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News zu Transparenz

Von der Leyen: Gaspipeline Nord Stream 2 wird reguliert

Im Streit über Nord Stream 2 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Regulierung der Gaspipeline angekündigt. „Wie die Regeln sind, unter denen das Gas dann kommt, wie der Hahn auf und zugedreht wird und die Frage, wem gehört eigentlich was“ müssten geklärt werden, sagte die Ministerin am Montag …

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Union für Lobbyverzeichnis

Die Unionsfraktion im Bundestag will durch eine Gesetzesänderung mehr Transparenz bei Kontakten zwischen Politikern und Lobbyisten herstellen, lehnt eine Registrierungspflicht von Kontakten mit Abgeordneten aber ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) wirbt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) für ein „neues, umfangreicheres Lobbyverzeichnis“, in dem außer Verbänden auch Unternehmen …

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Grüne und Bitkom stellen No-Spy-Abkommen bei 5G-Ausbau infrage

Das Vorhaben der Bundesregierung, ausländische Unternehmen, die sich am Aufbau des Mobilfunknetzes im 5G-Standard beteiligen, zu einer Art No-Spy-Abkommen zu verpflichten, stößt auf Kritik. „Das hat schon damals bei Edward Snowden nicht geklappt“, sagt der Geheimdienstexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. US-Unternehmen …

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Oppositionsfraktionen wollen Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf eine Regelung zur Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Damit soll die Vorgabe der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes umgesetzt werden, wonach die von derzeit 14 Bundesländern aus Steuermitteln finanzierten Zahlungen zum Ausgleich für kirchliche Vermögensverluste in der Reformationszeit und im 19. …

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Von Notz will stärkere Regulierung sozialer Netzwerke

Der stellvertretende Vorsitzende und netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, fordert eine grundsätzlich stärkere Regulierung der sozialen Netzwerke. Die Entscheidung des Bundeskartellamts, Facebook beim Datensammeln Beschränkungen aufzuerlegen, sei zwar „ausdrücklich zu begrüßen“ und „ein wichtiger Schritt“, sagte von Notz der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Dennoch reiche das nicht aus. …

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Grüne wollen Neuanfang beim Bundesnachrichtendienst

Der Innenexperte und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit dem Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin einen Neuanfang für den deutschen Auslandsgeheimdienst gefordert. „Seine Lage mitten in der Hauptstadt verortet den Dienst neu, raus aus dem abgeschirmten Pullach mitten in die Hauptstadt unserer Demokratie“, sagte von Notz …

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Merkel: Jeder Einzelne muss verantwortungsvoll mit Daten umgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Sicherheit im Internet und von persönlichen Daten als „doppelte Aufgabe“. Die Sicherheit im Internet müsse einerseits durch den Staat gewährleistet werden. Andererseits sei auch jeder Einzelne aufgefordert, mit seinen Daten verantwortungsvoll umzugehen. Dies sagte Merkel in ihrem Podcast zum „Safer Internet Day“, der am …

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Europäischer Rechnungshof rügt Juncker-Fonds

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen, der sogenannte „Juncker-Fonds“, ist offenbar nicht so erfolgreich, wie die EU-Kommission behauptet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Laut Kommission soll der Fonds private Investitionen in großem Umfang auslösen – dies stellt ein Gutachten des Europäischen Rechnungshofs, das die Arbeit des Fonds …

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Vorbereitungen für Renteninformation kommen nur langsam voran

Die Vorbereitungen zur Einführung einer Renteninformation, die auch Aufschluss über Ansprüche aus betrieblicher und privater Vorsorge geben soll, kommen nur langsam voran. Ein Gutachten dazu solle „voraussichtlich im ersten Quartal 2019 abgenommen werden“, heißt es in der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine FDP-Anfrage, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

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