News zu Transparency International

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in dem die wahren Hintermänner von Unternehmen genannt werden müssen, künftig öffentlich zugänglich sein, wie es aus einem neuen Gesetzentwurf von Scholz hervorgeht, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten. …

Deutschland ist im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Nichtregierungsorganisation Transparency International abgerutscht. Das teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Der CPI ordnet die untersuchten Länder auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) ein. Deutschland kommt im Jahr 2018 auf 80 Punkte …

Mit einem neuen Gesetzentwurf will das Bundesjustizministerium Geschäftsgeheimnisse deutscher Unternehmen künftig besser schützen. Erstmals soll mit dem Entwurf ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gelten, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie sollen damit ähnlich wie bislang schon Patente, Marken oder Designs umfassend geschützt werden. Innovationsstarke deutsche Unternehmen könnten Ansprüche bei Rechtsverletzungen …

Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung", sagt Reiner Holznagel, …

Transparency International hat das Ergebnis des Dieselgipfels als Skandal bezeichnet. Dieses "Kartell" zwischen Politik und Autoindustrie müsse dringend beendet werden, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, Sylvia Schwab, im RBB-"Inforadio". Nur durch diese enge Verknüpfung sei der Abgasskandal in diesem Ausmaß möglich gewesen. Es hinterlasse ein "Geschmäckle", wenn …

Die Bundesregierung will betrügerische Firmen künftig bundesweit von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Dazu soll ein neues Register entstehen, das korrupte Firmen auflistet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Das Register soll eine entscheidende Lücke bei der Vergabe öffentlicher …

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Denn anders als vorgesehen will Schäuble offenbar ein geplantes Online-Transparenzregister, das Angaben über die Eigentumsverhältnisse in allen Unternehmen und Stiftungen enthalten soll, nicht für Jedermann, sondern nur für bestimmte Personengruppen zugänglich machen: "Die vorgesehene Beschränkung der Einsicht erschwert eine …

Transparency International präsentiert heute den Corruption Perceptions Index (CPI) 2016. Die ersten fünf Ränge belegen dieses Jahr Dänemark, Finnland, Neuseeland, Schweden und die Schweiz, Deutschland liegt auf Platz 10,  am Ende der Rangliste finden sich Nordkorea, Syrien, der Südsudan und Somalia. Österreich liegt auf Rang 17 von insgesamt 176 erfassten …

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag greift die Wirtschaft der Partei offenbar wieder verstärkt unter die Arme: Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe) erhielten die Liberalen im auslaufenden Jahr Großspenden von insgesamt 550.000 Euro und damit fast doppelt so viel wie 2014. Damit entfielen ein Drittel aller …

Berlin - Im Jahr 2013 hatte das Land Nordrhein-Westfalen mit 464 Korruptionsverfahren die meisten Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruption unter allen Bundesländern. Das geht aus einer Übersicht des Bundeskriminalamts (BKA), die der "Welt" vorliegt, hervor. An zweiter Stelle lag Bayern mit 209 Ermittlungsverfahren, auf Rang drei Brandenburg mit 163. Bundesweit …