Tag Archives: Tunesien

EVP-Chef Manfred Weber fordert einen „neuen Flüchtlingspakt“ mit Tunesien, um die Migrationszahlen zu reduzieren. „Wir dürfen Italien nicht allein lassen, den Süden Europas nicht allein lassen“, sagte er dem Sender RTL. Die Zahlen „steigen und explodieren“. Deswegen bleibe „nichts anderes übrig“, als miteinander zu reden, so Weber. „Das Türkei-Abkommen hat nicht perfekt funktioniert, aber es hat deutlich zur Stabilisierung der …

Migrationspolitiker der Ampel haben ihre Pläne für eine Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung konkretisiert, die auch Nicht-Fachkräften die Zuwanderung ermöglicht. „Die Westbalkan-Regelung hat sich bewährt. Sie funktioniert“, sagte der SPD-Berichterstatter Hakan Demir der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Deshalb befürworte ich eine Ausweitung dieser Regelung auch auf weitere Staaten wie Moldawien, Georgien und Tunesien.“ FDP-Politikerin Ann-Veruschka Jurisch erklärte ebenfalls, das Modell auf weitere Staaten …

Die deutsche Automobilindustrie könnte angesichts der gestörten Lieferketten ihren Einkauf neu aufstellen müssen – was die Fahrzeuge vermutlich erheblich teuer macht. Das sagte Jan Dannenberg von der Unternehmensberatung Berylls dem Magazin „Focus“. In den letzten Jahren hätten die Hersteller ihre Beschaffung so konsequent auf Kosteneffizienz getrimmt, dass sie „schon bei leichten Disruptionen Schwierigkeiten“ bekämen. Ein sogenanntes „Dual Sourcing“ – also …

Nach den jüngsten Friedensbemühungen in Libyen will EU-Chefdiplomat Josep Borrell am kommenden Freitag bei einer Video-Konferenz der 27 Verteidigungsminister mit den Mitgliedstaaten über ein mögliches Engagement der Europäer in dem Bürgerkriegsland beraten. Darüber wurden die zuständigen EU-Botschafter im sogenannten Ständigen Ausschuss der Mitgliedstaaten (ASTV) in der vergangenen Woche informiert, berichtet die „Welt“ (Montagausgabe). In einer Protokollnotiz zu dem Treffen der …

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 wird am Donnerstag vermutlich beschließen, Pegida-Initiator Lutz Bachmann vorzuladen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf mehrere Ausschussmitglieder. Die Grünen haben den Antrag eingebracht. Sie wollen wissen, warum Bachmann schon wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behauptet habe, er habe eine „interne Info“ aus der Berliner Polizeiführung, derzufolge …

Die FDP will die Maghrebstaaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. „Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage Sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien müssen endlich zu Sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, damit Asylverfahren schneller entschieden und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden können“, erklärte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg am Samstag. …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die deutsche Wirtschaft zu verstärkten Investitionen in Afrika aufgerufen. „Die Chancen für deutsche Unternehmen in Afrika waren nie besser als jetzt“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Von Januar bis Mai hat der deutsch-afrikanische Handel bereits um fast 13 Prozent zugelegt. Und fünf der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften weltweit finden sich in Afrika.“ …

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat im Konflikt um das Rettungsschiff „See Watch 3“ Vorwürfe gegen die Mannschaft erhoben. Das Rettungsschiff sei nicht gezwungen gewesen, die Bootsflüchtlinge in Italien an Land zu bringen, sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zwar habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2012 entschieden, dass Gerettete nicht in Kriegsgebiete wie aktuell Libyen verbracht werden dürften, …

Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind laut eines Zeitungsberichts ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in Niger, sondern auch in Kamerun im Einsatz. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Nach Angaben von Teilnehmern informierte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, das …

Die Bundesregierung sieht Homosexuelle in 37 Staaten durch die dortigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt, darunter Länder wie Afghanistan, Algerien, der Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der die Regierung auf knapp 50 Seiten ihre Einschätzung über die …