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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

Schmidt: Auch mit TTIP kein Hormonfleisch in europäischen Läden

Schmidt Auch mit TTIP kein Hormonfleisch in europäischen Läden 310x205 - Schmidt: Auch mit TTIP kein Hormonfleisch in europäischen Läden

TTIP-kein-Hormonfleisch-in-europäischen-Läden.jpg" alt="Hähnchenschnitzel und Würste auf einem Grill, über dts Nachrichtenagentur" WIDTH="100%" ALIGN="LEFT">Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat versichert, dass es auch mit dem TTIP kein" href="https://wirtschaft.com/oppermann-freihandelsabkommen-mit-usa-nach-us-wahl-neu-aushandeln/" >umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP kein Hormonfleisch aus den USA in europäischen Supermarktregalen geben wird. "Wir werden an den hohen europäischen Verbraucherschutz-Standards nicht rütteln", betonte Schmidt …

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G7: „Entschiedene und robuste Maßnahmen“ gegen internationalen Terror

Die Regierungsvertreter der G7-Staaten haben sich für "entschiedene und robuste Maßnahmen" gegen den internationalen Terror ausgesprochen - ebenso soll die Weltwirtschaft belebt, Fluchtursachen bekämpft und der Brexit abgewandt werden. Das geht aus der Abschlusserklärung der G7 anlässlich des Treffens in Japan hervor. Im Kampf gegen den Terror soll vor allem …

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Wagenknecht gegen rot-rot-grünen Kanzlerkandidaten

Wagenknecht gegen rot rot grünen Kanzlerkandidaten 310x205 - Wagenknecht gegen rot-rot-grünen Kanzlerkandidaten

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen den Vorschlag ihres Vorgängers Gregor Gysi ausgesprochen, wonach SPD, Linke und Grüne einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten. "Wir haben SPD und Grünen seit vielen Jahren eine Zusammenarbeit zur Wiederherstellung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik angeboten", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber ein …

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Grüne bemängeln Lücken in einsehbaren TTIP-Verhandlungstexten

Die Skepsis der Deutschen gegenüber dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist groß. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, die dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) vorliegen, befeuern die Kritik an den Verhandlungen nun zusätzlich. Seit Februar können die Abgeordneten "konsolidierte Verhandlungstexte" von der EU und den USA in einem Leseraum …

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Bundeswirtschaftsministerium: Kein Kurswechsel bei Schiedsgerichten

Bundeswirtschaftsministerium Kein Kurswechsel bei Schiedsgerichten 310x205 - Bundeswirtschaftsministerium: Kein Kurswechsel bei Schiedsgerichten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Vorwurf eines Kurswechsels beim Thema private Schiedsgerichte zurückgewiesen. "Das ist mal wieder eine von inzwischen vielen unbegründeten Aufgeregtheiten in der Diskussion um Handelsabkommen", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) der "Welt". In einem informellen, sogenannten Non-Paper von Anfang April wirbt die Bundesregierung laut eines Berichts der "Zeit" …

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Milchpreise: Hofreiter will Bonuszahlungen für Mengenreduktion

Milchpreise Hofreiter will Bonuszahlungen für Mengenreduktion 310x205 - Milchpreise: Hofreiter will Bonuszahlungen für Mengenreduktion

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts dramatisch niedriger Milchpreise Bonuszahlungen für Mengenreduktion verlangt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) forderte Hofreiter Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dazu auf, statt mit der Ankündigung eines "Milchgipfels" endlich mit strukturelle Reformen auf die Krise der Bauern und das anhaltenden Höfesterben zu reagieren. …

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Bundesregierung hält an privaten Schiedsgerichten fest

Bundesregierung hält an privaten Schiedsgerichten fest 310x205 - Bundesregierung hält an privaten Schiedsgerichten fest

Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung offenbar an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, über das die "Zeit" berichtet, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU. Vor solchen …

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DIHK: Lieber Rechtsanspruch auf Ganztagsschule als Lohngleichheit

DIHK Lieber Rechtsanspruch auf Ganztagsschule als Lohngleichheit 310x205 - DIHK: Lieber Rechtsanspruch auf Ganztagsschule als Lohngleichheit

Eine gesetzliche Regelung zur Angleichung der Löhne von Frauen und Männern ist nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK), Eric Schweitzer, überflüssig. "Kein normaler Chef zahlt einer Frau absichtlich weniger als einem männlichen Kollegen. Das ist Quatsch", sagte Schweitzer in einem Interview mit "Bild" (Dienstag). Er fügte …

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BDI für mehr Transparenz in TTIP-Verhandlungen

BDI für mehr Transparenz in TTIP Verhandlungen 310x205 - BDI für mehr Transparenz in TTIP-Verhandlungen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich für mehr Transparenz in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. "Die Politik muss die Menschen auf die Reise zu einem Verhandlungserfolg noch besser mitnehmen", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag in Berlin. Dabei müsse sie auch Sorgen ernst nehmen. "Das …

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Bundesregierung räumt Nachteile für kleine Bauernhöfe durch TTIP ein

Bundesregierung räumt Nachteile für kleine Bauernhöfe durch TTIP ein 310x205 - Bundesregierung räumt Nachteile für kleine Bauernhöfe durch TTIP ein

Die Bundesregierung hat mögliche negative Auswirkungen für kleinere deutsche Bauernhöfe durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingeräumt. Das geht aus einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine kleine Grünen-Anfrage hervor, die der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Der Bundesregierung sind die Wettbewerbsnachteile im Bereich der Fleischerzeugung bewusst und sie setzt sich deshalb …

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SPD-Linke kritisieren Gabriels TTIP-Kurs

SPD Linke kritisieren Gabriels TTIP Kurs 310x205 - SPD-Linke kritisieren Gabriels TTIP-Kurs

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen seines Plädoyers für eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen unter Druck der SPD-Linken. "Es gibt null Bewegung in den Verhandlungen. Ein totes Pferd muss man nicht weiter reiten", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Er sei der Auffassung, "dass es …

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