Transparenz

Deutschland

Thüringens Innenminister befürwortet Racial-Profiling-Studie

Nach der Absage einer geplanten Studie zu Racial Profiling in der Polizei durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht der Thüringer…

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Deutschland

Union unterstützt Scholz-Pläne für Umbau der Finanzaufsicht

Die Union unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), als Konsequenz aus dem Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard die…

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Deutschland

Weil unterstützt „verpflichtende Fleischabgabe“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Forderungen nach einer verpflichtenden Abgabe auf Fleisch. „Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat für…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Digitalstaatsministerin warnt Arbeitgeber vor Corona-App-Kontrollen

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat davor gewarnt, Bürger zur Nutzung der Corona-Warn-App des Bundes zu drängen. „Eine Pflicht zur Nutzung…

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Deutschland

Erste grüne Bundesanleihe soll im September 2020 ausgegeben werden

Die Bundesregierung hat die Ausgabe der ersten ökologisch nachhaltigen Bundesanleihe für den Frühherbst angekündigt. „Im September wird sie begeben, und…

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Deutschland

Rumänien will bessere Bedingungen für Schlachthof-Beschäftigte

Rumänien fordert angesichts zahlreicher Corona-Ausbrüche unter Beschäftigten der Fleischindustrie einen besseren Schutz seiner Staatsbürger in deutschen Schlachthöfen. Die Arbeits- und…

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Deutschland

Transparency sieht gute Chancen für Lobbyregister

Transparency Deutschland geht davon aus, dass die umstrittene Lobby-Tätigkeit des CDU-Politikers Philipp Amthor die Debatte um ein Lobbyregister in Deutschland…

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Deutschland

Ziemiak verspricht Lobbyregister noch diese Legislaturperiode

Nach dem Fall um den CDU-Politiker Philipp Amthor hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versprochen, dass die Union die Einführung eines Lobbyregisters…

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Deutschland

Bundesbankpräsident soll regelmäßig über Geldpolitik informieren

Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll dem Finanzausschuss des Bundestags künftig regelmäßig die geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) erläutern. Darauf haben…

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Deutschland

SPD-Generalsekretär: „Amthor muss jetzt Transparenz schaffen“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Debatte um die Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor Transparenz und die sofortige Einführung…

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Deutschland

Union reagiert empört auf mutmaßlichen Auftragsmord

Führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben empört auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin reagiert. Sollte sich der…

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