News zu Tripolis

Bei der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU Migranten retten und abfangen soll, gibt es erhebliche Pannen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Zwar hat die EU demnach mehr als 300 libysche Küstenwächter geschult …

FDP und Grüne haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des geplanten Flüchtlingsabkommens zu Libyen kritisiert. „Die spontane Absprache auf dem EU-Afrika-Gipfel offenbart, dass Kanzlerin Merkel aus ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht gelernt hat“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Lambsdorff der „Welt“. Die Kanzlerin agiere immer erst unter Druck. „Dabei …

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) will mit neuen Maßnahmen die Situation der Flüchtlinge in Libyen verbessern. Man arbeite an der Einrichtung von „sicheren Räumen“ (safe spaces) an verschiedenen Orten, darunter auch in der Hauptstadt Tripolis, sagte ein Vertreter der IOM der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Aufenthalte in diesen `sicheren Räumen` …

Die Bundesregierung hat sich in die Auseinandersetzung zwischen NGOs und Libyen auf dem Mittelmeer eingeschaltet: „In Gesprächen mit Libyen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es durch die Einrichtung eines libyschen Such- und Rettungsbereichs nicht zu völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen kommen darf“, sagte eine Sprecherin der „Welt“ (Freitagausgabe). …

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute Versagen vorgeworfen und mehr Einsatz von den Vereinten Nationen gefordert. Das „Relocation-Programm“ funktioniere überhaupt nicht und Italien fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Alfano der „Bild“ (Montagausgabe). „Wir können diese Last …

In libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge herrschen offenbar menschenverachtende Zustände: Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Besuchsprotokoll, das EU-Diplomaten nach ihrer Visite im Flüchtlingslager Tarek al-Sika in Tripolis an die Brüsseler Zentrale geschickt haben. „Der Zustand bestätigt die Erwartungen – schlechte sanitäre Verhältnisse, vom Platz her und der …

„Er ist ab jetzt frei und hat die Stadt verlassen“, hiess es weiter. Die Brigade kontrolliert neben weiteren Milizen die westlibysche Stadt Sintan. Die Freilassung des seit 2011 inhaftierten Gaddafi-Sohnes erfolgte auf der Grundlage eines Amnestie-Gesetzes, welches das Parlament im Osten des Landes erlassen hatte. Im ölreichen Libyen konkurrieren seit …

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich besorgt über Ankündigung der Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Irak, am 25. September ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, geäußert: „Vor einseitigen Schritten in dieser Frage können wir nur warnen“, erklärte Gabriel am Donnerstag am Rande seines Besuchs in Tripolis. „Die Einheit des Irak in Frage zu …

Die USA haben eine neue Reihe von Luftangriffen in Libyen begonnen. Das teilte das Pentagon am Montag mit. Es würden Stellungen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in dem Land angegriffen. Der international anerkannte Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch hatte nach eigenen Angaben um Unterstützung der USA gebeten. Die Vorbereitung ging offenbar über …