Internationale Konzerne könnten weltweit Regierungen auf Schadensersatz verklagen, wenn deren Anti-Corona-Maßnahmen ihnen Verluste bescheren. Das geht aus einer Studie der…
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Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt. Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.
Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, erwartet wegen der Demografie zwar künftig generell geringere Wachstumsraten in Deutschland. Für…
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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, erwartet vom G20-Gipfel im japanischen Osaka keine schnelle Lösung des Handelsstreit zwischen…
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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert eine deutliche Reaktion, sollten die USA tatsächlich Strafzölle auf europäische Autoimporte erheben. Lambsdorff sagte…
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FDP-Chef Christian Lindner begrüßt den UN-Migrationspakt – auch wenn er aus seiner Sicht nicht perfekt sei. „Aber es ist besser,…
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Sonderparteitage zu zentralen politischen Themen abhalten. „Die CDU muss grundsätzlicher…
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Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang…
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Nach dem Willen der Bundesregierung soll es zwischen der EU und den USA vorerst keine neuen Verhandlungen über Investitionsschutz, Schiedsgerichte…
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Die deutsche Wirtschaft fordert als Reaktion auf die US-Strafzollpolitik eine rasche Ratifizierung des Ceta-Abkommens mit Kanada durch den Bundestag. „Es…
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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit den Europäern bis zum 1. Juni eine…
Weiterlesen »Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für ein neues transatlantischen Freihandelsabkommen in abgespeckter Form ausgesprochen.…
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