News zu TTIP

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem G-20-Gipfel, der am Sonntag im chinesischen Hanghzou beginnt, den Abbau von Protektionismus angemahnt. "Wir brauchen dringend mehr Wachstum", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Deshalb sollte auf dem Spitzentreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Abbau von Handelshemmnissen …

Die SPD wird sich bei ihrem Kleinen Parteitag in Wolfsburg am 19. September allenfalls mit vielen Auflagen und Bedingungen für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta aussprechen. Das zeichnet sich nach den Anträgen ab, die im Berliner Willy-Brandt-Haus eingegangen sind, berichtet der "Spiegel". In der überwiegenden Mehrzahl der insgesamt 47 Anträge wird …

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Nachbesserungen am bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gefordert. Es gebe bei CETA viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP, sagte Kern dem ORF. "Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und …

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sieht seine Partei als den "stabilen Partner" in der Regierungskoalition mit der SPD: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel war der CDU-Politiker in einem einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) jedoch einen "Schlingerkurs" sowohl beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP als auch …

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) springt Apple im Steuer-Streit mit der EU-Kommission bei. Er kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen muss. "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte …

Im Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Kritik aus der CDU verteidigt. Ein Abschluss dürfe "nicht auf Biegen und Brechen erzwungen werden", sagte Ramsauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deshalb hat sich der CDU-Generalsekretär Tauber gegenüber …

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), steht das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) vor dem Aus. Der EU-Politiker machte dafür die US-Seite verantwortlich: "TTIP ist ein totes Pferd", sagte Lange der "Welt". "Die Amerikaner bewegen sich in den Verhandlungen fast überhaupt …

In der Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird aus der SPD erstmals deutliche Kritik an der Rolle von Kanzlerin Angela Merkel und der Haltung der Union laut: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wirft der Kanzlerin bei TTIP eine mangelnde Interessenvertretung gegenüber den USA vor. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Heil: "Frau …

Frankreich will ein Ende der Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP beantragen. Es gebe in Frankreich keinen politischen Rückhalt mehr für die Gespräche, sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag dem Sender RMC. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt, die Verhandlungen seien "de facto gescheitert". …