Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Corona-Warn-App trotz Einschränkungen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten verteidigt. „Wir haben jetzt lieber eine App, wo wir den Datenschutz so hoch gehängt haben, als wenn wir gar keine App gehabt hätten“, sagte Bär in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Die Vorgaben zum Datenschutz seien streng gewesen und von Institutionen wie Transparency International …
Jetzt lesen »Tag Archives: Transparency International
Oppermann plädiert für Lobbyregister
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. „Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel“. In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die Oppermann leitet, mit dem Vorschlag befassen. „Nach der …
Jetzt lesen »Scholz verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Steuertricks
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in dem die wahren Hintermänner von Unternehmen genannt werden müssen, künftig öffentlich zugänglich sein, wie es aus einem neuen Gesetzentwurf von Scholz hervorgeht, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten. Bisher ist das elektronische Register nur für einen kleinen Kreis …
Jetzt lesen »Transparency International: Korruption in Deutschland legt zu
Deutschland ist im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Nichtregierungsorganisation Transparency International abgerutscht. Das teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Der CPI ordnet die untersuchten Länder auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) ein. Deutschland kommt im Jahr 2018 auf 80 Punkte – ein Punkt weniger als im Vorjahr. Dennoch rückt Deutschland …
Jetzt lesen »Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie
Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Welt am Sonntag“. Allein …
Jetzt lesen »Transparency International kritisiert Ergebnis des Dieselgipfels
Transparency International hat das Ergebnis des Dieselgipfels als Skandal bezeichnet. Dieses „Kartell“ zwischen Politik und Autoindustrie müsse dringend beendet werden, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, Sylvia Schwab, im RBB-„Inforadio“. Nur durch diese enge Verknüpfung sei der Abgasskandal in diesem Ausmaß möglich gewesen. Es hinterlasse ein „Geschmäckle“, wenn sich führende Vertreter der Autoindustrie direkt an das Kanzleramt wendeten …
Jetzt lesen »Anti-Korruptions-Organisation kritisiert Schäuble
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Denn anders als vorgesehen will Schäuble offenbar ein geplantes Online-Transparenzregister, das Angaben über die Eigentumsverhältnisse in allen Unternehmen und Stiftungen enthalten soll, nicht für Jedermann, sondern nur für bestimmte Personengruppen zugänglich machen: „Die vorgesehene Beschränkung der Einsicht erschwert eine effektive Kontrolle von Korruption erheblich“, sagte TI-Chefin Edda Müller der …
Jetzt lesen »Österreich fällt in Korruptionsbekämpfung zurück
Transparency International präsentiert heute den Corruption Perceptions Index (CPI) 2016. Die ersten fünf Ränge belegen dieses Jahr Dänemark, Finnland, Neuseeland, Schweden und die Schweiz, Deutschland liegt auf Platz 10, am Ende der Rangliste finden sich Nordkorea, Syrien, der Südsudan und Somalia. Österreich liegt auf Rang 17 von insgesamt 176 erfassten Staaten und rutscht somit gegenüber dem Vorjahr um einen Platz …
Jetzt lesen »FDP verdoppelt ihre Parteispenden-Einnahmen
Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag greift die Wirtschaft der Partei offenbar wieder verstärkt unter die Arme: Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe) erhielten die Liberalen im auslaufenden Jahr Großspenden von insgesamt 550.000 Euro und damit fast doppelt so viel wie 2014. Damit entfielen ein Drittel aller in Deutschland getätigten Parteispenden über 50.000 Euro auf die FDP, …
Jetzt lesen »Ohne Bestechung kein Geschäft?
Nicht weniger als die Demokratie selbst sei gefährdet, wenn Korruption um sich greife, warnte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, am Mittwoch, 23. Oktober 2013, in ihrem Vortrag zur Semestereröffnung des Studium Generale an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin. Unter der Überschrift „Ohne Bestechung kein Geschäft?“ ging es um die Kontrolle des Machtmissbrauchs von Firmen und …
Jetzt lesen »Prof. Dr. Friedrich Thießen: Zehn Irrtümer zur Schuldenkrise
Berlin – Krisen im Finanzsektor sind häufig. Aber die derzeitige Staatsanleihenkrise beschäftigt mehr Menschen, als es bei Krisen sonst üblich ist. Die Menschen ängstigen sich jedoch über Dinge, die nicht schlimm sind und übersehen Zusammenhänge, welche Bedeutung haben. Prof. Dr. Friedrich Thießen, Professor für Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre an der Technischen Universität Chemnitz, beschreibt zehn populäre Irrtümer: Irrtum 1: Wenn ein …
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