafen im Iran scharf verurteilt. „Der aktuelle Bericht von Amnesty International zeichnet ein erschütterndes Bild zur Anwendung der Todesstrafe bei minderjährigen Straftätern“, sagte Strässer der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Er sehe den aktuellen Trend mit großer Sorge. Die Hinrichtungszahlen hätten vergangenes Jahr einen neuen Höchststand erreicht. „Es ist in …

Der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat die Hinrichtung eines 43-jährigen US-Bürgers im US-Bundesstaat Texas am Mittwoch verurteilt. Er sei „tief bestürzt“, erklärte Strässer am Donnerstag. „Bis zuletzt hatten sich mehrere Pharmazieunternehmen aus guten Gründen geweigert, dem Bundesstaat Texas wie auch anderen US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe nach wie vor praktiziert wird, Chemikalien für Giftinjektionen zur Verfügung …

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert eine Eindämmung des Flüchtlingszustroms. „Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können“, sagte Özdemir in einem Interview mit dem „Stern“, „sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen.“ Für Sprachkurse sowie die berufliche und kulturelle Integration brauche man Geld und qualifiziertes Personal, so Özdemir. „Aber wir können uns …