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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

Malmström will Freihandelsvertrag CETA nicht mehr neu verhandeln

Der europäisch-kanadische Freihandelsvertrag CETA soll nicht noch einmal neu verhandelt werden: Trotz heftiger Kritik an dem Vertrag und besonders an der Einrichtung privater Schiedsgerichte lehnt EU-Kommissarin Cecilia Malmström grundsätzliche Änderungen ab. "Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist", antwortete sie auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Mazi …

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Kommission und Rat verweigern Herausgabe von Verhandlungsmandaten

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EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT">Nach Informationen des "Handelsblatts" lehnen es die EU-Kommission und der Europäische Rat ab, das Verhandlungsmandat zum kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch an die Kommission und den Rat hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. …

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Bundestag will weiterhin direkten Zugang zu TTIP-Dokumenten haben

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Der Bundestag will auch in Zukunft einen direkten Zugang zu TTIP-Verhandlungsdokumenten haben. Die Ankündigung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, nicht mehr wie bisher Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen dem Deutschen Bundestag zuzusenden, stößt zudem auf den Widerstand der Bundesregierung. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte gegenüber dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe), dass sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar …

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Verbraucherschutz-Präsident beklagt Stimmungsmache gegen TTIP

In der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP kritisiert der Präsident der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, den "Deutschen Gewerkschaftsbund" und den Gründer von Foodwatch, Thilo Bode. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) sagte Müller: "Deren Schwarz-Weiß-Denke tut der Debatte nicht gut." Anders als der Gewerkschaftsbund rufe er nicht zu Demonstrationen …

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Assange: USA nutzen Freihandelsabkommen zur Sicherung ihrer Vorherrschaft

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Der WikiLeaks-Sprecher Julian Assange hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, die geplanten Freihandelsabkommen etwa mit der EU (TTIP) zur Sicherung ihrer Vorherrschaft zu nutzen. "Die Abkommen folgen einem groß angelegten strategischen und ideologischen Ansatz, der eine neue ökonomische und rechtliche Aufteilung der Welt schaffen soll, in dessen Zentrum die USA und …

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Grüne: Geheimhaltung der EU-Kommission bei TTIP ist "skandalös"

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Die Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, hat die Geheimhaltung der EU-Kommission hinsichtlich des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP als "skandalös" kritisiert: "So sehen also die `transparentesten Verhandlungen aller Zeiten` aus, von denen Handelskommissarin Malmström gerne spricht. Nicht einmal die Berichte aus den TTIP-Verhandlungen werden die Abgeordneten jetzt noch erhalten", …

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Chef der NRW-Grünen gegen Koalition mit Union auf Bundesebene

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Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Ein Wettlauf, wer nach 2017 an der Seite der Union regieren darf, ist ambitionslos und führt im schlimmsten Fall zu einer absoluten Mehrheit von CDU und CSU", sagte er …

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TTIP: USA lehnen Handelsgerichtshof ab

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Die USA lehnen nach Informationen der "Welt am Sonntag" einen internationalen Handelsgerichtshof ab. "Eine solche Instanz kommt nicht infrage. Die USA werden keine Einmischung in ihre nationale Souveränität dulden", berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag". Ein Handelsgerichtshof war von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der EU-Kommission ins Spiel gebracht worden. …

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Satiriker Sonneborn will keine zweite Amtszeit im EU-Parlament

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Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn will nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. "Ich werde auch nicht die komplette Legislaturperiode dort sitzen, das ist irgendwann ausgereizt und wird langweilig. Ich will nur länger als mein Chef aushalten, Parlamentspräsident Schulz", sagte er dem "Handelsblatt". Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte jüngst festgestellt, dass der …

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Bundestagsabgeordnete erhalten keinen Einblick in TTIP-Dokumente

Die Bundestagsabgeordneten erhalten trotz einer Intervention von Parlamentspräsident Norbert Lammert keinen Einblick in die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Das geht aus der Reaktion auf ein Schreiben Lammerts an US-Botschafter John Emerson hervor, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, …

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EU-Parlament spricht sich grundsätzlich für TTIP-Abschluss aus

Das Europa-Parlament hat sich am Mittwoch grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Allerdings forderten die Abgeordneten einige Nachbesserungen. "Wir fordern ein transparenteres Verfahren, robuste Arbeitnehmerrechte und Schutz personenbezogener Daten sowie öffentlicher Dienstleistungen", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd …

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