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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

Jusos kündigen Nein zu Ceta-Freihandelsabkommen an

Die Jungsozialisten wollen auf dem SPD-Parteikonvent Mitte September gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta votieren und entsprechende Protestdemonstrationen unterstützen. "Wir Jusos lehnen Ceta ab", sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann in einem Interview der "Welt": "Deshalb werden wir auf dem Parteikonvent beantragen, dass die SPD-Leute in der Bundesregierung, die Abgeordneten im Bundestag …

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Wirtschaft beklagt mangelnden Einsatz der Bundesregierung für TTIP

Wirtschaft beklagt mangelnden Einsatz der Bundesregierung für TTIP 310x205 - Wirtschaft beklagt mangelnden Einsatz der Bundesregierung für TTIP

BDI-Präsident Ulrich Grillo fühlt sich beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die Bundesregierung beschränke sich mittlerweile "auf formale Unterstützungsbekundungen", kritisiert Grillo in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Er beobachte "Foulspiel aus Berlin", schreibt der BDI-Präsident. Es würden "Verhandlungen in Frage gestellt" und "vorschnelle Pauschalbeurteilungen …

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Schäuble greift Gabriel wegen TTIP an

Schäuble greift Gabriel wegen TTIP an 310x205 - Schäuble greift Gabriel wegen TTIP an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um den Fortgang der Verhandlungen über das Freihandelsabkommens TTIP scharf kritisiert. "Ich halte gar nichts davon, dass jetzt auch der Wirtschaftsminister offenbar gar nicht mehr dafür kämpfen will", sagte Schäuble der "Bild" (Samstag). Gabriel hatte das Abkommen zuletzt von …

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Österreich: FPÖ-Kandidat würde TTIP-Abkommen nicht in Kraft setzen

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Der FPÖ-Kandidat für die österreichische Präsidentenwahl, Norbert Hofer, hat angekündigt, im Falle seiner Wahl das Freihandels-Abkommen auch gegen den Willen des Parlamentes zu blockieren. Hofer sagte in einem Interview mit der Zeitung "Bild" (Dienstag): "Ein TTIP-Gesetz würde ich nicht unterschreiben. Denn Staatsverträge können in Österreich vom Bundespräsidenten abgelehnt werden. Und …

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Industrie-und Handelskammertag: Deutschland braucht TTIP dringend

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält das Freihandelsabkommen TTIP weiterhin für notwendig. Europa und die USA müssten unterstreichen, dass sie trotz des Brexit unbeirrt auf Freihandel setzen und bis Jahresende grundlegende Elemente von TTIP verabreden wollen, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Mit Blick auf die …

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Ex-Verfassungsrichter Papier empfiehlt „Denkpause für TTIP“

Ex Verfassungsrichter Papier empfiehlt Denkpause für TTIP 310x205 - Ex-Verfassungsrichter Papier empfiehlt "Denkpause für TTIP"

TTIP.jpg" alt="Hans-Jürgen Papier, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur" WIDTH="100%" ALIGN="LEFT">Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zunächst auszusetzen. "Aus verfassungspolitischen Gründen ist eine Denkpause für TTIP zu empfehlen", sagte Papier dem "Handelsblatt". "Die …

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Hofreiter fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

Hofreiter fordert Stopp der TTIP Verhandlungen 310x205 - Hofreiter fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert. "Genug ist genug. Es muss Schluss sein. Die Verhandlungen gehören abgebrochen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) nach Bekanntwerden von Dokumenten zum Bereich Energie. Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, endlich einzugestehen, dass es "ein Fehler …

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Greenpeace: TTIP-Pläne der EU-Kommission gefährden deutsche Energiewende

Greenpeace TTIP Pläne der EU Kommission gefährden deutsche Energiewende 310x205 - Greenpeace: TTIP-Pläne der EU-Kommission gefährden deutsche Energiewende

Die EU-Kommission bringt der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge mit ihrer bislang geheimen Verhandlungsposition im umstrittenen Handelsabkommen TTIP die deutsche Energiewende in Gefahr. Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der Energiewende wie den Einspeisevorrang für erneuerbare Energie oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar …

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Schulz: Kanada hat bei Ceta große Zugeständnisse gemacht

Schulz Kanada hat bei Ceta große Zugeständnisse gemacht 310x205 - Schulz: Kanada hat bei Ceta große Zugeständnisse gemacht

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz begrüßt die Zustimmung der EU-Kommission zum vereinbarten Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada: "Die kanadische Regierung hat in der umstrittenen Frage der Schiedsgerichte große Zugeständnisse gemacht, und sie hat die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt", sagte Schulz im Gespräch mit der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Beides seien …

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Prominente Vertreter der Grünen kündigen Blockade von Ceta an

Prominente Vertreter der Grünen kündigen Blockade von Ceta an 310x205 - Prominente Vertreter der Grünen kündigen Blockade von Ceta an

Prominente Vertreter der Grünen haben ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. "Ceta ist ein schlechtes Abkommen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden", betonte er. Trittin führte "Klageprivilegien für Unternehmen" und eine …

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Gabriel: CETA-Beschluss der EU-Kommission „unglaublich töricht“

Gabriel CETA Beschluss der EU Kommission unglaublich töricht 310x205 - Gabriel: CETA-Beschluss der EU-Kommission "unglaublich töricht"

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Pläne der EU-Kommission, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen zu beteiligen, als "unglaublich töricht" kritisiert. "Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Damit verderbe sie …

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