Transparenz

Deutschland

EU-Vizekommissionschefin wirbt für Strafrecht gegen Fake News

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, wirbt dafür, im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen aufzurüsten. „Gesetzesänderungen könnten denkbar sein…

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Deutschland

ADAC sieht VW-Angebot an Dieselbesitzer positiv

Nach den geplatzten Verhandlungen um einen Vergleich bei der Musterfeststellungsklage in der VW-Dieselaffäre wertet der Automobilclub ADAC das Angebot des…

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Deutschland

Grüne fordern mehr Tempo beim Tierschutz

Die Grünen fordern mehr Tempo beim tierfreundlichen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland und eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung. „Die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Union verteidigt verstärkten Einsatz digitaler Überwachung

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden verteidigt. „Die Ortung von Handys und die…

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Deutschland

Webasto-Chef rechnet mit wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus

Der Chef des Autozulieferers Webasto, Holger Engelmann, rechnet mit spürbaren wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. „Ich gehe davon aus, dass die…

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Deutschland

Grüne und Tierschützer für Fleischsteuer-Vorstoß

Die Grünen haben den Vorschlag des sogenannten Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zur Einführung einer Fleischsteuer für mehr Tierwohl begrüßt. „Der von der…

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Deutschland

Gründung von Abgasmessungs-Institut verzögert sich erneut

Das vom Bundesverkehrsministerium angekündigte „Deutsche Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen“ (DIVEM) ist noch immer nicht gegründet. Das geht aus der…

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News

Grüne fordern Preis-Meldepflicht für Ladesäulenbetreiber

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat eine Preis-Meldepflicht für E-Auto-Ladesäulen gefordert. „Die Stromanbieter müssen endlich verpflichtet werden,…

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Deutschland

Wehrressort will bei Bundeswehr-Ausstattung schneller vorankommen

Das Verteidigungsministerium will bei der Ausstattung der Bundeswehr schneller vorankommen. „Wir denken darüber nach, dass wir wieder eine dezentrale Beschaffung…

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Deutschland

Gesundheitsminister sieht keinen Anlass für „übertriebene Sorge“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht keinen Grund für größere Besorgnis anlässlich der inzwischen vier bestätigten Coronavirus-Fälle in Deutschland. „Wir sind…

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Europa

Brüssel will bei Rechtsstaatsverstößen stärker auf Dialog setzen

Im Kampf gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in EU-Mitgliedsländern wie Polen oder Ungarn will die EU-Kommission künftig stärker auf Dialog…

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