Tag Archives: Transparenz

Trotz Reformbemühungen bleibt das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer aktuellen Studie zufolge unwirtschaftlich. Laut der Analyse des Friedens- und Konfliktforschers Michael Brzoska im Auftrag von Greenpeace nehmen Rüstungsindustrie und andere Akteure weiterhin „im problematischen Maße“ Einfluss auf das Beschaffungswesen. Bereits 2022 hatte Brzoska festgestellt, dass bei der Beschaffung von Großwaffensystemen für die Bundeswehr in den letzten Jahren „unnötige Zusatzkosten“ zwischen 35 …

Die Parteien in Deutschland müssen nach dem Willen der Ampelkoalition sowie der Union und der Linkspartei ihre Finanzen transparenter gestalten und künftig neben Spenden auch Sponsoring-Beträge offenlegen. Das geht aus dem Entwurf für ein reformiertes Parteiengesetz vor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. Danach müssen in einem gesonderten „Sponsoring-Bericht“ alle derartigen Zuwendungen ab einem Beitrag …

Trotz immer noch hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland gibt es in der Wirtschaft nach wie vor einen eklatanten Mangel an Fach- und Führungskräften. Bereits seit den 1990er Jahren ist in vielen Bereichen eine Verknappung von qualifizierten und motivierten Fachkräften zu verzeichnen. Diese Entwicklung war auch in den USA zu finden, weshalb sich dort seit 1996 die Tendenz entwickelte, dass sich Unternehmen …

RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die von den Landesregierungen geplanten „Landesbeauftragten“ zur Aufsicht des Programms stünden im Widerspruch zur Pressefreiheit, sagte Demmer der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Vorgesehen sind zwei Personen, die von den Landesregierungen in die Führung des RBB gesetzt werden, um das …

Die FDP-Bundestagsfraktion will die Freigabe deutscher Finanzmittel für Organisationen in den Palästinensergebieten künftig an ein klares Bekenntnis zu Israel knüpfen. Alle Empfänger müssten sich dazu verpflichten, das „Existenzrecht Israels anzuerkennen und den deutschen Ansatz einer Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus einzuhalten“, heißt es in einem von der Fraktion verabschiedeten Positionspapier, über das die „Welt“ berichtet. Bevor es kein entsprechendes Konzept gebe, müssten …

Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen angehalten. X sei „die Plattform mit dem größten Anteil an Falsch- und Desinformations-Posts“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin, Věra Jourová, am Dienstag bei der Vorstellung eines Berichts über Falschinformation auf …

Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Parteipräsidiums schreiben. Demnach wird eine grundlegende Reform des Schulsystems gefordert. In dem Papier für die Sitzung am 25. September verlangen die Liberalen: „Wir brauchen eine Bildungsoffensive für Deutschland! Wir müssen die bildungspolitische …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den geplanten Online-Atlas für Krankenhäuser gegen Kritik verteidigt. Derzeit lasse man die Menschen bei der wichtigen Frage, in welche Klinik sie am besten gehen sollten, alleine, sagte er am Donnerstag bei der Einbringung des sogenannten „Krankenhaustransparenzgesetzes“ in den Bundestag. Die „Transparenz“, die das Gesetz bringe, sei „längst überfällig“, so der Minister: „Wir können die Menschen …

Patientenschützer haben Bund und Länder aufgefordert, die dauerhafte Gabe von Beruhigungs- und Schlafmitteln in Pflegeheimen zur Ruhigstellung von Pflegebedürftigen einzudämmen. „Obwohl davon Hunderttausende Menschen betroffen sind, bleibt der Aufschrei aus“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bund und Länder sind gefordert, aktiv gegen solche Maßnahmen vorzugehen.“ Die Folge einer dauerhaften Einnahme seien Schwindel, Benommenheit, schwere …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt die aktuelle wirtschaftliche Krise herunter. „Wir haben eine konjunkturelle Delle, Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage, aber unsere Wirtschaft hat große Substanz“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). „Wir dürfen weder blauäugig sein noch schwarzmalerisch“, sagte der FDP-Chef und forderte dazu auf, die strukturellen Defizite anzugehen, „die teilweise Jahre von der Vorgängerregierung verwaltet wurden“. …

CDU-Politiker Dennis Radtke hat die Thüringer Parteikollegen davor gewarnt, die Intention der AfD zu unterschätzen. „Klar ist, dass die CDU auch ihre eigene Agenda vorantreiben muss, ohne darauf zu schauen, wie andere Parteien abstimmen“, sagte der Europaabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Aber wir dürfen nicht in die Falle der AfD tappen. Diese Partei will die CDU zerstören, wie ihr Europawahl-Spitzenkandidat …