Stichwort zu Trittbrettfahrer

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich im Namen von US-Präsident Donald Trump und seines Landes zur NATO und ihren Werten bekannt. Er forderte aber die Bündnispartner und vor allem Deutschland auf, ihren Teil der 2014 eingegangenen Verpflichtung zu erfüllen, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben: Fünf Jahre nach dieser Zusage hätten lediglich neun der …

Nach einem Hinweis des FBI hat die deutsche Polizei einem mutmaßlichen Anhänger der rechtsterroristischen „Atomwaffen Division“ (AWD) die Einreise nach Deutschland verweigert. Der 31-jährige US-Bürger sei am vergangenen Donnerstagabend mit einem Flug aus Dublin in Berlin-Tegel gelandet, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dort sei der mutmaßliche Neonazi von der Polizei befragt worden, bevor er am selben Abend den Rückflug …

Vor dem Deutschland-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo fordert Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, die Bundesregierung zur Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben auf. „Wir tun das nicht für Donald Trump, wir tun das für uns“, sagte Ischinger der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Regierungskoalition in Berlin trage nicht nur Verantwortung gegenüber den NATO-Partnern, sondern auch gegenüber den eigenen Bürgern. „Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben …

Immer mehr Hersteller von Verpackungen lassen sich bei der zuständigen Bundesstelle registrieren – und zahlen fürs Recycling. Das geht aus der Antwort des Bundesweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Allerdings stagniere die Menge der lizenzierten Verpackungen. Die Grünen sehen dies als Beleg dafür, dass das neue, Anfang 2019 in Kraft …

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert angesichts von Übergriffen und Bombendrohungen mehr Polizeischutz für Moscheen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er plädiere für „ein neues Sicherheitskonzept, denn die Gefahrensituation für muslimische Einrichtungen hat sich grundlegend verändert“. Bundesweit seien in diesem Jahr nur wenige Fälle von Bombendrohungen gegen Moscheen öffentlich geworden, es gebe aber …

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat scharfe Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben geübt. „Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die NATO-Staaten hätten sich verpflichtet, „mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Daran sollte sich jeder halten“, so …

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet durch den Iran-Konflikte keine neue Energiekrise. „Die Abhängigkeit vom Erdöl ist dramatisch gesunken, übrigens auch eine positive Folge der Energiewende“, sagte der Präsident des IfW, Gabriel Felbermayr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Die Ölpreise machen uns heute weniger Sorgen als noch vor 40 Jahren. Aber die Unsicherheit ist größer geworden. Das macht Prognosen …

Die AfD verklagt laut eines Zeitungsberichts ihre ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry. Hintergrund sei ein Streit um Namens- und Markenrechte, berichtet die „Bild“. „In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke `Die blaue Partei`“, sagte Petry der Zeitung. Frauke Petry hatte die Marke am 14. Oktober angemeldet, seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und …

Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap hat sich dafür ausgesprochen, den flächendeckenden Breibandausbau in Deutschland durch eine investitionsfreundliche Regulierung für die Anbieter zu beschleunigen. „Ich bin natürlich auch gegen eine Vorzugsbehandlung einzelner Marktteilnehmer, ganz gleich, ob es die Deutsche Telekom oder ein anderer Marktteilnehmer ist“, sagte der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dem „Handelsblatt“ (Freitag). „Das heißt …

Der Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl sieht Ungereimtheiten im Zuge der Insolvenz von Air Berlin. Es gebe „viele Verstöße gegen Corporate Governance“, also rechtmäßiger Unternehmensführung, sagte Wöhrl der „Welt“ (Dienstagausgabe). Der 69-Jährige spricht von „Wildwest-Methoden“, wie der Lufthansa von der Politik der Einstieg bei Air Berlin erleichtert werde. „Der Staat soll nicht scheinheilig auf Corporate Governance pochen, wenn man selbst …