News zu Tunesien

Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. „Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, …

Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien trotz des Widerstands einiger EU-Länder auf eine Schwarze Liste von Drittländern mit Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt. Insgesamt befinden sich damit jetzt 23 Drittländer auf der Liste, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auch Panama ist demnach neu auf der Liste …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verschieben, welches Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten deklariert. „Hessen stellt einen Antrag, das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen“, sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer der „taz“ …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen. „Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Es geht …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Lösung für die geretteten Flüchtlinge gefordert, die auf Schiffen im Mittelmeer ausharren müssen. „Die am stärksten betroffenen Länder der EU müssen Absprachen treffen, welches Land welche Rettungsschiffe an Land lässt und wie die Flüchtlinge verteilt werden“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Zuletzt …

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. „Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, …

Während des Sommerflugplans von April bis Oktober 2018 sind 66,2 Millionen Fluggäste von Deutschland ins Ausland gereist: Das waren gut 2,7 Millionen oder 4,3 Prozent Passagiere mehr als im Sommerflugplan 2017, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Der innerdeutsche Flugverkehr nahm dagegen um 2,3 Prozent ab. Die Zahl …

Neben den bisher als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern sowie Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien weisen 28 weitere Asylherkunftsländer seit drei Jahren eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent auf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Linda Teuteberg, die migrationspolitische …

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sieht trotz eines weiteren Rückgangs der Flüchtlingszahlen in Europa in diesem Jahr noch keinen Grund für eine Entwarnung und drängt deshalb zur Einigung auf eine umfassende Asylreform. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) sagte Avramopoulos, es zeige sich ein anhaltender Abwärtstrend bei den Flüchtlingszahlen in der EU. „Wenn …