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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

EU-Kommissar Oettinger will neues Zoll-Abkommen mit den USA

EU Kommissar Oettinger will neues Zoll Abkommen mit den USA 310x205 - EU-Kommissar Oettinger will neues Zoll-Abkommen mit den USA

Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rasche Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Vorentwürfe für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorgeschlagen. "Wenn es zu einer konstruktiven Lösung kommen soll, muss US-Präsident Trump die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte im ersten Schritt vom …

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Handelskammerchef Sportolari fürchtet Handelskrieg mit den USA

Handelskammerchef Sportolari fürchtet Handelskrieg mit den USA 310x205 - Handelskammerchef Sportolari fürchtet Handelskrieg mit den USA

Der neue Präsident der American Chamber of Commerce in Germany (AmCham), Frank Sportolari, mahnt eine rasche Überarbeitung der Zölle zwischen den USA und der EU an. "Es spricht nichts dagegen, das System genauer zu prüfen und zu modernisieren", sagte Sportolari dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Deutschland-Chef von UPS wurde am Freitag …

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Merkel will „Industriezollabkommen“ zwischen EU und USA

Merkel will Industriezollabkommen zwischen EU und USA 310x205 - Merkel will "Industriezollabkommen" zwischen EU und USA

Angesichts des aufziehenden Handelskrieges ist die deutsche Wirtschaft besorgt über das uneinheitliche Vorgehen der Europäer in dieser brenzligen Lage. "Im Handelsstreit mit den USA muss die EU weiterhin geschlossen bleiben", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der "Welt am Sonntag". "Unsere exportgeprägte Wirtschaft ist auf …

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FDP: Merkel soll Trump im Strafzoll-Streit „Deal“ anbieten

FDP Merkel soll Trump im Strafzoll Streit Deal anbieten 310x205 - FDP: Merkel soll Trump im Strafzoll-Streit "Deal" anbieten

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine Eskalation des Handelsstreits der EU mit den USA in letzter Minute noch zu verhindern. "Sie muss nun Donald Trump einen Deal anbieten, um die Zölle doch noch abzuwenden - beispielsweise gegenseitigen Zollverzicht", sagte Theurer dem "Handelsblatt". "Denn …

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EU wirft Trump „inakzeptable Bedingungen“ vor

EU wirft Trump inakzeptable Bedingungen vor 310x205 - EU wirft Trump "inakzeptable Bedingungen" vor

US-Präsident Donald Trump stellt nach Einschätzung der Europäischen Kommission inakzeptable Bedingungen für eine dauerhafte Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Handelsminister Wilbur Ross hat von Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum 1. Mai eine gemeinsame Erklärung mit genaueren Eckpunkten über bilaterale Handelsverhandlungen verlangt, um die Ausnahmeregelung zu …

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Altmaier will Handelsabkommen mit den USA bis zum Sommer

altmaier will handelsabkommen mit den usa bis zum sommer 310x205 - Altmaier will Handelsabkommen mit den USA bis zum Sommer

Im Handelskonflikt mit den USA sucht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer schnellen Einigung. "Ich bin zuversichtlich, dass die EU und die USA bis zum Sommer zu einem vernünftigen Kompromiss finden können", sagt Altmaier in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Man sei sich mit der US-Administration einig, …

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CSU-Landesgruppenchef bezweifelt Nutzen von Russland-Sanktionen

csu landesgruppenchef bezweifelt nutzen von russland sanktionen 310x205 - CSU-Landesgruppenchef bezweifelt Nutzen von Russland-Sanktionen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt an dem Nutzen der Russland-Sanktionen. "Ob die Sanktionen ihre gedachte Wirkung erzielen, ist umstritten", sagte Dobrindt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben). Sie seien ein zulässiges Instrument gegen staatliches Unrechtsverhalten. "Dennoch muss immer wieder geprüft werden, ob sie dauerhaft wirklich sinnvoll sind." Nach den Worten des …

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US-Botschafter Logsdon plädiert für Wiederbelebung von TTIP

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Kent Logsdon, der amtierende Chef der US-Botschaft in Deutschland, hat sich deutlich für eine Wiederbelebung des Transatlantisches Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. "Wenn es mit TTIP weitergehen würde, wäre das großartig", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe). Im Wahlkampf hätte die Wahrnehmung der Menschen im Vordergrund gestanden, dass "wir bei den Handelsabkommen …

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Grüne stellen Ceta-Ratifizierung infrage

gruene stellen ceta ratifizierung infrage 310x205 - Grüne stellen Ceta-Ratifizierung infrage

Die Grünen gehen in den Sondierungsgesprächen beim Thema Freihandel auf Konfrontationskurs zu CDU/CSU und FDP. Nach Informationen des "Handelsblatts" will die Ökopartei im Fall einer Jamaika-Koalition eine Wende in der deutschen Handelspolitik durchsetzen. In der großen Verhandlungsgruppe habe sie demnach klar gemacht, dass das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und …

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