Stichwort zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

Deutsche Autoindustrie fordert neues Handelsabkommen mit den USA

Angesichts milliardenschwerer Förderungen in den Vereinigten Staaten dringt die deutsche Autoindustrie auf schnelle Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA. „TTIP war eine Chance, eine verpasste Chance. Wir müssen deshalb schnell über neue Abkommen mit den USA sprechen“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) betreibe die …

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Lindner lehnt Subventionswettlauf um Erneuerbare mit USA ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien als Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA abgelehnt. „Dafür besteht keine Notwendigkeit. Die bestehenden europäischen Verfahren müssen agiler und die vorhandenen Mittel schneller abgerufen werden“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Zusätzliches Geld ins Schaufenster zu stellen, nachdem von den 800 Milliarden Euro im EU-Corona-Aufbaufonds erst …

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Bundestag ratifiziert Ceta-Abkommen

Nach mehreren Jahren Verzögerung hat der Bundestag das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ratifiziert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 559 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung, 110 stimmten dagegen. Das Abkommen hat das Ziel, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada weiter auszubauen. Hindernisse des Marktzuganges sollen abgebaut und Wettbewerbsnachteile beim Marktzugang nach Kanada gegenüber anderen Ländern verhindert werden. …

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Lindner verteidigt Scholz` Umgang mit China

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner China-Politik verteidigt. „Der Kanzler hat nach meinem Eindruck mehr Sensibilität als seine Vorgängerin“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Grundsätzlich müsse gelten: „Nur was in China Deutschen erlaubt ist, kann Chinesen auch in Deutschland erlaubt werden.“ Deutschland müsse erkennen, dass China nicht nur ein Ort für …

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FDP unterstützt neuen Anlauf für Freihandelsabkommen mit den USA

Aus der FDP werden Überlegungen aus dem Kanzleramt und der SPD für einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt. „Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung schon lange einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA“, sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel dem „Spiegel“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Wochenende offen gegenüber einem neuen Anlauf gezeigt. „Klar ist …

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EU-Kommission verweigert sich deutschen Plänen für Ceta-Abkommen

Die von der Bundesregierung gestellte Bedingung zur Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta könnte am Widerstand der EU-Kommission scheitern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). SPD, Grüne und FDP wollen das Abkommen zwar in seiner bestehenden Form ratifizieren – aber nur, wenn zuvor zusätzliche Interpretationserklärungen beschlossen werden. Diese sollen die Regelungen zum Investitionsschutz einschränken, weil sie klimapolitisch schädlich seien. Die EU-Kommission ist …

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Ampel will CETA-Abkommen ratifizieren

Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, das umstrittene CETA-Abkommen zu ratifizieren. „Der Durchbruch ist geschafft“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz (SPD) am Donnerstag. Eine erste Lesung im Bundestag solle in der nächsten Sitzungswoche und damit noch vor der Sommerpause stattfinden. CETA steht für ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und wird oft in einem Atemzug mit TTIP …

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FDP begrüßt Habeck-Vorstoß für neue Freihandelsabkommen

Die FDP hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Freihandelsabkommen der EU und Deutschlands mit anderen Weltregionen begrüßt. Habeck hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, offene Märkte und neue Handelsabkommen seien die richtige Antwort auf die drohende De-Globalisierung und Abschottung infolge des Ukraine-Kriegs. „Dass auch Grüne jetzt lieber über offene Märkte sprechen als über offene Ressentiments gegenüber …

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SPD lehnt TTIP-Neuauflage ab

Die SPD sieht die Aufnahme neuer Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit Skepsis. Washington wolle derzeit gar keine umfassenden Handelsabkommen verhandeln und könne diese auch nicht ratifizieren, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Das geben die politischen Verhältnisse nicht her.“ Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee abgelehnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) …

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Bundesverfassungsgericht weist Ceta-Klagen zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden und ein Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens seien nur teilweise zulässig gewesen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden und die Organklage gegen die Unterzeichnung und den Abschluss von Ceta wandten, wurden diese als unzulässig verworfen. Der EU-Beschluss über die …

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NGOs fürchten ein Einknicken der Grünen in Sachen Ceta

Der Druck der Basis auf die Grünenspitze wächst: In einer ganzseitigen Anzeige, die am Wochenende in der Tageszeitung „taz“ erscheint, fordern 48 Unterzeichnende den Bundesvorstand auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta abzulehnen. Die Organisationen, darunter der BUND, Greenpeace, Foodwatch und der Nabu vermissen, so der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe, ein solches Bekenntnis im Grünen-Wahlprogramm. „Im bisherigen Entwurf rücken Sie vom …

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