Tag Archives: Trennung

Die Ergebnisse des Schienengipfels von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind nach Ansicht der Union nicht überzeugend. „Fakt ist, dass Herr Wissing versäumt hat, aus den Puschen zu kommen“, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). Dem Treffen müssten nun Taten folgen, forderte Lange. Bisher habe Wissing nicht geliefert, weder im Personen- noch im Güterverkehr. „Die Performance der Deutschen …

Die Grünen fordern eine rasche Umsetzung der Ampel-Pläne für eine Reform der Deutschen Bahn und halten bei deren Scheitern eine baldige Zerschlagung des Staatskonzerns für „nicht unwahrscheinlich“. Der Erfolg der Reform entscheide darüber, „ob die Debatten über eine strikte Trennung zwischen Netz und Betrieb endgültig vom Tisch sind oder ob sie spätestens in der nächsten Legislaturperiode richtig an Fahrt aufnehmen“, …

In der Debatte über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über etwaige Kooperationen mit der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für gemeinsame Mehrheiten mit der rechtspopulistischen Partei. Bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden reiche es nicht zu sagen „Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). …

Der Wirtschaftsweise Achim Truger erwartet bei einer Reform des Ehegattensplittings eine Verringerung des Fachkräftemangels um 200.000 Vollzeitstellen. „Das Splitting verringert durch eine hohe steuerliche Grenzbelastung für Zweitverdienende – zumeist Frauen – die Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit und zur Ausweitung der Stundenanzahl“, sagte Truger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Damit bestärkt es die wenig zeitgemäße traditionelle Rollenverteilung in vielen Familien und …

In Deutschland gab es zuletzt deutlich mehr Alkoholunfälle im Straßenverkehr. Im Jahr 2022 stieg ihre Zahl um 19 Prozent auf 38.771, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Von 2015 bis 2019 schwankte ihre Zahl zwischen 34.000 und 36.000, während der Pandemie lag sie unter 33.000. Noch deutlicher war die Entwicklung bei Alkoholunfällen, bei denen Menschen verletzt oder getötet …

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. „Wir befürworten eine Trennung“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Ob das nun eine komplette unternehmerische Trennung ist oder ob es das, was politisch vorgesehen ist, eine gemeinwirtschaftlich und politisch kontrollierte Sparte unter dem Dach der DB wird, …

Der Anteil der Einpersonenhaushalte in Deutschland hat sich seit 1950 mehr als verdoppelt. 2022 wohnte in knapp 41 Prozent der 40,9 Millionen Haushalte nur jeweils eine Person, 1950 waren es noch 19 Prozent aller 16,7 Millionen Haushalte, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Auf die Bevölkerung in den Haushalten bezogen heißt das: Lebten 1950 lediglich gut sechs Prozent …

Innenpolitiker von SPD und Grünen haben sich für einen Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber mit Arbeitsplatz ausgesprochen. „An und für sich bin ich für eine klare Trennung zwischen Erwerbsmigration und Asyl“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt am Sonntag“. „Angesichts des anhaltenden Bedarfs an Arbeitskräften und Auszubildenden kann es aber aus meiner Sicht in Einzelfällen bei vorhandenen und nachweisbaren Qualifikationen sowie …

Russische Fahnen dürfen am 9. Mai nun doch nicht vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten gezeigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag und hob damit eine Entscheidung der niedrigeren Instanz wieder auf. Auch St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen und die Flagge der UdSSR dürften nicht gezeigt werden. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Samstag geändert …

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes. „Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind“, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das wünsche man sich …

Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an. Diese sieht auch eine Aufspaltung des Konzerns vor, wie aus einem Positionspapier der Fraktion hervorgeht, über welches das ZDF berichtet. Demnach sollen Infrastruktur- und der Transportbereich „voneinander getrennt“ werden. Die Bereiche Netz, Station und Service sowie Energie sollten aus dem Konzern gelöst werden und in einer Gesellschaft des Bundes …