News zu TTIP

Die Jungsozialisten wollen auf dem SPD-Parteikonvent Mitte September gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta votieren und entsprechende Protestdemonstrationen unterstützen. "Wir Jusos lehnen Ceta ab", sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann in einem Interview der "Welt": "Deshalb werden wir auf dem Parteikonvent beantragen, dass die SPD-Leute in der Bundesregierung, die Abgeordneten im Bundestag …

BDI-Präsident Ulrich Grillo fühlt sich beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die Bundesregierung beschränke sich mittlerweile "auf formale Unterstützungsbekundungen", kritisiert Grillo in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Er beobachte "Foulspiel aus Berlin", schreibt der BDI-Präsident. Es würden "Verhandlungen in Frage gestellt" und "vorschnelle Pauschalbeurteilungen …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um den Fortgang der Verhandlungen über das Freihandelsabkommens TTIP scharf kritisiert. "Ich halte gar nichts davon, dass jetzt auch der Wirtschaftsminister offenbar gar nicht mehr dafür kämpfen will", sagte Schäuble der "Bild" (Samstag). Gabriel hatte das Abkommen zuletzt von …

Der FPÖ-Kandidat für die österreichische Präsidentenwahl, Norbert Hofer, hat angekündigt, im Falle seiner Wahl das Freihandels-Abkommen auch gegen den Willen des Parlamentes zu blockieren. Hofer sagte in einem Interview mit der Zeitung "Bild" (Dienstag): "Ein TTIP-Gesetz würde ich nicht unterschreiben. Denn Staatsverträge können in Österreich vom Bundespräsidenten abgelehnt werden. Und …

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält das Freihandelsabkommen TTIP weiterhin für notwendig. Europa und die USA müssten unterstreichen, dass sie trotz des Brexit unbeirrt auf Freihandel setzen und bis Jahresende grundlegende Elemente von TTIP verabreden wollen, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Mit Blick auf die …

TTIP.jpg" alt="Hans-Jürgen Papier, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur" WIDTH="100%" ALIGN="LEFT">Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zunächst auszusetzen. "Aus verfassungspolitischen Gründen ist eine Denkpause für TTIP zu empfehlen", sagte Papier dem "Handelsblatt". "Die …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert. "Genug ist genug. Es muss Schluss sein. Die Verhandlungen gehören abgebrochen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) nach Bekanntwerden von Dokumenten zum Bereich Energie. Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, endlich einzugestehen, dass es "ein Fehler …

Die EU-Kommission bringt der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge mit ihrer bislang geheimen Verhandlungsposition im umstrittenen Handelsabkommen TTIP die deutsche Energiewende in Gefahr. Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der Energiewende wie den Einspeisevorrang für erneuerbare Energie oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar …

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz begrüßt die Zustimmung der EU-Kommission zum vereinbarten Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada: "Die kanadische Regierung hat in der umstrittenen Frage der Schiedsgerichte große Zugeständnisse gemacht, und sie hat die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt", sagte Schulz im Gespräch mit der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Beides seien …

Prominente Vertreter der Grünen haben ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. "Ceta ist ein schlechtes Abkommen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden", betonte er. Trittin führte "Klageprivilegien für Unternehmen" und eine …

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Pläne der EU-Kommission, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen zu beteiligen, als "unglaublich töricht" kritisiert. "Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Damit verderbe sie …