Tag Archives: Tunis

Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das ist ein Affront, der inakzeptabel ist. EU-Abgeordnete müssen die Möglichkeit haben, von der Kommission getroffene Absprachen vor Ort überprüfen zu …

Die Europäische Union und Tunesien haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt und eine Absichtserklärung unterschrieben. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren am Sonntag auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Tunis dabei, um mit Tunesiens Präsident Kais Saied die Einigung Dingfest zu machen. Meloni gehörte zuletzt zu den lautesten Stimmen, die von der EU …

Bilal Ben A., der Freund und mutmaßliche Mitwisser von Anis Amri, der Attentäter auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, kann unter Umständen doch vom Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden. Es scheine mehrere Hinweise auf den Verbleib von Bilal Ben A. zu geben, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf die deutschen Übersetzungen zweier Vernehmungsprotokolle, die das tunesische Justizministerium angefertigt hat. Bislang hatten …

Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 45.000 Euro. Dies bestätigte Klaus Weisel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Demnach hat die Anwältin des Mannes gleich drei Mal entsprechende Bußen beantragt, weil die Stadt sich trotz richterlicher Beschlüsse nicht ausreichend bemüht habe, …

Anderthalb Jahre nach dem größten islamistischen Anschlag in Deutschland ist es Ermittlern offenbar gelungen, den Hintermann dieser Tat gerichtsfest zu identifizieren. Am Donnerstag hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR einen Haftbefehl gegen den 32 Jahre alten Tunesier Meher D. erlassen. Er soll den eigentlichen Attentäter angeleitet haben. Dies war der Tunesier Anis Amri, …

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise will die Europäische Union künftig stärker mit Tunesien zusammenarbeiten. Die EU-Staaten einigten sich mit der Regierung in Tunis auf die Unterzeichnung eines sogenannten technischen Abkommens, berichtet die „Welt“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf hohe informierte Diplomatenkreise. Darin verpflichtet sich Tunesien, die EU-Marinemission Sophia im Mittelmeer im Bedarfsfall mit der Bereitstellung von medizinischer Versorgung in …

Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte womöglich bereits etliche Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres abgeschoben werden können. Wie der rbb und die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf behördeninterne Dokumente berichten, verzögerte sich die Rückführung in Amris Heimatland Tunesien immer wieder, weil die dortigen Behörden für das Ausstellen von Ersatzausweispapieren nicht nur Fotos und …

Die Vereinten Nationen (UN) wollen trotz des anhaltenden Bürgerkriegs in Libyen im Herbst in das Land zurückkehren. „Ich glaube, es ist unsere Pflicht so nah wie möglich bei den Menschen zu sein, um sie zu unterstützen und ihnen zu helfen. Darum wollen wir unsere Präsenz wieder erhöhen, natürlich unter Beachtung der Sicherheitslage“, sagte der neue UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salame, …

Der mutmaßliche Terrorist, der für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis am 18. März 2015 mitverantwortlich sein soll, kann nach Tunesien abgeschoben werden. Am Donnerstag seien die dafür nötigen Unterlagen von den tunesischen Behörden eingegangen, bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ARD-„Bericht aus Berlin“. Bei dem Attentat wurden mehr als 20 Menschen getötet. Außerdem soll der mutmaßliche Terrorist auch …

Das Internationale Organisation für Migration (IOM) will Tausende Flüchtlinge in Libyen zurück in ihre Heimatländer bringen. Eine Sprecherin des für Libyen zuständigen IOM-Büros mit Sitz in Tunis erklärte auf Anfrage der „Welt“: „Für dieses Jahr gibt es das Ziel, die Zahl der finanziell geförderten Rückreisen von Migranten aus Libyen auf mehr als 7.000 zu erhöhen.“ Aus Kreisen von EU-Diplomaten verlautete …

Der am Mittwoch in Frankfurt am Main bei einer Großrazzia festgenommene mutmaßliche IS-Terrorist Haikel S. kann derzeit nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Ermittler sind skeptisch, ob die tunesischen Behörden die notwendigen Dokumente diesmal liefern werden. Der 36-Jährige wird beschuldigt, sich als Anwerber und Schleuser des „Islamischen Staats“ ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut und einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. …