Treffen

Deutschland

Ziemiak drängt überlastete Ämter zu Ruf nach Bundeswehr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Gesundheitsämter in Deutschland aufgefordert, bei drohender Überlastung schnell Hilfe anzufordern. Die Situation in den Gesundheitsämtern…

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Mainz

Merkel will Corona-Spitzenrunden gegen „Lecks“ schützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt einem Medienbericht zufolge prüfen, wie man die vertraulichen Corona-Spitzenrunden mit den Ministerpräsidenten besser vor "Lecks"…

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Deutschland

RKI: Neun Kreise und Städte mit Corona-Schutzmaßnahmen überfordert

Neun Städte und Kreise in Deutschland führen wegen personeller Überlastung die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen zurzeit nicht mehr vollständig durch. Das teilte das…

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News

Rufe nach mehr Parlamentsbeteiligung in Coronakrise werden lauter

Die Rufe nach mehr Parlamentsbeteiligung in der Coronakrise werden lauter. Das Demokratieprinzip müsse wieder in den Vordergrund gerückt und "die…

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Deutschland

Linken-Parteitag soll auf einen Tag verkürzt werden

Der Parteitag der Linken, der vom 30. Oktober bis zum 1. November in Erfurt stattfinden sollte, wird wegen der Corona-Pandemie…

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Deutschland

Corona-Maßnahmen: Anwaltverein für mehr parlamentarische Kontrolle

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Wir brauchen…

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News

FDP und Linke wollen den Bundestag in der Corona-Politik stärken

Die Opposition im Bundestag will die Beschneidung von Parlamentsrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht länger hinnehmen. Sowohl FDP als…

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News

Richterbund kritisiert Corona-Maßnahmen ohne Parlamentsbeteiligung

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht es kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente…

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Europa

Kanzleramtschef stellt Ultimatum für europäische Asyl-Reform

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat den Druck für eine Reform der Asylbestimmungen in Europa erhöht und bis…

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Deutschland

Kubicki fordert zentrale Rolle des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt vor einer Beschädigung der Demokratie in Deutschland, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der…

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News

Corona: Unmut im Parlament über Regierungsvollmachten

Im Bundestag wächst der Unmut über eine spürbare Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung, im Zuge der Coronakrise mit Erlassen…

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