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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

BGA sieht nach Trump-Wahl Gefahr einer globalen Wirtschaftskrise

BGA sieht nach Trump Wahl Gefahr einer globalen Wirtschaftskrise 310x205 - BGA sieht nach Trump-Wahl Gefahr einer globalen Wirtschaftskrise

Der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, sieht die Gefahr einer schweren globalen Wirtschaftskrise, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump wie im Wahlkampf angekündigt den US-Markt vor ausländischer Konkurrenz abschotten und Handelsverträge aufkündigen. Dies hätte zum einen "katastrophale Auswirkungen auf die US-Ökonomie", sagte Börner der "Berliner Zeitung" …

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Donald Trump wird nächster US-Präsident

Donald Trump wird nächster US Präsident 310x205 - Donald Trump wird nächster US-Präsident

Der Immobilienmogul Donald Trump wird nächster US-Präsident. Der Kandidat der Republikaner erreichte laut übereinstimmender Prognosen zahlreicher US-Sender vom frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) bei der Wahl am Dienstag die notwendige Anzahl von mindestens 270 Wahlmännerstimmen. Die Überraschung gelang, weil Trump in fast allen sogenannten "Swing States" triumphierte, wo der Ausgang der Wahl …

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Bsirkse: Ceta trotz Nachbesserungen nicht ausreichend rechtsverbindlich

Bsirkse Ceta trotz Nachbesserungen nicht ausreichend rechtsverbindlich 310x205 - Bsirkse: Ceta trotz Nachbesserungen nicht ausreichend rechtsverbindlich

Die von Belgien durchgesetzten Nachbesserungen am Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sind nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske nicht ausreichend rechtsverbindlich. Dem ursprünglichen Vertragstext stehe nun zwar eine nachträglich zugefügte Erklärung mit abweichenden Formulierungen zu strittigen Punkten zur Seitesagte Bsirske der Berliner Zeitung (Mittwochsausgabe). Die entscheidende Frage sei aber, …

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Merkel: Gutes Klima der Sozialen Marktwirtschaft erhalten

Merkel Gutes Klima der Sozialen Marktwirtschaft erhalten 310x205 - Merkel: Gutes Klima der Sozialen Marktwirtschaft erhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung des Maschinen- und Anlagenbaus für Deutschlands Wirtschaftsentwicklung gewürdigt. Es sei eine "wirklich wichtige Branche der deutschen Industrie", eine Million Arbeitsplätze seien damit verbunden, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Die Frage des Erfolgs dieser Branche ist natürlich auch eine Frage unseres Wohlstands und der …

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Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Lambsdorff fordert in Ceta Debatte Stärkung der EU 310x205 - Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse allein für die Handelspolitik zuständig sein - ohne Einmischung der Regionen, sagte Lambsdorff der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "In der Handelspolitik ist das Europaparlament zuständig, da müssen wir auch …

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EKD-Ratsvorsitzender: Freihandel nicht verteufeln

EKD Ratsvorsitzender Freihandel nicht verteufeln 310x205 - EKD-Ratsvorsitzender: Freihandel nicht verteufeln

In der Debatte um die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, vor vorschnellen Urteilen gewarnt: "Freihandel darf man nicht verteufeln", sagte Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch Welthandelsbeziehungen müssten gerecht sein. Die Haltung der Kirche sei ganz klar, so der bayerische …

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EVP-Fraktionschef warnt vor endgültigem Scheitern von Ceta

EVP Fraktionschef warnt vor endgültigem Scheitern von Ceta 310x205 - EVP-Fraktionschef warnt vor endgültigem Scheitern von Ceta

Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor dem endgültigen Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt: "Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische …

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CSU-Europaabgeordneter: Streit um Ceta schadet Ruf der EU

CSU Europaabgeordneter Streit um Ceta schadet Ruf der EU 310x205 - CSU-Europaabgeordneter: Streit um Ceta schadet Ruf der EU

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) sieht in dem Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) eine "massive" Rufschädigung der Europäischen Union als internationalen Verhandlungspartner. "Was ist denn das für ein Verein, habe ich schon gehört von außerhalb der EU, wo man sieben Jahre verhandelt, wo Kanada wirklich alle …

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Drohendes Ceta-Scheitern: Gabriel kritisiert EU-Kommission

Drohendes Ceta Scheitern Gabriel kritisiert EU Kommission 310x205 - Drohendes Ceta-Scheitern: Gabriel kritisiert EU-Kommission

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschuldigt die EU-Kommission, nicht genug dafür getan zu haben, damit die Wallonie dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmt und wehrt sich gegen Kritik an der Einmischung der EU-Mitgliedsstaaten: "Ohne das Engagement der Politik vor Ort wäre Ceta nicht mehrheitsfähig geworden. Die EU Kommission musste dagegen immer wieder …

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Deutsche Bauern begrüßen Ceta-Urteil

Deutsche Bauern begrüßen Ceta Urteil 310x205 - Deutsche Bauern begrüßen Ceta-Urteil

Der Deutsche Bauernverband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen Ceta begrüßt. Der Verband sei froh über das "grüne Licht" aus Karlsruhe, sagte Vize-Generalsekretär Udo Hemmerling der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Das Ceta-Abkommen mit Kanada böte der deutschen Landwirtschaft gute Exportchancen etwa für Käse oder Wurstwaren. "Viele kanadische Verbraucher schätzen …

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Eilverfahren zu Ceta: Karlsruhe erlaubt vorläufige Anwendung

Eilverfahren zu Ceta Karlsruhe erlaubt vorläufige Anwendung 310x205 - Eilverfahren zu Ceta: Karlsruhe erlaubt vorläufige Anwendung

Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung im 24-Stunden-Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen. Ein vorläufiges Scheitern von Ceta dürfte weitreichende Folgen für die …

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