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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

Wagenknecht will Referenden über EU-Verträge in Deutschland

Wagenknecht will Referenden über EU Verträge in Deutschland 310x205 - Wagenknecht will Referenden über EU-Verträge in Deutschland

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich für Referenden über EU-Verträge ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie TTIP oder europäische Verträge abzustimmen. Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte …

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Gutachten: TTIP und Ceta verstoßen gegen Vorsorgeprinzip

Gutachten TTIP und Ceta verstoßen gegen Vorsorgeprinzip 310x205 - Gutachten: TTIP und Ceta verstoßen gegen Vorsorgeprinzip

Die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) verstoßen einem neuen Gutachten zufolge gegen das in Europa vertraglich verbriefte Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik. Gegenteilige Beteuerungen der Bundesregierung seien verkehrt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Rechtsgutachten, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias …

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Digitalisierung: Maschinenbauer erwarten Kosteneinsparungen

Maschinenbau 310x205 - Digitalisierung: Maschinenbauer erwarten Kosteneinsparungen

Gemeinsame Studie von VDMA und McKinsey: Europäische Maschinenbauer mit jährlich 7 Prozent Wachstum zwischen 2010 und 2014 - Ebit-Marge bei 10 Prozent - Schwächerer Rückenwind in bisherigen Wachstumsmärkten und Digitalisierung erfordern neue Wachstumsstrategien und Geschäftsmodelle Der europäische Maschinenbau steht wirtschaftlich gut da: Die Unternehmen der Branche erwirtschafteten zwischen 2010 und …

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Emnid: Skepsis und Unwissenheit bei SPD-Wählern über CETA-Abkommen

Emnid Skepsis und Unwissenheit bei SPD Wählern über CETA Abkommen 310x205 - Emnid: Skepsis und Unwissenheit bei SPD-Wählern über CETA-Abkommen

Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen Parteileitlinien und ihren Wählern. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Demnach wollen 43 Prozent der potentiellen SPD-Wähler CETA abgelehnt oder neuverhandelt sehen. Auffällig ist, dass 38 …

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BIP wächst dieses Jahr um 1,7 Prozent

Wachstum 310x205 - BIP wächst dieses Jahr um 1,7 Prozent

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet für das laufende Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,7 Prozent. Das geht aus dem neuen Konjunkturbericht Deutschland hervor, den der BDI am Sonntag in Berlin veröffentlichte. Zuletzt hatte der BDI mit einem Plus von 1,5 bis knapp zwei Prozent gerechnet."Einzig und …

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Gabriel für harten Kurs gegen Chinas Billigexporte

Gabriel für harten Kurs gegen Chinas Billigexporte 310x205 - Gabriel für harten Kurs gegen Chinas Billigexporte

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für einen härteren Kurs gegen Chinas Billigexporte. "Wenn ein Land international den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, darf es sich nicht wie eine staatlich gelenkte Wirtschaft verhalten", sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Hintergrund ist die Frage, ob China von der EU als Marktwirtschaft anerkannt …

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Grillo verbittet sich Einmischung in Tarifpolitik

Grillo verbittet sich Einmischung in Tarifpolitik 310x205 - Grillo verbittet sich Einmischung in Tarifpolitik

Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, und Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wehren sich gegen implizite Tarifempfehlungen der Bundesbank. "Die Lohnfindung ist eine Aufgabe der Tarifparteien und nicht der Bundesbank oder des Gesetzgebers", sagte Grillo in einem Doppel-Interview mit der "Welt". Die Bundesbank …

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Linken-Fraktionschefin Wagenknecht: Wir sind koalitionsfähig

Linken Fraktionschefin Wagenknecht Wir sind koalitionsfähig 310x205 - Linken-Fraktionschefin Wagenknecht: Wir sind koalitionsfähig

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei sei nicht regierungsfähig: "Wir sind sofort koalitionsfähig, wenn wir Partner haben für eine Politik, die nicht neoliberal ausgerichtet ist, die den Sozialstaat wieder herstellt", sagte sie dem "ARD-Hauptstadtstudio". "Und das ist doch das Kernproblem. Ich meine, die SPD ist jetzt seit fast …

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Airbus-Chef Tom Enders glaubt nicht mehr an TTIP

Airbus-Vorstandschef Tom Enders glaubt nicht mehr an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. "Ich bin skeptisch, dass TTIP noch zustande kommt", sagte Enders der Zeitung "Bild am Sonntag". "Auf beiden Seiten wird der Widerstand stärker." Für die sinkende Akzeptanz des Freihandelsabkommens macht Enders die Eliten der Gesellschaft verantwortlich: "Politik und Wirtschaft weisen …

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Linkspartei bestätigt Führungs-Duo im Amt

Linkspartei bestätigt Führungs Duo im Amt 310x205 - Linkspartei bestätigt Führungs-Duo im Amt

Die Linkspartei hat ihre Führungsspitze im Amt bestätigt. Nach Katja Kipping wurde auch Bernd Riexinger am Samstag auf dem Parteitag in Magdeburg als Parteivorsitzender wiedergewählt. Für Riexinger sprachen sich 434 von 553 Delegierten aus, dies entspricht 78,5 Prozent der Stimmen. Beide mussten damit Verluste hinnehmen: Für Kipping hatten sich vor …

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Linkspartei: Katja Kipping erneut zur Vorsitzenden gewählt

Linkspartei Katja Kipping erneut zur Vorsitzenden gewählt 310x205 - Linkspartei: Katja Kipping erneut zur Vorsitzenden gewählt

Katja Kipping ist auf dem Bundesparteitag der Linkspartei in Magdeburg am Samstag erneut zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Kipping erhielt 392 von 530 Stimmen. Dies entspricht 74 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte Kipping noch 77,3 Prozent der Delegierten von einem Votum für sich überzeugen …

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