Transparenz

Eine FDP-Anfrage zum Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist abgewiesen worden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Die FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann…

Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jens Mohrherr, hat die Justiz dazu aufgefordert, härtere Strafen für…

Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie befürworten die Grünen Einkaufsgutscheine für die Bürger, um die Wirtschaft nach der Krise…

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Notbremse für Schulen gegen Kritik verteidigt. „Der Präsenzunterricht an…

Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland zu einer Deeskalation an der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Man sei „zutiefst beunruhigt angesichts…

Die Linken im Bundestag fordern detaillierte Auskunft über milliardenschwere Aufträge, die der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie ohne öffentliche…

Innenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion wollen mehr Transparenz über Moscheen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden. „Wir wollen gegenüber den Finanzämtern eine…

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einer Eskalation gewarnt. „Die auffällige Zunahme…

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar wirft den Anbietern der Luca-App mangelnde Transparenz vor. „Es geht darum, Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit…

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Union davor gewarnt, die Ernennung des Kanzlerkandidaten von Umfragewerten abhängig zu machen. Wie…

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf eine schnelle Umsetzung seines Gesetzesvorschlags für bundesweit einheitliche Corona-Regeln gedrungen. „Es gibt die große…