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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

Gabriel will Beirat für Verhandlungen über Freihandelsabkommen berufen

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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden Mitsprache bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen geben: "Ich selber werde für meine Beratungen mit der EU und die innerdeutsche Meinungsbildung einen Beirat zu den TTIP-Verhandlungen berufen, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften, Vertreter der Kultur und Verbraucherschützer vertreten sind", …

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Fresenius-Boss wünscht sich mehr Begeisterung für Freihandelsabkommen

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Berlin - Ulf Schneider, der Vorstandsvorsitzende des Gesundheitskonzerns Fresenius, kritisiert eine mangelnde Begeisterung für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. "Man sollte sich für dieses Projekt begeistern, es sorgt auf beiden Seiten des Atlantiks ohne Zweifel für mehr Wachstum - und man wird kaum einen Preis finden, den man dafür zahlen …

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Merkel: TTIP bedeutet nicht Absenkung von Standards

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gegen Kritik verteidigt. "Es geht hier nicht, wie oft gesagt wird, um die Absenkung von Standards - im Gegenteil", betonte Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast im Gespräch mit Nils aus dem Moore vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). …

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Deutscher Botschafter in USA plädiert für Energieallianz

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Berlin - Der neue deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, sieht in einer Energieallianz zwischen den USA und Europa eine zentrale Lehre aus den Unruhen in der Ukraine. "Die einseitige Abhängigkeit von einem Energielieferanten abzumildern, ist ein wichtiges Thema der gemeinsamen Krisenbewältigung", sagte Wittig im Interview mit der digitalen Tageszeitung …

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Grünen-Chefin Peter kritisiert Merkels Haltung im Fall Snowden

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Berlin - Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer USA-Reise für ihre Haltung im Fall Snowden kritisiert. Das berichtet "Süddeutsche.de". Bezüglich der geforderten Vernehmung des US-Whistleblowers vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland sagte Peter: "Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA." Die USA hätten zwar erkennen lassen, dass sie …

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Washington-Visite von Merkel sorgt für Verstimmungen im Weißen Haus

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Berlin - Die bevorstehende Washington-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen der "Welt" bereits im Vorfeld zu Verstimmungen im Weißen Haus geführt. Bei ihrem einzigen öffentlichen Auftritt in der US-Hauptstadt spricht Merkel am Freitag vor der US-Chamber of Commerce. Die Handelskammer wird jedoch im Weißen Haus als erbitterter …

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Hofreiter: Freihandel kein Selbstzweck

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Berlin - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat mit Blick auf die Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die auf dem EU-USA-Gipfel unter anderem das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP besprechen dürften, betont, dass Freihandel kein Selbstzweck sei. "Es darf keine transatlantische Beziehungspflege …

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DIHK: Mehr als 60 Prozent halten Freihandelsabkommen für wichtig

Berlin - Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unterstützt eine große Mehrheit der deutschen Unternehmen das gegenwärtig verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. "Die deutsche Exportwirtschaft setzt auf das neue transatlantische Freihandelsabkommen. Über 60 Prozent der deutschen Unternehmen, die international aufgestellt sind, halten das geplante Abkommen laut …

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EU-Kommission geht auf Kritiker von Freihandelsabkommen zu

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Brüssel - Die Europäische Kommission geht auf die Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP mit den Vereinigten Staaten zu. So wolle EU-Handelskommissar Karel De Gucht den hoch umstrittenen Investorenschutz eng begrenzen und vor allem transparenter gestalten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z./Montagsausgabe). Noch in dieser Woche wolle der Kommissar der Öffentlichkeit …

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DIHK-Präsident warnt eindringlich vor Folgen des Mindestlohns

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Berlin - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt eindringlich vor den Folgen des geplanten gesetzlichen Mindestlohns. "Die Bundesregierung rührt mit dem gesetzlichen Mindestlohn gerade richtig Zement in den Arbeitsmarkt und betoniert ihn zu", sagte Schweitzer der "Welt". Das nütze zwar denen, die Arbeit haben"Aber für …

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Österreich: Regierung soll Dokumente zu EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP herausgeben

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Wien - "Das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) würde weitreichende Eingriffe in das Leben der BürgerInnen bringen. Diese haben daher ein Recht auf Information. Wir nehmen daher unser verfassungsmäßiges Recht in Anspruch und verlangen von der Bundesregierung die Herausgabe aller relevanten Dokumente. Nur so ist die dringend notwendige breite öffentliche Debatte möglich", …

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