Stichwort zu Toll Collect

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) verursacht trotz fehlender Ergebnisse monatliche Betriebskosten von mindestens 520.000 Euro. Das geht aus der Antwort des zuständigen Bundesverkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. Danach beschäftigt die MIG bislang lediglich zwei Geschäftsführer, die restlichen 97,5 Stellen sollen möglichst bis Ende des Jahres besetzt werden, so …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat offenbar große Probleme, Personal für die neu gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu finden, die sich um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland kümmern soll. Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass von den 97,5 genehmigten Stellen erst zwei besetzt werden konnten – die der beiden Geschäftsführer. Weitere Stellen seien ausgeschrieben, teilte die Bundesregierung mit, wollte …

Das Bundesverkehrsministerium hat mehr Kosten für das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut angehäuft als bislang bekannt. Der staatliche Lkw-Mautbetreiber Toll Collect habe seit dem 1. Januar 2019 Leistungen für die geplante Infrastrukturabgabe in Höhe von 727.000 Euro erbracht, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Toll …

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Prüfer monierten demnach die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Mautbetreibern Kapsch und CTS Eventim, nachdem diese am 17. Oktober 2018 ihr „finales Angebot“ für ein Mautsystem abgegeben …

Der Bundesrechnungshof soll klären, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Erhebung der gescheiterten Pkw-Maut überhaupt an private Betreiberfirmen hätte vergeben dürfen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn bitten in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, darum, die Auftragsvergabe zu überprüfen: Sie hätten „den begründeten Verdacht, dass die Vergabe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzte“, heißt …

Die FDP hat im Zusammenhang mit der Maut-Vergabe schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. „Ich habe den begründeten Verdacht, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer bei den Vergabeverfahren `Toll Collect` und `Infrastrukturabgabe` getrickst und getäuscht hat“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Bei dem Verfahren „Toll Collect“ ging es um die Lkw-Maut, bei dem …

Der beamtete Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Gerhard Schulz, soll die Geschäftsführung der Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect übernehmen. Das Bundeskabinett habe am Mittwoch grünes Licht für die Berufung gegeben, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Mitte Januar entschieden, Toll Collect anders als zunächst geplant nicht zu verkaufen, sondern in Bundesbesitz zu halten. Der …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichtet offenbar darauf, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect zu privatisieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf entsprechende Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium. Demnach wird Scheuer mit den Worten zitiert: „Wir können das.“ Hintergrund sind Probleme bei der Umsetzung der Pkw-Maut, einem Wunschprojekt der CSU. Damit das Projekt noch in dieser Legislaturperiode starten kann, soll Toll Collect seine …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt die erneute Privatisierung des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect infrage. „Eine Veräußerung an Private erfolgt nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird derzeit fortgeschrieben“, heißt es weiter. Das Ergebnis „bleibt abzuwarten“. Gefragt hatten …

Der jahrelange Rechtsstreit mit dem Mautbetreiber Toll Collect hat die Bundesregierung knapp 270 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an die Linke-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach zahlte der Bund 200,8 Millionen Euro an die Anwälte des Bundes und rund 66,8 Millionen als Honorare an die Schiedsrichter und nicht weiter benannte …