Transparenz

Deutschland

Bundeswehr verweigert aktuelle Zahlen zum Rechtsextremismus

Eine FDP-Anfrage zum Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist abgewiesen worden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Die FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann…

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Frankfurt am Main

GdP-Landeschef fordert harte Strafen für Angriffe auf Polizei

Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jens Mohrherr, hat die Justiz dazu aufgefordert, härtere Strafen für…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

Grüne fordern Einkaufsgutscheine für jeden Bürger

Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie befürworten die Grünen Einkaufsgutscheine für die Bürger, um die Wirtschaft nach der Krise…

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News

Karliczek verteidigt Notbremse für Schulen ab Inzidenz 200

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Notbremse für Schulen gegen Kritik verteidigt. „Der Präsenzunterricht an…

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News

G7-Außenminister rufen Russland zu Deeskalation in Ostukraine auf

Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland zu einer Deeskalation an der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Man sei „zutiefst beunruhigt angesichts…

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News

Linke will Aufklärung über Auftragsvergaben durch Bundesministerien

Die Linken im Bundestag fordern detaillierte Auskunft über milliardenschwere Aufträge, die der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie ohne öffentliche…

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News

Unionspolitiker: Mehr Transparenz ausländisch finanzierter Moscheen

Innenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion wollen mehr Transparenz über Moscheen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden. „Wir wollen gegenüber den Finanzämtern eine…

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News

Maas warnt vor „Missverständnissen“ zwischen Russland und Ukraine

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einer Eskalation gewarnt. „Die auffällige Zunahme…

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Bremen

Datenschützer kritisiert mangelnde Transparenz bei Luca-App

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar wirft den Anbietern der Luca-App mangelnde Transparenz vor. „Es geht darum, Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit…

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Düsseldorf

Klöckner: Kanzlerkandidatur nicht von Umfragen abhängig machen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Union davor gewarnt, die Ernennung des Kanzlerkandidaten von Umfragewerten abhängig zu machen. Wie…

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News

Seehofer dringt auf bundeseinheitliche Corona-Regeln

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf eine schnelle Umsetzung seines Gesetzesvorschlags für bundesweit einheitliche Corona-Regeln gedrungen. „Es gibt die große…

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