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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament sieht TTIP vor dem Aus

Chef des Handelsausschusses im EU Parlament sieht TTIP vor dem Aus 310x205 - Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament sieht TTIP vor dem Aus

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), steht das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) vor dem Aus. Der EU-Politiker machte dafür die US-Seite verantwortlich: "TTIP ist ein totes Pferd", sagte Lange der "Welt". "Die Amerikaner bewegen sich in den Verhandlungen fast überhaupt …

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SPD wirft Merkel Fehler bei TTIP vor

SPD wirft Merkel Fehler bei TTIP vor 310x205 - SPD wirft Merkel Fehler bei TTIP vor

In der Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird aus der SPD erstmals deutliche Kritik an der Rolle von Kanzlerin Angela Merkel und der Haltung der Union laut: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wirft der Kanzlerin bei TTIP eine mangelnde Interessenvertretung gegenüber den USA vor. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Heil: "Frau …

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Frankreich will Ende der TTIP-Verhandlungen beantragen

Frankreich will Ende der TTIP Verhandlungen beantragen 310x205 - Frankreich will Ende der TTIP-Verhandlungen beantragen

Frankreich will ein Ende der Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP beantragen. Es gebe in Frankreich keinen politischen Rückhalt mehr für die Gespräche, sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag dem Sender RMC. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt, die Verhandlungen seien "de facto gescheitert". …

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CDU: Gabriels Kritik an Asylpolitik „bodenlose Unverschämtheit“

CDU Gabriels Kritik an Asylpolitik bodenlose Unverschämtheit 310x205 - CDU: Gabriels Kritik an Asylpolitik "bodenlose Unverschämtheit"

Die CDU-Spitze hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für dessen Aussagen zur deutschen Flüchtlingspolitik harsch kritisiert. Gabriels Kritik sei "nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der Vize-Kanzler übe einen "schwer erträglichen Eiertanz" zwischen seinen Aufgaben als SPD-Chef und Wirtschaftsminister aus. Auch Gabriels …

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Riexinger: Grünen-Kritik an CETA und TTIP unglaubwürdig

Riexinger Grünen Kritik an CETA und TTIP unglaubwürdig 310x205 - Riexinger: Grünen-Kritik an CETA und TTIP unglaubwürdig

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, will ein klares Bekenntnis von SPD und Grünen gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP. Die Kritik der Grünen an den Handelsabkommen sei unglaubwürdig, da die Landesregierungen mit Regierungsbeteiligung der Grünen in Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg sich eine Zustimmung im Bundesrat offen halten würden, …

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Foodwatch wirft Gabriel „Trickserei“ bei TTIP vor

Foodwatch wirft Gabriel Trickserei bei TTIP vor 310x205 - Foodwatch wirft Gabriel "Trickserei" bei TTIP vor

Im Streit um das Freihandelskommen TTIP zwischen der EU und den USA hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) "Trickserei" vorgeworfen. Gabriel wolle das Ceta-Abkommen mit Kanada nur durchpeitschen, um den Weg für TTIP zu ebnen, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen …

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Grüne wollen Neustart der TTIP-Verhandlungen

Grüne wollen Neustart der TTIP Verhandlungen 310x205 - Grüne wollen Neustart der TTIP-Verhandlungen

Die Grünen im Bundestag fordern einen Neustart der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP: "Bei TTIP ist es nicht mehr mit kleinen Korrekturen getan. Wir müssen die Verhandlungen abbrechen und einen Neustart vorbereiten", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass der Verbraucher- …

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Hasselfeldt warnt Gabriel vor „abschließenden Urteilen“ über TTIP

Hasselfeldt warnt Gabriel vor abschließenden Urteilen über TTIP 310x205 - Hasselfeldt warnt Gabriel vor "abschließenden Urteilen" über TTIP

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor gewarnt, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP voreilig aufzugeben: "Ich rate allen, vor abschließenden Urteilen über TTIP die Verhandlungsergebnisse abzuwarten", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). "Vorschnelle Urteile haben noch nie weitergeholfen." Die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen verbessere die …

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CDU warnt Gabriel vor Abrücken von TTIP

CDU warnt Gabriel vor Abrücken von TTIP 310x205 - CDU warnt Gabriel vor Abrücken von TTIP

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel davor gewarnt, vom geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA abzurücken. "Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken denkt, sondern mehr an die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und damit sichere Arbeitsplätze in der Zukunft", sagte Tauber …

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Wirtschaftsministerium zweifelt an Erfolg von TTIP

Wirtschaftsministerium zweifelt an Erfolg von TTIP 310x205 - Wirtschaftsministerium zweifelt an Erfolg von TTIP

Im Bundeswirtschaftsministerium wachsen offenbar die Zweifel an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Das belegt laut "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) ein 25 Seiten umfassendes internes Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium. "Seit Verabschiedung des Verhandlungsmandats haben 14 Verhandlungsrunden stattgefunden. Bislang gibt es in keinem der 27 bis 30 Kapitel, die …

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Jusos kündigen Nein zu Ceta-Freihandelsabkommen an

Die Jungsozialisten wollen auf dem SPD-Parteikonvent Mitte September gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta votieren und entsprechende Protestdemonstrationen unterstützen. "Wir Jusos lehnen Ceta ab", sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann in einem Interview der "Welt": "Deshalb werden wir auf dem Parteikonvent beantragen, dass die SPD-Leute in der Bundesregierung, die Abgeordneten im Bundestag …

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