News zu Togo

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Unternehmen in Deutschland gewarnt, die nicht auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens vorbereitet sind. „Wenn Unternehmen personenbezogene Daten ohne entsprechende rechtliche und vertragliche Vorkehrungen nach Großbritannien transferieren, dann handeln sie gesetzeswidrig“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Aufsichtsbehörden könnten dann gezwungen sein, eventuell empfindliche Bußgelder zu …

Yussif O., der als „Togolese von Ellwangen“ bekannt wurde, nachdem er sich seiner Abschiebung aus Deutschland entzogen hatte und vorige Woche doch nach Italien ausgeflogen wurde, lebt nun offenbar obdachlos in Rom. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Ein Reporter der Zeitung hatte den 23-Jährigen während …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will Organisationen, die Flüchtlingen helfen, sich der Abschiebung zu entziehen, die Förderung streichen. „Wir können es nicht hinnehmen, dass Organisationen wie die Flüchtlingsräte dazu aufrufen, unseren Rechtsstaat zu unterlaufen“, sagte Amthor dem Nachrichtenportal T-Online. In Grenzfällen sei „vielleicht sogar das Strafrecht das richtige Mittel.“ Reine Rechtsberatung …

Der baden-württembergische Innenminister und Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) kann die Klage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ nachvollziehen. Bei rechtsstaatlich verfügten Abschiebungen „finden sich oftmals sehr viele, die sie verhindern wollen“, sagte Strobl der „Welt“ (Montagsausgabe). Für manche Beteiligten „ist das auch ein Geschäftsmodell geworden“. Abschiebungen seien „ein schwieriges …

Baden-Württembergs Innenministerium will neben dem am Donnerstag festgenommenen Asylbewerber aus Togo wenn möglich auch zehn weitere Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung ausweisen, die sich bei den beiden Polizeiaktionen der vergangenen Woche nach Polizeiangaben als Unruhestifter erwiesen haben und bereits in andere Unterkünfte verlegt wurden. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der „Mitteldeutschen …

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat nach der von Flüchtlingen vereitelten Abschiebung eines Togolesen „Konsequenzen“ auch für die Asylverfahren der Widerständler gefordert. „Rechtsfreie Räume darf es nicht geben“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Diejenigen, die Widerstand gegen Polizeibeamten geleistet hätten, müssten bestraft werden. Vorfälle wie …

Bundesjustizminister Katarina Barley (SPD) hat ein hartes Durchgreifen im Fall des abgelehnten Asylbewerbers aus Togo im baden-württembergischen Ellwangen gefordert. „Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das gilt auch für den Fall, dass sich Geflüchtete, die …

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat in einem Verfahren nun Berufung zugelassen, in dem es um eine Standard-Rechtsbelehrung des Bamf geht, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Abgelehnte Asylbewerber bekamen bislang schriftlich vom Bamf mitgeteilt, dass …

Bereits zum sechsten Jahr in Folge verteidigt die Schweiz ihren ersten Platz im Global Innovation Index. Das kleine Alpenland gilt als Innovationsführer, der alle anderen Staaten regelmäßig übertrifft. Doch das Ranking zeigt: Der Abstand zum Zweitplatzierten Schweden ist nicht besonders groß. Darauf folgen Großbritannien, die USA, Finnland, Singapur, Irland, Dänemark …