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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

DIHK-Präsident Schweitzer fordert Abbau von Handelshemmnissen

DIHK Präsident Schweitzer fordert Abbau von Handelshemmnissen 310x205 - DIHK-Präsident Schweitzer fordert Abbau von Handelshemmnissen

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem G-20-Gipfel, der am Sonntag im chinesischen Hanghzou beginnt, den Abbau von Protektionismus angemahnt. "Wir brauchen dringend mehr Wachstum", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Deshalb sollte auf dem Spitzentreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Abbau von Handelshemmnissen …

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SPD-Basis gegen Ceta vor Parteikonvent

SPD Basis gegen Ceta vor Parteikonvent 310x205 - SPD-Basis gegen Ceta vor Parteikonvent

Die SPD wird sich bei ihrem Kleinen Parteitag in Wolfsburg am 19. September allenfalls mit vielen Auflagen und Bedingungen für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta aussprechen. Das zeichnet sich nach den Anträgen ab, die im Berliner Willy-Brandt-Haus eingegangen sind, berichtet der "Spiegel". In der überwiegenden Mehrzahl der insgesamt 47 Anträge wird …

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Österreichs Bundeskanzler fordert Nachbesserungen bei CETA

sterreichs Bundeskanzler fordert Nachbesserungen bei CETA 310x205 - Österreichs Bundeskanzler fordert Nachbesserungen bei CETA

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Nachbesserungen am bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gefordert. Es gebe bei CETA viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP, sagte Kern dem ORF. "Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und …

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Grosse-Brömer wirft Gabriel „Schlingerkurs“ bei TTIP vor

Grosse Brömer wirft Gabriel Schlingerkurs bei TTIP vor 310x205 - Grosse-Brömer wirft Gabriel "Schlingerkurs" bei TTIP vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sieht seine Partei als den "stabilen Partner" in der Regierungskoalition mit der SPD: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel war der CDU-Politiker in einem einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) jedoch einen "Schlingerkurs" sowohl beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP als auch …

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Söder stellt sich vor Apple

Söder stellt sich vor Apple 310x205 - Söder stellt sich vor Apple

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) springt Apple im Steuer-Streit mit der EU-Kommission bei. Er kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen muss. "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte …

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Ramsauer verteidigt Gabriel im TTIP-Streit

Ramsauer verteidigt Gabriel im TTIP Streit 310x205 - Ramsauer verteidigt Gabriel im TTIP-Streit

Im Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Kritik aus der CDU verteidigt. Ein Abschluss dürfe "nicht auf Biegen und Brechen erzwungen werden", sagte Ramsauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deshalb hat sich der CDU-Generalsekretär Tauber gegenüber …

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Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament sieht TTIP vor dem Aus

Chef des Handelsausschusses im EU Parlament sieht TTIP vor dem Aus 310x205 - Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament sieht TTIP vor dem Aus

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), steht das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) vor dem Aus. Der EU-Politiker machte dafür die US-Seite verantwortlich: "TTIP ist ein totes Pferd", sagte Lange der "Welt". "Die Amerikaner bewegen sich in den Verhandlungen fast überhaupt …

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SPD wirft Merkel Fehler bei TTIP vor

SPD wirft Merkel Fehler bei TTIP vor 310x205 - SPD wirft Merkel Fehler bei TTIP vor

In der Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird aus der SPD erstmals deutliche Kritik an der Rolle von Kanzlerin Angela Merkel und der Haltung der Union laut: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wirft der Kanzlerin bei TTIP eine mangelnde Interessenvertretung gegenüber den USA vor. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Heil: "Frau …

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Frankreich will Ende der TTIP-Verhandlungen beantragen

Frankreich will Ende der TTIP Verhandlungen beantragen 310x205 - Frankreich will Ende der TTIP-Verhandlungen beantragen

Frankreich will ein Ende der Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP beantragen. Es gebe in Frankreich keinen politischen Rückhalt mehr für die Gespräche, sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag dem Sender RMC. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt, die Verhandlungen seien "de facto gescheitert". …

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