News zu Transparenz

Die Bundesregierung erwägt nach dem umstrittenen Einstieg des chinesischen Autokonzerns Geely bei Daimler eine Verschärfung der Meldepflichten. „Die Bundesregierung prüft, ob die Regulierung der Beteiligungspublizität Regelungslücken aufweist und ob sich diese gegebenenfalls zweck- und verhältnismäßig schließen lassen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über …

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch die Klage des Betreibers von De-Cix in Frankfurt am Main, dem weltgrößten Internetknoten, gegen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen hat, werden Forderungen nach Reformen laut. Sowohl das Gesetz, welches die Überwachungsmaßnahmen reglementiert, als auch die G-10-Kommission des Deutschen Bundestags, die diese genehmigen muss, seien …

Trotz erheblicher Spannungen zwischen beiden Seiten will die Nato beim Treffen zwischen der westlichen Verteidigungsallianz und Russland (Nato-Russland-Rat) an diesem Donnerstag Moskau ausführlich über das geplante Großmanöver „Trident Juncture“ informieren. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte Nato-Kreise. An dem Manöver werden voraussichtlich rund 35.000 Soldaten teilnehmen, darunter etwa …

In der heutigen digitalisierten Welt spielt die Sicherheit eine immer wichtigere Rolle. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Nutzer sich rundum schützen. Ein Keylogger kann dabei behilflich sein. Beim Keylogger handelt es sich um ein Überwachungsprogramm, mit dem alle PC-Aktivitäten einfach überwacht werden können. Der Keylogger von mspy.com …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) macht Druck bei der Mietpreisbremse und fordert ihre Ministerkollegen auf, ihren vorliegenden Gesetzentwurf zur Verschärfung zügig zu verabschieden. Barley sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. Die Preissteigerungen, gerade in den Großstädten, sind teilweise der schiere Wahnsinn. Ich drücke bei …

Die FDP drückt in der Debatte über einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre im Bundestag aufs Tempo. „Die FDP-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss einbringen“, sagte Fraktionssprecher Nils Droste am Freitag der „taz“ (Samstagsausgabe). Der Antrag soll laut der Tagesordnung des Parlaments am 7. Juni behandelt werden. …

Egal ob eine größere Anschaffung geplant ist oder es aus persönlichen Gründen zu einem finanziellen Engpass kommt – ein Kredit ist in den meisten Fällen dann eine perfekte Lösung. Immer öfter wird von den Verbrauchern dafür auf den Online Kredit zugegriffen. Kredite: Sie haben eine lange Geschichte Kredite sind keineswegs …

Führende CDU-Abgeordnete wollen die vom Kabinett beschlossene Musterfeststellungsklage für Verbraucher verändern. Ein Ziel: Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) soll der Status eines Verbands verwehrt bleiben, der Musterfeststellungsklagen bei Gericht einreichen darf, um geschädigte Verbraucher zu unterstützen. „Wir brauchen eine klare Positivliste mit seriösen klageberechtigten Verbänden, und darauf hat diese semikriminelle Vereinigung …

Aus der Sicht des neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe (CDU), ist Transparenz über das ärztliche Geschehen „von zentraler Bedeutung“. Für die freie Arztwahl, die es in Deutschland gebe, benötigten die Patienten verlässliche Angaben, sagte Brauksiepe dem „Tagesspiegel“. Problematisch sei es, „wenn Informationen mit kommerziellen oder werbenden Inhalten verbunden werden“. …