Stichwort zu Transferzahlung

Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für Kohlendioxid-Ausstoß. „Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten“, heißt es im Entwurf des Europawahlprogramms von CDU und CSU, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben berichten. „Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, einen effizienten und wirksamen Klimaschutz und …

Vor der Abschlusssitzung der Kohlekommission warnen die Umweltverbände davor, Milliardentransfers zu beschließen ohne gleichzeitig zügig Kraftwerke abzuschalten. Strukturhilfen, Strompreisermäßigungen, Anpassungsgelder und Entschädigungszahlungen ohne den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz „wären den Steuerzahlern nicht vermittelbar“, sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und Mitglied der Strommarkt-Gruppe der Kohlekommission, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Während Niebert die Zustimmung der übrigen Mitglieder der …

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn hat sich für neue Akzente in der Europapolitik ausgesprochen. „Unsere programmatischen Vorstellungen von Europa stammen noch aus der Zeit vor der Euro-Krise, vor der Migrationskrise, vor dem Brexit. Da ist noch der alte Automatismus hin zu einem europäischen Bundesstaat angelegt, als wäre nichts passiert“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Dieser Ansatz sei …

Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisiert, dass bei der Wiedervereinigung 1990 der „juristisch schnelle Weg“ gewählt wurde. „Die Chance, die sich 1989/90 auch bot – einen echten dritten Weg zwischen sozialistischer Staatswirtschaft und Kapitalismus zu gehen – wurde nicht einmal in Betracht gezogen“, sagte Kipping in einem Streitgespräch der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Haseloff wies Kippings …

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner droht mit einer Verringerung der deutschen EU-Beiträge, sollte es keine Einigung über verbindliche Flüchtlingsquoten in der Europäischen Union geben. „An diejenigen, die sich nicht an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge beteiligen wollen, muss jetzt die klare Botschaft gehen, dass Deutschland seine Zahlungen an die EU verringern wird. Alles andere ist für unsere Bürger unzumutbar“, sagte …

Der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat sich für eine offene Diskussion über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa ausgesprochen. „Lasst uns eine offene Debatte führen“, sagte Moscovici im Gespräch mit der „Welt“ und vier weiteren internationalen Tageszeitungen am Mittwoch in Brüssel. Mit der Einigung auf ein Rettungspaket für Griechenland habe sich nun die Chance für eine weitergehende Debatte …

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Referendum der griechischen Regierung als „von Anfang an absurd“ und einen „weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten“ bezeichnet. „Letztlich wollte die Links-Rechts-Regierung erreichen, dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung aufgehoben wird, das Grundlage der Euro-Rettungspolitik war und bleiben muss“, schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Trotz der zugespitzten Lage …

Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat empört auf die vom Berliner Forscher Klaus Schroeder aufgemachte Bilanz zur Deutschen Einheit reagiert, wonach diese bisher zwei Billionen Euro gekostet habe: „Statt die große Solidarleistung in ganz Deutschland zu würdigen und das anzuerkennen, was wir hier bisher geleistet haben, wird die Diskussion auf eine einseitige Transfer-Bilanz verkürzt“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen …

Berlin – Die Bundesbürger haben laut einer Studie im kommenden Jahr nominal rund 586 Euro pro Kopf mehr für ihre Ausgaben zur Verfügung als im Jahr 2013. Das zeigt die Studie „Kaufkraft Deutschland 2014“ von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Sie prognostiziert für das kommende Jahr eine Kaufkraftsumme von 1.705,4 Milliarden Euro für Gesamtdeutschland. Auf jeden einzelnen Bundesbürger umgerechnet ergibt …

Berlin – In der SPD bahnt sich dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge ein Streit über die Einführung von Euro-Bonds an. Bislang hat die Parteispitze alle Versuche abgeblockt, den Begriff ins Wahlprogramm aufzunehmen. Nun aber wird die interne Diskussion durch ein Papier aus dem Umfeld von Parteichef Sigmar Gabriel neu angeheizt. Darin hält Gabriels finanz- und wirtschaftspolitischer Referent Philipp Steinberg eine stufenweise …