Tag Archives: Tradition

Althusmann: Scholz wird an SPD scheitern

CDU-Präsidiumsmitglied Bernd Althusmann geht davon aus, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht ausreichend unterstützen wird. „Als Bundesfinanzminister macht Olaf Scholz einen pragmatischen Job, aber an seiner irrlichternden SPD wird er schnell verzweifeln und vermutlich scheitern“, sagte der niedersächsische CDU-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Der Ruf nach Geschlossenheit bei der SPD hat ja berüchtigte Tradition und verhallt meist ungehört.“ …

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IWF rechnet mit Anstieg der globalen Ungleichheit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Anstieg der sozialen Ungleichheit infolge der Coronakrise und fordert deshalb eine Stärkung des Sozialstaats. IWF-Studien hätten ergeben, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nach allen großen Epidemien dieses Jahrhunderts zugenommen habe, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). In dieser schweren Krise könne man es sich „nicht leisten, blind für diese Risiken …

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Forsa: SPD legt zu – FDP verliert

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt nun auf 16 Prozent der Stimmen. Die Union verharrt unverändert bei 27 Prozent und bleibt damit die stärkste politische Kraft. Die Grünen kommen …

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Osteuropa-Experte: Russlands Regierungschef dient als „Prügelknabe“

Den Rücktritt der russischen Regierung sieht der Osteuropa-Experte Andreas Umland vom Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew als Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Es war schon in der Sowjetunion Tradition, dass Minister und der Regierungschef bei Unzufriedenheit als Prügelknabe für den Präsidenten dienten“, sagte Umland dem Nachrichtenportal T-Online. Die Bevölkerung sei laut Umfragen des …

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Merkel würdigt Rolle der Gewerkschaften

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine wichtige Rolle für die Gewerkschaften in Deutschland bei der Lösung aktueller Herausforderungen. „Die Gewerkschaften haben sich immer wieder den großen Veränderungen der Gesellschaft und des Wirtschaftens gestellt“, sagte Merkel in ihrem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast. Als zentrale Beispiele für aktuelle Herausforderungen nannte sie den vom Menschen verursachten Klimawandel und die Digitalisierung. Am Mittwoch wird …

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Freibier für Brauereimitarbeiter bleibt steuerfrei

Die umstrittene Besteuerung von Haustrunk ist vom Tisch. Ein Beamter des Bundesfinanzministeriums erklärte den Länderfinanzministern in einem Brief: „Nach Auswertung ihrer Stellungnahme teile ich mit, dass ich von einer Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Haustrunk absehen werde.“ Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Montagausgabe darüber. Bislang dürfen Brauereimitarbeiter Getränke gratis mit nach Hause nehmen. Beschäftigte über 18 Jahren haben pro …

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Berlins Regierender: Ostdeutschland soll „Innovationsmotor“ werden

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sieht in Ostdeutschland das Potenzial, zum Innovationsmotor für ganz Deutschland zu werden. „Wenn wir die Chancen der vierten industriellen Revolution nutzen, dann können die ostdeutschen Bundesländer als Innovationsmotor eine wichtige Rolle in und für ganz Deutschland spielen“, schreibt Müller in einem Namensbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Im Zuge des Vorsitzes der …

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Umweltbundesamt warnt vor Rekord-Feinstaubwerten

Das Umweltbundesamt hat vor Rekord-Feinstaubwerten am Jahreswechsel gewarnt. „In der Silvesternacht messen wir die höchsten Feinstaubwerte, die wir im ganzen Jahr feststellen. Da sprechen wir über Werte, die 1.000 Mikrogramm pro Kubikmeter überschreiten können“, sagte Ute Dauert, Meteorologin bei der Behörde, in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Als Vergleich: Im Jahresmittel haben wir in Städten etwa 18 Mikrogramm“, fügte sie …

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Bundesländer entlassen zahlreiche Häftlinge vor Weihnachten

Hunderte Straftäter können die Feiertage in Freiheit verbringen, weil viele Bundesländern sogenannte Gnadenerlasse beschlossen haben. Mindestens 1.200 Häftlinge kamen seit November frei. Das ergab eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter den Justizministerien der Länder. Manche Bundesländer begründen die Freilassung ausdrücklich mit dem Weihnachtsfest. Das Saarland zum Beispiel, das neun Häftlinge entließ, sprach von einem „humanitären Akt“. Auch Länder wie …

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ZdK warnt vor Unterwanderung der Kirche durch Rechtsnationale

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat vor rechtsnationalen Einflüssen auf Gemeinden und Kirchenvorstände gewarnt. „Es gibt in der katholischen Kirche rechte Stimmen. Und es gibt katholische Geistliche, die sich positiv über die AfD äußern. Wir als große demokratische Mehrheit können uns nicht scharf genug dagegen abgrenzen“, sagte Sternberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Nationalismus und Katholizismus …

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Bundesrat gegen geplanten Abschluss „Bachelor Professional“

Der Bundesrat sträubt sich gegen die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplanten Abschlüsse „Bachelor Professional“ und „Master Professional“. Der zuständige Fachausschuss der Länderkammer empfiehlt auf Antrag Baden-Württembergs die Anrufung des Vermittlungsausschusses, berichtet das „Handelsblatt“. Das Plenum des Bundesrates entscheidet am 29. November darüber. Statt Bachelor und Master Professional müsse man gemeinsam mit den Sozialpartnern und Hochschulrektoren „einheitliche und eigenständige Abschlussbezeichnungen“ …

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