Tag Archives: Tunesien

Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten. „Wir brauchen einen Strategiewechsel, und zwar möglichst schnell“, sagte Schuster am Freitag in der RTL-Sendung „Punkt 7“. „Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Die zugangsstärksten Monate kommen erst, und jetzt sind wir schon an der Belastungsgrenze“, so der CDU-Politiker. Bundeskanzler Scholz (SPD) müsse sich gemeinsam …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni europäische Unterstützung bei der Lösung der angespannten Flüchtlingssituation auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zugesichert. Durch die geografische Lage sei Lampedusa „enorm unter Druck“, sagte von der Leyen am Sonntag nach einem Besuch des Erstaufnahmelagers auf der Insel. Sie sei auch vor Ort, um „koordinierte Hilfe“ seitens der italienischen und europäischen Behörden …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. „Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Darüber hätten die Ministerpräsidenten schon im Mai mit dem Bundeskanzler …

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien zu stoppen. „Das ist eine sehr unkluge und auch unverantwortliche Entscheidung“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Denn wir haben eine humanitäre Krise auf Lampedusa und eine dramatische Situation auf dem Mittelmeer. Außerdem haben …

Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das ist ein Affront, der inakzeptabel ist. EU-Abgeordnete müssen die Möglichkeit haben, von der Kommission getroffene Absprachen vor Ort überprüfen zu …

Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch.“ Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als „sicher“ auszuweisen. „Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Darüber hinaus müssen wir viel besser werden bei den Rückführungen und konsequent abschieben, auch in Länder wie Afghanistan“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten „Clans“ zugerechnet werden, präzisiert. „Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag ist Teil des umfassenderen Pakets, das wir für effektivere Abschiebungen schnüren wollen“, sagte die …

Als Folge des Militärputsches in Niger verhandelt die Bundesregierung mit mehreren afrikanischen Staaten über Genehmigungen für Zwischenlandungen, um den Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali wie geplant bis Jahresende abzuschließen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat es in den vergangenen Tagen bereits mehrere Frachtflüge aus dem Bundeswehrstandort im nordmalischen Gao mit Zwischenstopp in Algerien nach Deutschland gegeben. Aktuell laufen …

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, will, dass Menschen Schutz beantragen können, bevor sie europäischen Boden erreichen. „Wir brauchen ein Modell, in dem jene, die wirklich Schutz benötigen, nicht erst noch das Mittelmeer überqueren und Jahre darauf warten müssen, bis ihr Antrag genehmigt wird“, sagte Metsola der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die maltesische EVP-Politikerin verwies auf das UN-Flüchtlingswerk, das …

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien scharf kritisiert. Das Abkommen sei humanitär und geostrategisch problematisch, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er warnte davor, mit dem umstrittenen tunesischen Präsidenten Kais Saied solche Deals zu schließen. Hofreiter bezog sich dabei auch auf Berichte, wonach Dutzende Migranten von tunesischen Sicherheitskräften an der tunesisch-libyschen Grenze ausgesetzt wurden und …