News zu TTIP

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert eine deutliche Reaktion, sollten die USA tatsächlich Strafzölle auf europäische Autoimporte erheben. Lambsdorff sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Deutsche Autos sind keine nationale Bedrohung für die USA – zumal ja viele sogar dort gebaut werden. Rechtswidrige Zölle dürfen und werden wir uns nicht gefallen …

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt den UN-Migrationspakt – auch wenn er aus seiner Sicht nicht perfekt sei. „Aber es ist besser, den Pakt zu haben als ihn nicht zu haben“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Herkunfts- und Transitländer erklärten darin erstmals eine Verantwortung für die Bekämpfung illegaler Wanderung. …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Sonderparteitage zu zentralen politischen Themen abhalten. „Die CDU muss grundsätzlicher die Zukunftsfragen diskutieren. Was bedeutet die Alterung für die Gesellschaft, wo geht es mit der Digitalisierung hin, wie sieht Deutschland in 30 Jahren aus? Damit müssen wir uns beschäftigen. Ich …

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Unterzeichnung des …

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es zwischen der EU und den USA vorerst keine neuen Verhandlungen über Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation geben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Solch weitreichende Vereinbarungen waren im Rahmen der gescheiterten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geplant. Derzeit laufen neue Sondierungsgespräche zu einem Zollabkommen …

Die deutsche Wirtschaft fordert als Reaktion auf die US-Strafzollpolitik eine rasche Ratifizierung des Ceta-Abkommens mit Kanada durch den Bundestag. „Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir sollten zeigen, dass Europa deal maker und nicht etwa deal breaker ist“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und …

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit den Europäern bis zum 1. Juni eine endgültige Entscheidung darüber treffen wird, ob die EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird oder nicht. „Mein Eindruck ist, dass es eine dauerhafte Entscheidung geben wird, in die …

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für ein neues transatlantischen Freihandelsabkommen in abgespeckter Form ausgesprochen. „Der umfassende Ansatz von TTIP hat sich als nicht realisierbar erweisen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über …

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat eindringlich vor einer Eskalation des Handelsstreits mit den USA gewarnt. Zwar wären selbst Strafzölle auf alle Exporte in die USA für Deutschland „verschmerzbar“. Doch „wirklich bedrohlich wird es, wenn mehrere Länder in den Handelskrieg hineingezogen werden, zum Beispiel China. Dann wäre unser Wohlstand in der Tat …