Der Druck der Basis auf die Grünenspitze wächst: In einer ganzseitigen Anzeige, die am Wochenende in der Tageszeitung „taz“ erscheint,…
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Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.
Die EU hofft, die Verhandlungen über eine internationale Digitalsteuer bis zum Sommer abzuschließen. „Es gibt eine Bereitschaft bis Juli diesen…
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden…
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Als Reaktion auf das neue asiatische Freihandelsabkommen RCEP fordert die FDP von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Schaffung eines transatlantischen…
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Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die künftige US-Regierung aufgefordert, nach Amtsübernahme vom scheidenden Präsidenten Donald Trump verhängte…
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Der frühere SPD-Chef Martin Schulz erwartet vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden eine „Rückkehr zu einer Politik der internationalen Zusammenarbeit“. Biden…
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Vor dem Präsidentschaftswechsel in den USA hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik gefordert.…
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Mit der…
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Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Neuauflage der Verhandlungen für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen ausgesprochen. „Die Wahl…
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Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten eine…
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Internationale Konzerne könnten weltweit Regierungen auf Schadensersatz verklagen, wenn deren Anti-Corona-Maßnahmen ihnen Verluste bescheren. Das geht aus einer Studie der…
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