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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

Grüne kritisierten Merkels Einsatz für TTIP

Grüne kritisierten Merkels Einsatz für TTIP 310x205 - Grüne kritisierten Merkels Einsatz für TTIP

Die Grünen kritisieren Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Festhalten am umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. "Ein totes Pferd reitet man nicht weiter", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Die Bundesregierung täte gut daran, sich für einen echten fairen und freien Handel einzusetzen statt auf Teufel komm raus an diesem …

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Merkel stellt sich im Streit um TTIP gegen Gabriel

Merkel stellt sich im Streit um TTIP gegen Gabriel 310x205 - Merkel stellt sich im Streit um TTIP gegen Gabriel

Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA geht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen", sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Europas Interesse sollte klar sein: …

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Wirtschaftsverbände: Gabriel soll sich für TTIP und Ceta einsetzen

Wirtschaftsverbände Gabriel soll sich für TTIP und Ceta einsetzen 310x205 - Wirtschaftsverbände: Gabriel soll sich für TTIP und Ceta einsetzen

In einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben die vier Wirtschaftsspitzenverbände BDI, BDA, DIHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks den SPD-Chef aufgefordert, sich stärker für die umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA zu engagieren. So sei es "wichtig, dass sich Deutschland weiterhin mit voller Kraft für …

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Umfrage: 46 Prozent für Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen

Umfrage 46 Prozent für Fortsetzung der TTIP Verhandlungen 310x205 - Umfrage: 46 Prozent für Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen

46 Prozent der Deutschen haben sich in einer Forsa-Umfrage für den "Stern" für eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. 45 Prozent der Befragten raten zum Abbruch. Für weitere Verhandlungen sprechen sich mehrheitlich die Anhänger der FDP (65 Prozent), der CDU/CSU (55 Prozent) und auch der …

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Top-Ökonomen sehen Ende der Globalisierung gekommen

Top Ökonomen sehen Ende der Globalisierung gekommen 310x205 - Top-Ökonomen sehen Ende der Globalisierung gekommen

Weltweit anerkannte Ökonomen sehen das Ende der Globalisierung gekommen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" in ihrer aktuellen Ausgabe. Das wahrscheinliche Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP ist demnach nur eines der Symptome. "Die Globalisierung, die in den 2000ern blühte, wird seit einigen Jahren abgebremst", sagte der britische Wirtschaftswissenschaftler Simon Evenett, Professor …

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DIHK-Präsident Schweitzer fordert Abbau von Handelshemmnissen

DIHK Präsident Schweitzer fordert Abbau von Handelshemmnissen 310x205 - DIHK-Präsident Schweitzer fordert Abbau von Handelshemmnissen

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem G-20-Gipfel, der am Sonntag im chinesischen Hanghzou beginnt, den Abbau von Protektionismus angemahnt. "Wir brauchen dringend mehr Wachstum", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Deshalb sollte auf dem Spitzentreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Abbau von Handelshemmnissen …

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SPD-Basis gegen Ceta vor Parteikonvent

SPD Basis gegen Ceta vor Parteikonvent 310x205 - SPD-Basis gegen Ceta vor Parteikonvent

Die SPD wird sich bei ihrem Kleinen Parteitag in Wolfsburg am 19. September allenfalls mit vielen Auflagen und Bedingungen für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta aussprechen. Das zeichnet sich nach den Anträgen ab, die im Berliner Willy-Brandt-Haus eingegangen sind, berichtet der "Spiegel". In der überwiegenden Mehrzahl der insgesamt 47 Anträge wird …

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Österreichs Bundeskanzler fordert Nachbesserungen bei CETA

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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Nachbesserungen am bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gefordert. Es gebe bei CETA viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP, sagte Kern dem ORF. "Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und …

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Grosse-Brömer wirft Gabriel „Schlingerkurs“ bei TTIP vor

Grosse Brömer wirft Gabriel Schlingerkurs bei TTIP vor 310x205 - Grosse-Brömer wirft Gabriel "Schlingerkurs" bei TTIP vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sieht seine Partei als den "stabilen Partner" in der Regierungskoalition mit der SPD: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel war der CDU-Politiker in einem einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) jedoch einen "Schlingerkurs" sowohl beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP als auch …

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Söder stellt sich vor Apple

Söder stellt sich vor Apple 310x205 - Söder stellt sich vor Apple

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) springt Apple im Steuer-Streit mit der EU-Kommission bei. Er kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen muss. "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte …

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Ramsauer verteidigt Gabriel im TTIP-Streit

Ramsauer verteidigt Gabriel im TTIP Streit 310x205 - Ramsauer verteidigt Gabriel im TTIP-Streit

Im Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Kritik aus der CDU verteidigt. Ein Abschluss dürfe "nicht auf Biegen und Brechen erzwungen werden", sagte Ramsauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deshalb hat sich der CDU-Generalsekretär Tauber gegenüber …

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