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Flüchtlingskrise: Schulz warnt Europäer vor "nationalem Eigensinn"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat von den Mitgliedstaaten mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise gefordert: Die EU brauche „mehr Gemeinsamkeit und weniger nationalen Partikularismus und Eigensinn“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Staaten, die die Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise trügen und zugleich Nettozahler seien, müssten …

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Studie: Drei Milliarden Euro Schäden durch Scheinselbstständige

Die massenhafte Beschäftigung von Scheinselbstständigen verursacht gesamtwirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Das ist das Ergebnis einer Studie der Beratungsgesellschaft EY, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Im Verhältnis zu ihrer Stammbelegschaft beschäftigten die 400 befragten Unternehmen neun Prozent Externe, etwa über Werk-, Projekt- oder Dienstverträge. Bei einem Sechstel der Firmen sind …

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Auswärtiges Amt will Ausrichtung der Vertriebenenstiftung auf Integration

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung angesichts der Flüchtlingskrise aufgefordert, sich neu aufzustellen und dem Thema Integration anzunehmen. „In ihrem Namen trägt die Stiftung das Wort Versöhnung. Das meint im erweiterten Sinne auch Integration“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für …

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"Welt": Länder und Kommunen haften bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mit

Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen. Dies räumt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei ein, berichtet die „Welt“. Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) verweist in der Antwort darauf, dass in …

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Schwere Ausschreitungen in Athen

In Athen ist es am Sonntag bei einer Demonstration zu schweren Ausschreitungen gekommen. Randalierer bewarfen Polizisten mit Brandsätzen und Steinen. Zudem wurden Barrikaden errichtet. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Da griechische Sicherheitsbehörden mit Ausschreitungen gerechnet hatten, waren mehr als 6.000 Polizisten im Einsatz, die U-Bahn-Stationen im Zentrum der …

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SPD-Chef Ga­bri­el re­la­ti­viert Ziel des Sy­ri­en-Ein­sat­zes

Der SPD-Vor­sit­zen­de und Vi­ze-Kanz­ler Sig­mar Ga­bri­el hat das Ziel des Bun­des­wehr­ein­sat­zes in Sy­ri­en re­la­ti­viert. Es geht nach Ga­bri­els Wor­ten bei der vom Bun­des­tag be­schlos­se­nen Mis­si­on nicht um eine ISIS-Zer­stö­rung, son­dern darum, die is­la­mis­ti­sche Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on zu­rück­zu­drän­gen: „Ziel ist es, den Vor­marsch von ISIS zu stop­pen – min­des­tens bis bei den Wie­ner …

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Dijsselbloem stellt Bedingungen für EU-Einlagensicherung

Ein EU-Einlagensicherungsfonds ist nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nur dann machbar, wenn zuvor riskante Schwachstellen im europäischen Banken-Sektor beseitigt werden. Der vor der EU-Kommission vorgeschlagene Entwurf für ein Europäisches Einlagensicherungssystem (Edis) sei zwar „eine gute Verhandlungsbasis“, sagte Dijsselbloem dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Allerdings werde Edis „nur dann ein Erfolg, wenn …

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Landwirtschaftsminister bringt Verbot der Pelztierhaltung auf den Weg

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will zur Stärkung des Tierschutzes in Deutschland die Pelztierhaltung verbieten und die Schlachtung trächtiger Kühe stark eindämmen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch) berichtet, hat der Minister dafür gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, die der Zeitung vorliegen. Demnach soll die Haltung von Nerz, Iltis, Rotfuchs, Chinchilla …

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Steinmeier für "Bündnis aller Kräfte" in Syrien zum Kampf gegen IS

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die Bürgerkriegsparteien in Syrien appelliert, alle Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu bündeln. „Keiner vergisst die furchtbaren Verbrechen, für die Assad Verantwortung trägt“, sagte Steinmeier in einem Interview mit der „Bild“ (Dienstag). „Richtig ist aber auch: Solange sich die syrischen Bürgerkriegsparteien …

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