News zu Tunesien

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben. Auf Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe das Gericht seine Entscheidung vom 12. Juli „aufgrund neuer tatsächlicher Umstände geändert“, so die Richter in ihrer Entscheidung vom Mittwoch. Das Gericht hält nach eigenen Angaben die Gefahr der Folter …

In den festgefahrenen Streit um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten kommt Bewegung. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Bild“, er sei „grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste zu verhandeln“! Den anderen Ministerpräsidenten habe er dazu Gespräche angeboten, so …

Die Zahl der illegalen Migranten, die bislang in diesem Jahre nach Deutschland und Europa gekommen sind, hat deutlich abgenommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Papier der Bundesregierung. Demnach wurden (Stand 5. November) europaweit bislang 117.500 Flüchtlinge registriert, die kein Einreisevisum für den Schengen-Raum oder …

Mithilfe mehrerer Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren rund 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland vermittelt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Bilanz der Programme sei allerdings sehr unterschiedlich. …

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat drei neue sogenannte „Partnerländer“ in Afrika ausgewählt. „Auf dem Afrika-Gipfel nächste Woche werden wir Äthiopien, Marokko und Senegal eine Reformpartnerschaft anbieten“, kündigte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im „Spiegel“ an. Die Reformpartnerschaften sind Teil der von der Bundesregierung initiierten G20-Strategie „Compact with …

Geschäfte mit nordafrikanischen Unternehmen bleiben für Exporteure mit hohen Forderungsrisiken verbunden. Das zeigt der aktuelle Country Report von Atradius für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika. So birgt der Handel mit Firmen in Ägypten, Algerien und Tunesien neben wirtschaftlichen Unsicherheiten vor allem hohe politische Risiken für Lieferanten und Dienstleister. Bei …

Die KfW hat heute im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Förderkredit in Höhe von 100 Mio. EUR unterzeichnet. Als eine erste von drei möglichen Tranchen ist er Teil des umfangreichen Reformpakets, das die Bundesregierung mit Tunesien ausgehandelt hat (Deutschlands Beitrag zur G-20-Initiative „Compact with Africa“) …

Anderthalb Jahre nach dem größten islamistischen Anschlag in Deutschland ist es Ermittlern offenbar gelungen, den Hintermann dieser Tat gerichtsfest zu identifizieren. Am Donnerstag hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR einen Haftbefehl gegen den 32 Jahre alten Tunesier Meher D. erlassen. Er soll den …

Der georgische Außenminister David Zalkaliani hat Überlegungen zurückgewiesen, nach denen in seinem Land Zentren für Asylbewerber entstehen könnten. „Das wurde mit uns Georgiern nicht besprochen. Wir als georgische Regierung haben keine offiziellen Informationen über solche Pläne“, sagte Zalkaliani „Zeit-Online“. Man habe in Georgien bereits eigene Zentren für Inlandsflüchtlinge, so Zalkaliani …