Tag Archives: Tschechien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität begründet. „Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser“, sagte Faeser am Montag. Es sei notwendig, „alle möglichen Maßnahmen“ zu treffen, um das „grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen“ …

Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise der SPD und des Innenministeriums. Demnach soll es um die Abschnitte zu Polen, Tschechien und der Schweiz gehen. Noch am Montag bespreche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihren …

Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen für Geflüchtete ins Gespräch und drängte auf Grenzkontrollen. „Jedes Bundesland kann schon jetzt Geld- durch Sachleistungen für Geflüchtete ersetzen“, sagte Maier (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Effektiver wäre ein bundeseinheitliches Vorgehen, etwa eine Geldkarte für Geflüchtete, die …

Der Anteil der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass Deutschland Menschen aufnehmen sollte, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen, ist in den letzten Jahren gesunken. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 60 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge „auf jeden Fall“ aufnehmen sollte. 31 Prozent sind tendenziell dieser Meinung und sieben Prozent sind …

Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer Ablehnung des Reformpakets gedroht. „Asylbewerber, die nicht bleiben können, müssen Europa zügig wieder verlassen. Aber das muss in rechtsstaatlichen Verfahren und nach humanitären Standards geschehen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Eine humanitäre Forderung …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert von den Ländern, zeitnah das Bezahlsystem für Asylbewerber umzustellen. „Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag – bis dahin müssen alle 16 MPs sagen, wir wollen keine Bargeldzahlungen mehr, denn die sind ein Pullfaktor“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die FDP habe schon vor Wochen vorgeschlagen, auf ein Bezahlkartensystem …

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. „Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen Deutschland und Österreich“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das sollte überall so sein, insbesondere zwischen Deutschland und Tschechien sowie Polen.“ Polen, Tschechien und Österreich führen temporäre Kontrollen an ihren Grenzen zur Slowakei ein. Die Maßnahmen würden in der Nacht …

Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen. Das kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Dienstag an. Die Kontrollen sollen demnach um Mitternacht beginnen – die Maßnahme soll mindestens zehn Tage andauern. Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern, so der ÖVP-Politiker. Zuvor hatten bereits Tschechien und Polen verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt, die ebenfalls zehn …

Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eindämmen. „Migranten lassen sich so nicht von Grenzübertritten abhalten, sie werden es immer wieder versuchen, denn sie bleiben ja in der EU“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten „flexiblen Schwerpunktkontrollen“ an …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. „Da können wir nachjustieren“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse „gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen“. Außerdem müsse der Zuzug von Geflüchteten begrenzt werden. Unter anderem sollte es nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens finanzielle Hilfen für Nachbarländer der EU geben, die Flüchtlinge aufnehmen. „Das kostet Geld, ist …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht ausreichend. „Wir hätten uns die Notifizierung der polnischen und tschechischen Grenze gewünscht, um dann lageangepasst, flexibel und spontan an den Grenzen mit allen grenzpolizeilichen Mitteln kontrollieren zu können“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Zuvor hatte …