Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigt sich vor den Protesten zum 1. Mai zufrieden mit der im Februar eröffneten und äußerst umstrittenen „Kottiwache“. „Wir können insgesamt eine erste positive Bilanz ziehen“, sagte Slowik dem „Tagesspiegel“. Valide Aussagen zum Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung seien nach dieser kurzen Zeit noch nicht möglich. „Die Straftaten sind aber im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen.“ Demnach sank …
Jetzt lesen »Tag Archives: Totschlag
Sachsens Ministerpräsident gegen harte Maßnahmen für Klimaschutz
Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der neuen Klimapolitik der Bundes-CDU und der Großen Koalition. „Die Debatte in Sachen Klimaschutz geht in eine völlig falsche Richtung“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Wenn sich der Nebel verzogen hat, dürfen wir nicht an einer Stelle stehen, wo wir nicht hingehören. Wir …
Jetzt lesen »Messerattacke von Chemnitz: Bürgermeisterin fürchtet Freispruch
Vor dem Prozessbeginn zu der tödlichen Messerattacke in Chemnitz vom August 2018 blickt die Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig (SPD), angespannt auf das Verfahren. „Ich hoffe, dass mit dem Prozess die Umstände der Tat öffentlich werden“, sagte Ludwig der „taz“ (Wochenendausgabe). „Ich hoffe aber noch mehr, für die Familie des Opfers, dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe …
Jetzt lesen »Polizei ignorierte Warnungen vor Chemnitzer Krawallen
Die Eskalation der Gewalt in Chemnitz im August hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die Polizei auf Warnungen rechtzeitig reagiert hätte. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat der sächsische Verfassungsschutz die Polizei im Vorfeld einer Demo am 27. August eindrücklich vor gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt. Am Tag zuvor war der Chemnitzer Daniel H. erstochen worden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen …
Jetzt lesen »BKA: Zahl der von Ausländern getöteten Deutschen gestiegen
Die Zahl der Tötungsdelikte durch Ausländer an deutschen Staatsbürgern wie mutmaßlich in Chemnitz ist in den vergangenen Jahren gestiegen: 731 Menschen fielen 2017 hierzulande einem Mord oder Totschlag zum Opfer, darunter waren 83 solcher Fälle, in denen zum einen das Opfer deutsch war und zum anderen mindestens ein nicht deutscher Tatverdächtiger ermittelt wurde. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter …
Jetzt lesen »Polizeigewerkschaft fordert Register für Messerangriffe
Die Zahl der Messerattacken in Deutschland hat sich nach Überzeugung der Deutschen Polizeigewerkschaft deutlich erhöht – gleichzeitig fordert sie ein zentrales Register. „Wir brauchen ein vernünftiges Lagebild, Messerangriffe müssen zentral registriert werden“, sagte Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt der „Passauer Neuen Presse“. Dafür brauche es ein einheitliches Erfassungssystem für solche Taten. „Wir müssen vorurteilsfrei die Täter benennen“, sagt Wendt. Dabei handele es …
Jetzt lesen »IT-Sicherheitsindustrie will gegen Staatstrojaner klagen
Der Bundesverband IT-Sicherheit „Teletrust“ wird Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner einreichen. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Der Bundestag hatte im Juni im Eilverfahren eine Änderung des Gesetzes zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Sie ermöglicht es Strafverfolgungsbehörden, verstärkt Trojaner auf Smartphones oder Laptops von Verdächtigen zu installieren. Bisher war dies nur bei Terrorverdacht erlaubt, nun dürfen die Behörden es auch bei …
Jetzt lesen »Bundestag beschließt umstrittenes Überwachungsgesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag ein umstrittenes Überwachungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden: Ermittler sollen künftig mit Zustimmung eines Richters Schadsoftware, sogenannte Staatstrojaner, auf Handys und Computer von Verdächtigen aufspielen dürfen. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Dies soll künftig nicht nur zur Terrorabwehr, sondern …
Jetzt lesen »Sachsen-Anhalt: Weiterhin viele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Das Innenministerium des Landes registrierte im vergangenen Jahr 60 derartige Delikte, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Zahl ist damit gegenüber dem Vorjahr (71) nur leicht zurückgegangen, wie aus einer Statistik des Ministeriums hervorgeht. Die meisten Vorfälle gab es in Magdeburg (sechs), gefolgt von Merseburg und Wittenberg (jeweils fünf). Die …
Jetzt lesen »Kriminalstatistik: Berlin überholt Frankfurt
Berlin ist die neue Nummer eins der Großstädte Deutschlands mit den meisten registrierten Straftaten je Einwohner. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 hervor, über die die „Welt“ in ihrer Samstagsausgabe noch vor der offiziellen Vorstellung berichtet. Die Hauptstadt überholte mit 16.161 erfassten Straftaten pro 100.000 Einwohner die hessische Metropole Frankfurt am Main (15.671 Taten), die …
Jetzt lesen »Kriminalstatistik: Zahl der Straftaten steigt dramatisch
Die Zahl der Straftaten in Deutschland steigt stark an: Das zeigt laut „Bild“ (Freitag) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2016. Demnach legten im vergangenen Jahr vor allem Gewaltverbrechen und Rauschgiftdelikte deutlich zu. Die Zahl der Straftaten insgesamt stieg 2016 um rund 41.900 Fälle auf gut 6,37 Millionen Fälle an. Im Jahr 2015 waren es noch 6,33 Millionen Fälle gewesen. Mehr als …
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