News zu Transparenz

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei, nach dem CDU-Vorbild bei der Merkel-Nachfolge die eigenen Mitglieder bei Personalentscheidungen stärker mitzunehmen. „Die SPD ist angesichts der für die Demokratie belebenden Art und Weise, wie die CDU sich neu aufgestellt hat, gut beraten, Spitzenpositionen künftig mit mehr Beteiligung der Parteimitglieder zu …

Die Bundesregierung will eine internationale Abrüstungsinitiative starten, um einen Rüstungswettlauf zu verhindern. „Wir wollen dafür sorgen, dass völkerrechtliche Standards mit der Entwicklung hochmoderner Waffenarten Schritt halten“, sagte Außenminister Heiko Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Manches davon mag wie Science-Fiction klingen – Weltraumwaffen etwa oder Flugkörper mit vielfacher Schallgeschwindigkeit. Wenn wir …

Angesichts massiver Kritik am UN-Migrationspakt hat die Linkspartei eine Abstimmung durch den Bundestag gefordert. „Ich schlage vor, dass dieser Pakt vom Bundestag ratifiziert wird, um zu einer klaren und demokratischen Entscheidung zu kommen und um allen rechten Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der …

In der Debatte über gesundheitsgefährdende Medizinprodukte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „mehr Transparenz und damit mehr Patientensicherheit“ versprochen. Zugleich räumte er bestehende Defizite ein. „Wenn es heute Probleme gibt mit einem Medizinprodukt, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte keinen Gesamtüberblick über alle vergleichbaren Fälle. Und es hat noch nicht …

Im Streit um die Vergabe der Lizenzen für den 5G-Mobilfunk fordern zahlreiche Abgeordnete der Union Nachbesserungen. In einem Brief, den die Fraktionsmitglieder Axel Knoerig, Peter Bleser, Astrid Grotelüschen, Carsten Müller und Stefan Rouenhoff (alle CDU) am Freitag an die Fraktion schickten, fordern sie „Nachbesserungen“ bei den Versorgungsauflagen, da „nach wie …

Die Autohersteller Volkswagen und Daimler wollen zügig ihren Kunden zu Stickoxid-Katalysatoren für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge verhelfen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Daimler-Konzern hat Anbieter dieser Technik demnach zu einem Treffen am 29. November eingeladen. „Wir möchten unseren Kunden so schnell wie möglich Transparenz darüber verschaffen, welche Hardware-Lösungen Drittanbieter anbieten …

Die Justizminister der Länder wollen Online-Händler per Gesetz zu mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen verpflichten. Für Angebote im Internet, deren Preisbildung durch den Einsatz von Algorithmen für den einzelnen Verbraucher personalisiert worden sei, solle eine „transparentes Preisschild“ eingeführt werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag von acht Bundesländern für die …

Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. Es müsse strengere Vorgaben für die finanzielle Förderung einer Partei über Umwege geben, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch schärfere Kontrollen durch die Bundestagsverwaltung seien notwendig. „Die jüngsten Meldungen über …

Bundesjustizministerin Katarina Barley will den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet verstärken. Künftig soll jeder Täter strafbar sein, der mit dem Ziel, ein Kind zu missbrauchen, Kontakte zu vermeintlichen Opfern anbahnt. Bislang gilt: Wenn ein Täter nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern …