Tag Archives: Transferzahlung

Union will Klimakrise mit Emissionssteuer lösen

Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für Kohlendioxid-Ausstoß. „Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten“, heißt es im Entwurf des Europawahlprogramms von CDU und CSU, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben berichten. „Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, einen effizienten und wirksamen Klimaschutz und …

Jetzt lesen »

Umweltverbände warnen vor Geldtransfers ohne Kraftwerksabschaltungen

Vor der Abschlusssitzung der Kohlekommission warnen die Umweltverbände davor, Milliardentransfers zu beschließen ohne gleichzeitig zügig Kraftwerke abzuschalten. Strukturhilfen, Strompreisermäßigungen, Anpassungsgelder und Entschädigungszahlungen ohne den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz „wären den Steuerzahlern nicht vermittelbar“, sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und Mitglied der Strommarkt-Gruppe der Kohlekommission, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Während Niebert die Zustimmung der übrigen Mitglieder der …

Jetzt lesen »

Spahn lehnt europäischen Bundesstaat ab

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn hat sich für neue Akzente in der Europapolitik ausgesprochen. „Unsere programmatischen Vorstellungen von Europa stammen noch aus der Zeit vor der Euro-Krise, vor der Migrationskrise, vor dem Brexit. Da ist noch der alte Automatismus hin zu einem europäischen Bundesstaat angelegt, als wäre nichts passiert“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Dieser Ansatz sei …

Jetzt lesen »

Haseloff: Einheits-Bilanz mit zwei Billionen Euro Kosten "Zumutung"

Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat empört auf die vom Berliner Forscher Klaus Schroeder aufgemachte Bilanz zur Deutschen Einheit reagiert, wonach diese bisher zwei Billionen Euro gekostet habe: „Statt die große Solidarleistung in ganz Deutschland zu würdigen und das anzuerkennen, was wir hier bisher geleistet haben, wird die Diskussion auf eine einseitige Transfer-Bilanz verkürzt“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen …

Jetzt lesen »