Tag Archives: Todesstrafe

Maas: Politische Kampfbegriffe der CDU lösen kein einziges Problem

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Tauber, täglich 1.000 Abschiebungen vorzunehmen, scharf zurückgewiesen. Er halte nichts von solchen Zahlen, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das sind doch nur politische Kampfbegriffe, damit lösen wir noch kein einziges Problem.“ Es müsse vielmehr alles getan werden, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die tatsächliche Abschiebung von Straftätern zu erleichtern. …

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Merkel bespricht mit as-Sisi Todesurteile in Ägypten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Berlin -Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi die hohe Zahl der zum Tode verurteilten Menschen in dem nordafrikanischen Land angesprochen. Diese seien aus Sicht der Bundesregierung „zu vermeiden“, sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit as-Sisi. Der ägyptische Präsident sagte, dass er die deutsche Perspektive hinsichtlich der Todesstrafe respektiere, gleichzeitig aber …

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Roth kritisiert Wiedereinführung von Erschießungen in Utah

Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisiert die Wiedereinführung von Erschießungen von Todeskandidaten im US-Bundesstaat Utah als rückständig und brutal. „Staatliche Erschießungskommandos führen die ganze archaische Brutalität der Todesstrafe klar vor Augen“, sagte Roth in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Vorstellung, ein Verbrechen per Gesetz durch das Beenden eines Menschenlebens sühnen zu können, gehöre in finstere …

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Bundesregierung fordert Stopp von Hinrichtungen in Indonesien

Berlin – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat den indonesischen Präsidenten Joko Widodo dazu aufgerufen, die Vollstreckung der Hinrichtungen von bis zu zehn Menschen, denen Drogenhandel vorgeworfen wird, zu stoppen. „Die Todesstrafe ist grausam und unmenschlich“, erklärte Strässer am Donnerstag. „Darüber hinaus hat jeder Angeklagte das Recht auf ein faires Verfahren einschließlich der Möglichkeit …

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Amnesty: 2013 deutlich mehr Hinrichtungen im Iran und Irak

Berlin – Zwei Länder sorgen für einen alarmierenden Anstieg der weltweiten Hinrichtungszahlen: Im Iran (mindestens 369) und Irak (mindestens 169) sind 2013 fast Hundert Personen mehr hingerichtet worden als 2012. Zusammen mit China, Saudi-Arabien (mindestens 79), den USA (39) und Somalia (mindestens 34) stellen sich diese Staaten gegen den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe, wie aus dem aktuellen Bericht …

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Baden-Württembergs Finanzminister gegen neues Unternehmensstrafrecht

Stuttgart – In ihrem Kampf gegen ein neues Unternehmensstrafrecht hat die Wirtschaft einen Verbündeten gefunden: Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid lehnt entsprechende Pläne von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (beide SPD) strikt ab. „Für ein Mittelstandsland wie Baden-Württemberg wäre es verheerend, ein gesondertes Unternehmensstrafrecht einzuführen“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich bin mir mit unserem Justizminister einig, dass Baden-Württemberg das Gesetz ablehnen wird.“ …

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