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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

Deutsche Wirtschaft fordert schnelle Ceta-Ratifizierung

Die deutsche Wirtschaft fordert als Reaktion auf die US-Strafzollpolitik eine rasche Ratifizierung des Ceta-Abkommens mit Kanada durch den Bundestag. „Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir sollten zeigen, dass Europa deal maker und nicht etwa deal breaker ist“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und …

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Strafzölle: EU-Handelskommissarin drängt auf Entscheidung Trumps

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit den Europäern bis zum 1. Juni eine endgültige Entscheidung darüber treffen wird, ob die EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird oder nicht. „Mein Eindruck ist, dass es eine dauerhafte Entscheidung geben wird, in die …

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Wirtschaftsminister Altmaier will „TTIP light“

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für ein neues transatlantischen Freihandelsabkommen in abgespeckter Form ausgesprochen. „Der umfassende Ansatz von TTIP hat sich als nicht realisierbar erweisen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über …

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Ifo-Institut sieht Wohlstand durch Handelskrieg bedroht

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat eindringlich vor einer Eskalation des Handelsstreits mit den USA gewarnt. Zwar wären selbst Strafzölle auf alle Exporte in die USA für Deutschland „verschmerzbar“. Doch „wirklich bedrohlich wird es, wenn mehrere Länder in den Handelskrieg hineingezogen werden, zum Beispiel China. Dann wäre unser Wohlstand in der Tat …

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EU-Kommissar Oettinger will neues Zoll-Abkommen mit den USA

Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rasche Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Vorentwürfe für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorgeschlagen. „Wenn es zu einer konstruktiven Lösung kommen soll, muss US-Präsident Trump die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte im ersten Schritt vom …

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Handelskammerchef Sportolari fürchtet Handelskrieg mit den USA

Der neue Präsident der American Chamber of Commerce in Germany (AmCham), Frank Sportolari, mahnt eine rasche Überarbeitung der Zölle zwischen den USA und der EU an. „Es spricht nichts dagegen, das System genauer zu prüfen und zu modernisieren“, sagte Sportolari dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Deutschland-Chef von UPS wurde am Freitag …

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Merkel will „Industriezollabkommen“ zwischen EU und USA

Angesichts des aufziehenden Handelskrieges ist die deutsche Wirtschaft besorgt über das uneinheitliche Vorgehen der Europäer in dieser brenzligen Lage. „Im Handelsstreit mit den USA muss die EU weiterhin geschlossen bleiben“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der „Welt am Sonntag“. „Unsere exportgeprägte Wirtschaft ist auf …

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FDP: Merkel soll Trump im Strafzoll-Streit „Deal“ anbieten

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine Eskalation des Handelsstreits der EU mit den USA in letzter Minute noch zu verhindern. „Sie muss nun Donald Trump einen Deal anbieten, um die Zölle doch noch abzuwenden – beispielsweise gegenseitigen Zollverzicht“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. „Denn …

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EU wirft Trump „inakzeptable Bedingungen“ vor

US-Präsident Donald Trump stellt nach Einschätzung der Europäischen Kommission inakzeptable Bedingungen für eine dauerhafte Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Handelsminister Wilbur Ross hat von Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum 1. Mai eine gemeinsame Erklärung mit genaueren Eckpunkten über bilaterale Handelsverhandlungen verlangt, um die Ausnahmeregelung zu …

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