Stichwort zu Transparency Deutschland

Sellering ignoriert Vorladung und zahlt Zwangsgeld

Der Vorstandschef der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Erwin Sellering, soll laut eines Medienberichts zwei Termine bei der Obergerichtsvollzieherin des Amtsgerichts Schwerin haben platzen lassen. Hintergrund sind Zwangsvollstreckungsverfahren, die die Zeitungen der „Welt“ und „Bild“ aus dem Axel-Springer-Verlag angestrengt hatten. Trotz rechtskräftiger Urteile weigere sich die Stiftung, Fragen der beiden Redaktionen zu beantworten, behaupten die Blätter. Deshalb soll Sellering von …

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NGOs verlangen Neustart politischer Beziehungen zur Autoindustrie

Ein NGO-Bündnis fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Neustart der Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie. Das geht aus einem Offenen Brief an die drei Ampel-Politiker hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin drängt Lobbycontrol gemeinsam mit „abgeordnetenwatch.de“, dem „Mehr Demokratie e.V.“ und Transparency Deutschland auf mehr Lobbytransparenz und …

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Verbände kritisieren Baerbocks Nachmeldung von Nebeneinkünften

Die Organisationen Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch und Transparency haben die Nachmeldung der Nebeneinkünfte der Grünen-Chefin Annelena Baerbock kritisiert. Der Fall verdeutliche, dass die Anzeigepflicht noch immer nicht genügend in der alltäglichen Praxis der Abgeordneten verankert sei, sagte Timo Lange von Lobbycontrol dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Sie müssen von den Abgeordneten deutlich ernster genommen werden und ihre Büros müssen sie dabei unterstützen.“ Es könne …

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Transparency sieht gute Chancen für Lobbyregister

Transparency Deutschland geht davon aus, dass die umstrittene Lobby-Tätigkeit des CDU-Politikers Philipp Amthor die Debatte um ein Lobbyregister in Deutschland anheizt. „Ich kann mir vorstellen, dass der Fall Amthor nun Schwung in die Sache bringen wird“, sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Herr Amthor hat sich als Türöffner betätigt.“ Er habe einer US-Firma …

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Transparency drängt Union zu Aufklärung im Fall Amthor

Die Organisation Transparency Deutschland hat die Union im Fall des wegen einer Nebentätigkeit in die Kritik geratenen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zur Aufklärung gedrängt. „Da momentan noch unklar ist, welche Form genau der Vorteil angenommen hat und welchen zeitlichen Ablauf es gab, ist eine weitergehende Aufarbeitung durch den Bundestagspräsidenten in jedem Fall dringend geboten“, sagte Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe …

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Merz bestreitet Interessenkonflikte

Friedrich Merz, der Angela Merkel als Vorsitzende der CDU nachfolgen will, wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Wirtschaft und hat Steuertricks zulasten der Staatskasse verurteilt. „Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung. „Dieser Meinung war ich schon …

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