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News zu Transparency Deutschland

Merz bestreitet Interessenkonflikte

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Friedrich Merz, der Angela Merkel als Vorsitzende der CDU nachfolgen will, wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Wirtschaft und hat Steuertricks zulasten der Staatskasse verurteilt. "Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, …

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Antikorruptions-Organisation fordert Regelung gegen Abgeordnetenbestechung

Berlin - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Gesetzesverschärfung gegen Abgeordnetenbestechung noch in diesem Jahr gefordert und vor einem Ansehensverlust des Bundestags gewarnt. Es sei international peinlich und auch den Bürgern in Deutschland nicht mehr vermittelbar, dass Deutschland ein UN-Abkommen gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert habe, weil die notwendige …

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Staatssekretär Scheurle soll Chef der Flugsicherung werden

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium bereitet offenbar einen spektakulären Personalwechsel vor: Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" an die Spitze der Deutschen Flugsicherung (DFS) rücken. Scheurle selbst war als Chef des DFS-Aufsichtsrats an der Entscheidung beteiligt, die Verträge der amtierenden Geschäftsführung nicht über 2012 hinaus zu verlängern. Dies …

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Transparency International besorgt um deutschen Kraftwerksbau

Berlin - Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International schaut besorgt auf das anstehende Milliarden schwere Investitionsprogramm für die deutsche Energiewende. Das berichtet das "Handelsblatt". Anlass ist eine jüngste Entscheidung der EU-Kommission, die Stadtwerke beim Bau von Kraftwerken vom bislang für öffentliche Auftraggeber obligatorischen europäischen Vergaberecht freistellte. Künftig unterliegen Stadtwerke, die mehrheitlich im …

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