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News zu Transparenz

Bundesregierung kritisiert China wegen Verfolgung von Falun Gong

Bundesregierung kritisiert China wegen Verfolgung von Falun Gong 310x205 - Bundesregierung kritisiert China wegen Verfolgung von Falun Gong

Die Bundesregierung kritisiert China wegen der Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong. "Falun Gong-Praktizierende werden verfolgt und ohne gerichtliche Verfahren inhaftiert", sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am Samstag. Es lägen zahlreiche Berichte vor, wonach Betroffene gefoltert wurden oder gar die Haft …

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Wohnungswirtschaft fordert Fernwärme-Reform

Wohnungswirtschaft fordert Fernwaerme Reform 310x205 - Wohnungswirtschaft fordert Fernwärme-Reform

Die Bau- und Wohnungswirtschaft drängt auf eine Liberalisierung des Fernwärmemarkts. Das Regelwerk für die Branche sei "veraltet" und müsse "dringend überarbeitet werden", sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilienausschusses, dem "Spiegel". Ziel müsse es sein, in der Branche "mehr Wettbewerb und Transparenz zu schaffen". Jüngst hatten die Verbraucherschutzminister der Länder …

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Von der Leyen für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Von der Leyen fuer Beibehaltung der Russland Sanktionen 310x205 - Von der Leyen für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten", sagte von der Leyen der "Welt" (Freitagsausgabe). Parallel dazu müsse Russland der Dialog angeboten werden. …

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Berateraffäre: Von der Leyen will vor Untersuchungsausschuss aussagen

Berateraffaere Von der Leyen will vor Untersuchungsausschuss aussagen 310x205 - Berateraffäre: Von der Leyen will vor Untersuchungsausschuss aussagen

Die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will auch in ihrem künftigen Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission zur Aufklärung der Berateraffäre beitragen und dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Verfügung stehen. "Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). …

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OECD-Bildungsdirektor rät zu deutschem Zentralabitur

OECD Bildungsdirektor raet zu deutschem Zentralabitur 310x205 - OECD-Bildungsdirektor rät zu deutschem Zentralabitur

Der OECD-Bildungsdirektor und Chef der PISA-Studie, Andreas Schleicher, rät Deutschland zu einem bundesweiten Zentralabitur. "Ein Abitur auf Landesebene macht genauso wenig Sinn, wie dass jeder Provinzfürst seine eigene Währung druckt", sagte Schleicher den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Denn am Ende bewürben sich die Schüler "um die gleichen Hochschulen und …

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Grüne verklagen Verkehrsminister auf Herausgabe der Maut-Verträge

Gruene verklagen Verkehrsminister auf Herausgabe der Maut Vertraege 310x205 - Grüne verklagen Verkehrsminister auf Herausgabe der Maut-Verträge

Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das werde …

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JU verlangt „kompletten Neustart“ der CDU-Kommunikation

JU verlangt kompletten Neustart der CDU Kommunikation 310x205 - JU verlangt "kompletten Neustart" der CDU-Kommunikation

Angesichts der misslungenen Reaktion der CDU auf die Kritik des YouTubers Rezo setzt die Junge Union (JU) jetzt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. "Es muss nun eine übergeordnete Kommunikationsstrategie entwickelt werden, ein offenes Eingeständnis für Fehler geben und ein kompletter Neustart für die Kommunikation der CDU Deutschlands gelingen", heißt es …

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Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Untersuchungsausschuss zu Pkw Maut wird wahrscheinlicher 310x205 - Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" …

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Weber will rechtliche Verankerung des EU-Spitzenkandidatenprinzips

Weber will rechtliche Verankerung des EU Spitzenkandidatenprinzips 310x205 - Weber will rechtliche Verankerung des EU-Spitzenkandidatenprinzips

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert, dass die Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas in der beginnenden Legislaturperiode das gemeinsame Leitmotiv des Europäischen Parlaments und der neuen EU-Kommission werden müsse. Das Spitzenkandidatenprinzip für die europäische Ebene müsse in einem Rechtsakt verankert werden, schreibt Weber …

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Wissenschaftler warnt vor Doping im Freizeitsport

Wissenschaftler warnt vor Doping im Freizeitsport 310x205 - Wissenschaftler warnt vor Doping im Freizeitsport

Der Leiter des Kölner Anti-Doping Labors, Mario Thevis, warnt vor Doping im Freizeitsport. "Personen, die sich mit Doping-Mitteln versorgen, auch wenn sie eigentlich nicht dem Doping-Kontrollsystem unterstellt sind, gehen ein besonders großes gesundheitliches Risiko ein, was insbesondere aufgrund der fehlenden Kontrollen tatsächlich Ausmaße annehmen kann, die ein Leistungssportler in der …

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Grüne wollen Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei Polizei

Gruene wollen Massnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei Polizei 310x205 - Grüne wollen Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei Polizei

Die Grünen fordern von den Innenministern im Bund und in den Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember in Lübeck solle ein Konzept vorgelegt werden, "um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unseren Polizeibehörden zu begegnen", heißt es in einer …

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