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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

Altmaier will Handelsabkommen mit den USA bis zum Sommer

Im Handelskonflikt mit den USA sucht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer schnellen Einigung. „Ich bin zuversichtlich, dass die EU und die USA bis zum Sommer zu einem vernünftigen Kompromiss finden können“, sagt Altmaier in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Man sei sich mit der US-Administration einig, …

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CSU-Landesgruppenchef bezweifelt Nutzen von Russland-Sanktionen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt an dem Nutzen der Russland-Sanktionen. „Ob die Sanktionen ihre gedachte Wirkung erzielen, ist umstritten“, sagte Dobrindt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). Sie seien ein zulässiges Instrument gegen staatliches Unrechtsverhalten. „Dennoch muss immer wieder geprüft werden, ob sie dauerhaft wirklich sinnvoll sind.“ Nach den Worten des …

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US-Botschafter Logsdon plädiert für Wiederbelebung von TTIP

Kent Logsdon, der amtierende Chef der US-Botschaft in Deutschland, hat sich deutlich für eine Wiederbelebung des Transatlantisches Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. „Wenn es mit TTIP weitergehen würde, wäre das großartig“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Im Wahlkampf hätte die Wahrnehmung der Menschen im Vordergrund gestanden, dass „wir bei den Handelsabkommen …

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Grüne stellen Ceta-Ratifizierung infrage

Die Grünen gehen in den Sondierungsgesprächen beim Thema Freihandel auf Konfrontationskurs zu CDU/CSU und FDP. Nach Informationen des „Handelsblatts“ will die Ökopartei im Fall einer Jamaika-Koalition eine Wende in der deutschen Handelspolitik durchsetzen. In der großen Verhandlungsgruppe habe sie demnach klar gemacht, dass das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und …

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Handelspolitik: Grüne gehen auf Konfrontationskurs zu Union und FDP

Die Grünen gehen vor den Jamaika-Sondierungen in dieser Woche beim Thema Handelspolitik auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Während diese das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zuletzt als vorbildlich bezeichnen hatten und den Freihandel ausbauen wollen, bestehen die Grünen auf einen Kurswechsel: „In den Sondierungsgesprächen setzen wir Grüne uns …

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Kauder: EU-Japan-Abkommen ist Signal gegen Protektionismus

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan begrüßt. „Das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ist ein starkes politisches Signal gegen Protektionismus und für die Öffnung der Märkte. Dass die Einigung im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg erreicht wurde, kann ebenfalls …

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EU-Währungskommissar fordert USA zur Zusammenarbeit auf

Wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg hat EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis an die USA appelliert, gemeinsam mit den Europäern innerhalb der G 20 an der Weiterentwicklung der internationalen Finanzordnung zu arbeiten. „Finanzielle Stabilität lässt sich nicht innerhalb nationaler Grenzen erreichen“, sagte Dombrovskis der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Nur gemeinsam könne …

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BDI-Präsident Kempf: „Die Idee TTIP ist nicht tot“

Die deutsche Wirtschaft gibt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht verloren. „Die Idee TTIP ist nicht tot“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem „Handelsblatt“. US-Handelsminister Wilbur Ross habe ihm persönlich versichert, „die USA hätten nach wie vor starkes Interesse an einem Freihandelsabkommen mit uns“. Die Wirtschaft …

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DIHK-Chef Schweitzer fordert Neuauflage von TTIP

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat dazu aufgerufen, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder aufzunehmen. „Wenn die Entwicklungen nach der US-Wahl eines gezeigt haben, dann, dass wir TTIP mit vereinbarten Standards und Handelsbedingungen jetzt sehr gut gebrauchen könnten“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ …

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