Stichwort zu TTIP

Angesichts milliardenschwerer Förderungen in den Vereinigten Staaten dringt die deutsche Autoindustrie auf schnelle Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA. „TTIP war eine Chance, eine verpasste Chance. Wir müssen deshalb schnell über neue Abkommen mit den USA sprechen“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) betreibe die …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien als Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA abgelehnt. „Dafür besteht keine Notwendigkeit. Die bestehenden europäischen Verfahren müssen agiler und die vorhandenen Mittel schneller abgerufen werden“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Zusätzliches Geld ins Schaufenster zu stellen, nachdem von den 800 Milliarden Euro im EU-Corona-Aufbaufonds erst …

Nach mehreren Jahren Verzögerung hat der Bundestag das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ratifiziert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 559 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung, 110 stimmten dagegen. Das Abkommen hat das Ziel, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada weiter auszubauen. Hindernisse des Marktzuganges sollen abgebaut und Wettbewerbsnachteile beim Marktzugang nach Kanada gegenüber anderen Ländern verhindert werden. …

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner China-Politik verteidigt. „Der Kanzler hat nach meinem Eindruck mehr Sensibilität als seine Vorgängerin“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Grundsätzlich müsse gelten: „Nur was in China Deutschen erlaubt ist, kann Chinesen auch in Deutschland erlaubt werden.“ Deutschland müsse erkennen, dass China nicht nur ein Ort für …

Aus der FDP werden Überlegungen aus dem Kanzleramt und der SPD für einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt. „Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung schon lange einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA“, sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel dem „Spiegel“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Wochenende offen gegenüber einem neuen Anlauf gezeigt. „Klar ist …

Die von der Bundesregierung gestellte Bedingung zur Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta könnte am Widerstand der EU-Kommission scheitern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). SPD, Grüne und FDP wollen das Abkommen zwar in seiner bestehenden Form ratifizieren – aber nur, wenn zuvor zusätzliche Interpretationserklärungen beschlossen werden. Diese sollen die Regelungen zum Investitionsschutz einschränken, weil sie klimapolitisch schädlich seien. Die EU-Kommission ist …

Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, das umstrittene CETA-Abkommen zu ratifizieren. „Der Durchbruch ist geschafft“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz (SPD) am Donnerstag. Eine erste Lesung im Bundestag solle in der nächsten Sitzungswoche und damit noch vor der Sommerpause stattfinden. CETA steht für ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und wird oft in einem Atemzug mit TTIP …

Die FDP hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Freihandelsabkommen der EU und Deutschlands mit anderen Weltregionen begrüßt. Habeck hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, offene Märkte und neue Handelsabkommen seien die richtige Antwort auf die drohende De-Globalisierung und Abschottung infolge des Ukraine-Kriegs. „Dass auch Grüne jetzt lieber über offene Märkte sprechen als über offene Ressentiments gegenüber …

Die SPD sieht die Aufnahme neuer Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit Skepsis. Washington wolle derzeit gar keine umfassenden Handelsabkommen verhandeln und könne diese auch nicht ratifizieren, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Das geben die politischen Verhältnisse nicht her.“ Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee abgelehnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) …

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden und ein Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens seien nur teilweise zulässig gewesen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden und die Organklage gegen die Unterzeichnung und den Abschluss von Ceta wandten, wurden diese als unzulässig verworfen. Der EU-Beschluss über die …

Der Druck der Basis auf die Grünenspitze wächst: In einer ganzseitigen Anzeige, die am Wochenende in der Tageszeitung „taz“ erscheint, fordern 48 Unterzeichnende den Bundesvorstand auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta abzulehnen. Die Organisationen, darunter der BUND, Greenpeace, Foodwatch und der Nabu vermissen, so der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe, ein solches Bekenntnis im Grünen-Wahlprogramm. „Im bisherigen Entwurf rücken Sie vom …