Tag Archives: Torsten Albig

Im Frühjahr 2015 gab es einen Streit zwischen der Kieler Landesregierung und dem Bundesinnenministerium. Das sagte der Kieler Umweltminister und Grünenvorsitzende Robert Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Der Bund rechnete damals mit 300.000 Flüchtlingen. Habeck in der FAS: „Wir haben uns aber den typischen Verlauf eines Jahres angeschaut. Von Frühjahr bis Herbst kommen erfahrungsgemäß die meisten Flüchtlinge. Das haben …

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) von einer erneuten Kandidatur abgeraten. „Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen.“ Ein neues Parlament …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will sich aus der Landespolitik zurückziehen. Für eine weitere Amtsperiode als Ministerpräsident stehe er nicht zur Verfügung, teilte Albig am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung mit. Seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde in jedem Fall mit der Neuwahl eines Ministerpräsidenten enden. „Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als gewählter …

Einen Tag nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rechnet FDP-Chef Christian Lindner dort mit der Bildung einer Jamaika-Koalition. „Ich glaube, es gibt eine Richtungsweisung, wohin es in Kiel geht. Eine Ampelkoalition mit Herrn Albig an der Spitze werden wir da eher nicht sehen“, sagte Lindner gegenüber „Bild“ (Montag). Weiter nannte der FDP-Chef eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Norden „interessant“. Denn …

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai. „Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass `Jamaika` nach der Wahl am Wahrscheinlichsten sein wird, weil andere Konstellationen nicht über die benötigten Mehrheiten verfügen“, sagte Kubicki dem Sender Phoenix auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Eine Koalition mit der SPD sei für ihn …

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, sagte Gabriel den „Kieler Nachrichten“ (Dienstausgabe). Die Haltung der Regierung in Kiel sei zwar ein Ausdruck „großer Mitmenschlichkeit“, sagte Gabriel. „Aber …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Referendums in der Türkei die doppelte Staatsbürgerschaft infrage zu stellen. Es wäre „eine falsche Schlussfolgerung, wegen unerwünschter Wahlergebnisse unsere Vorstellungen eines modernen Europas zu konterkarieren“, sagte Albig dem „Handelsblatt“. Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre für ihn „zu einem guten und modernen Europa des Miteinander“. Besonders viele wahlberechtigte Deutsch-Türken hatten am Sonntag …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält Bildungsinvestitionen für dringender als Steuersenkungen: „Eine Steuersenkung spüren die Menschen im Geldbeutel erst ab einem Volumen von mindestens 60 Milliarden Euro. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags etwa, wie ihn die Union fordert, würde verpuffen“, sagte Albig dem „Handelsblatt“. Viele durchschnittlich verdienende Familien zahlten gar keinen Soli, so Albig. „Eine solche Steuersenkung würde nur Wohlhabenderen nutzen.“ …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will sich im Fall seiner Wiederwahl bei der Landtagswahl am 7. Mai für einen bundesweiten Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan einsetzen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die derzeitige Praxis, abgelehnte Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland in Flugzeuge zu setzen und nach Kabul auszufliegen sei angesichts der Lage in Afghanistan der „reine Irrsinn“. Die Bundesregierung und …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Steuerentlastungsplänen auch aus den eigenen Reihen eine Absage erteilt. „Steuerreformen, die nicht mindestens 50 Milliarden Euro bewegen, merkt der einzelne Bürger gar nicht“, sagte Albig dem Nachrichtenmagazins „Focus“. „Das Gesamtaggregat Staat aber merkt das – negativ – sehr wohl. Deswegen sind sie volkswirtschaftlich wenig sinnvoll.“ Er selbst habe gar nichts gegen Steuerentlastungen, so Albig …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Kritik an ihrem Satz „Wir schaffen das“ verteidigt: „Das war ein notwendiges und mutiges Führungssignal der Kanzlerin. Ein Signal, das das Land damals brauchte“, sagte Albig dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Und sie hatte ja auch Recht. Wir schaffen es ja!“ Keine andere Volkswirtschaft hätte es geschafft, in so kurzer …