Tag Archives: TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

VDA-Chef warnt vor Scheitern der Freihandelsgespräche mit den USA

Berlin – Angesichts der Spannungen zwischen Berlin und Washington wegen der Spionageaffäre sowie des wachsenden öffentlichen Widerstands gegen das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), fordert der Chef des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) die Verhandlungspartner auf, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen. „Die Politik auf beiden Seiten des Atlantiks sollte sich jetzt nicht beirren lassen und dieses Jahrhundertprojekt konsequent vorantreiben“, …

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CDU streitet über Freihandelsabkommen mit USA

Berlin – In der CDU ist ein Streit über die Frage ausgebrochen, ob die Bundesregierung wegen der US-Spionageaffäre die Gespräche über das TTIP genannte Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen soll. Eine entsprechende Forderung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) wiesen mehrere Christdemokraten scharf zurück. Die Themen Spionage und Freihandelsabkommen hätten „nichts miteinander zu tun und dürfen auch nicht verknüpft …

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Landwirtschaftsminister Schmidt: Keine Chlorhühnchen in Deutschland

Berlin – Landwirtschaftsminister Christian Schmidt schließt die Öffnung des europäischen Marktes für US-Chlorhühnchen aus. „Unsere Standards sind nicht verhandelbar“, sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Einige besonders sensible Themen müssten aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, „dazu zählen aus unserer Sicht die Behandlung von Fleisch mit Chlor oder Hormonen ebenso wie das Klonen von Tieren und der Anbau …

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Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Island

Island Landschaft

Vaduz – Am 23. Juni 2014 fand die ordentliche EFTA-Ministerkonferenz auf den Westmänner Inseln in Island statt. Botschafter Norbert Frick, Ständiger Vertreter bei der EFTA in Genf, leitete die liechtensteinische Delegation. Zentrales Anliegen der Aussenwirtschaftspolitiken der EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz ) ist die Schaffung von möglichst günstigen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende internationale Wirtschaftsbeziehungen. Weltweit möglichst liberalisierte und diskriminierungsfreie …

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SPD will Parlamentsentscheidung über TTIP

Berlin – Vor dem Hintergrund anhaltender öffentlicher Kritik will die SPD die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedstaaten über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen lassen. „Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Die nationalen Parlamente werden am Ende entscheiden.“ Die Bundesregierung werde nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Deutschen …

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Deutscher Botschafter in USA plädiert für Energieallianz

Berlin – Der neue deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, sieht in einer Energieallianz zwischen den USA und Europa eine zentrale Lehre aus den Unruhen in der Ukraine. „Die einseitige Abhängigkeit von einem Energielieferanten abzumildern, ist ein wichtiges Thema der gemeinsamen Krisenbewältigung“, sagte Wittig im Interview mit der digitalen Tageszeitung „Handelsblatt Live“ (Donnerstagausgabe). Bisher sind viele europäische Staaten von russischen …

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Hofreiter: Freihandel kein Selbstzweck

Berlin – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat mit Blick auf die Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die auf dem EU-USA-Gipfel unter anderem das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP besprechen dürften, betont, dass Freihandel kein Selbstzweck sei. „Es darf keine transatlantische Beziehungspflege zu Lasten von Umwelt, Arbeitnehmern und Verbrauchern geben. Auf beiden …

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EU und USA wollen sich bei Gesetzesvorhaben künftig enger abstimmen

Gericht

Brüssel/Washington – Die EU und die USA wollen einander künftig frühzeitig über Gesetzesvorhaben und Regulierungspläne unterrichten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen betreffen könnten. Das geht aus einem Positionspapier im Rahmen der Verhandlungen über das angestrebte Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) hervor. „Die Parteien sollten einander regelmäßig, mindestens zweimal im Jahr, über die Hauptelemente aller regulatorischen oder gesetzgeberischen Initiativen …

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Hamburger Wirtschaft würde von einem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen erheblich profitieren

Die Hamburger Wirtschaft würde von einem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) besonders profitieren. Vorteile ergäben sich neben den sinkenden Zöllen vor allem aus erleichterten Sicherheitsvorschriften und Zertifizierungen, die den derzeitigen Austausch noch bürokratisch belasteten und damit verteuerten, sagte Handelskammer-Vizepräses Dr. Jens Peter Breitengroß bei einer Diskussionsveranstaltung zum anvisierten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen im Rahmen der Delegationsreise des Hamburger Senats in die USA und nach …

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Regierungsrätin Aurelia Frick zu Besuch in Washington

Vaduz – Aussenministerin Aurelia Frick weilt derzeit für bilaterale Gespräche und die UNO-Generalversammlung in den USA. Am 23. September traf sie sich in Washington mit Dan Mullaney, dem Chefunterhändler für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (Transatlantic Trade and Investment Partnership; TTIP). Sie informierte die amerikanische Seite über die liechtensteinisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die möglichen Auswirkungen …

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