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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

Merkel telefoniert mit Obama über NSA-Überwachung

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend mit US-Präsident Barack Obama über die Datenüberwachung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA gesprochen. Die Bundeskanzlerin begrüße die Ankündigung Obamas, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über diese Aktivitäten zur Verfügung stellen werden, hieß es in einer Mitteilung des Bundespresseamtes. In diesem Zusammenhang sprachen …

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Studie: Freihandelsabkommen vorteilhaft für USA und gesamte EU

Hamburger Frachthafen 310x205 - Studie: Freihandelsabkommen vorteilhaft für USA und gesamte EU

Gütersloh - Die USA und alle EU Mitgliedstaaten würden von einer umfassenden Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in erheblichem Umfang profitieren. Sollte es gelingen, neben Zöllen auch nichttarifäre Handelshemmnisse weitgehend zu eliminieren, würde das reale Bruttoinlandsprodukt je Einwohner deutlich steigen und neue Arbeitsplätze könnten geschaffen werden. Den Wohlfahrtsgewinnen in dieser …

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Lunacek: Transparenz kommt bei EU-US-Handelsabkommen unter die Räder

Wien - "Ich hatte gedacht, die Kommission hätte aus der ACTA-Ablehnung gelernt, dass Handelsabkommen eine breite öffentliche Diskussion benötigen. Doch dem ist nicht so! Denn dafür müssten die Abgeordneten des Europaparlaments als auch die Zivilgesellschaft die Dokumente zur transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einsehen können und in die Verhandlungen eingebunden …

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