Tag Archives: UDE

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Mord an dem Menschenrechts-Anwalt Abedelsalam al-Mismari in Libyen mit scharfen Worten verurteilt. „In keiner Weise darf Gewalt Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es bedarf einer lückenlosen Aufklärung der Bluttat“, erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Zugleich sehe der Außenminister mit großer Sorge, dass es am Rande friedlicher Solidaritätskundgebungen mit dem Opfer und seinen …

Düsseldorf – Immer mehr Frauen und vor allem Mütter in Europa sind beschäftigt. Ein Blick auf die von ihnen geleisteten Arbeitszeiten zeigt allerdings, dass Frauen in punkto Berufschancen mit den Männern noch lange nicht gleich gezogen haben. In vielen Ländern, darunter Deutschland und Großbritannien, werden Mütter nur über (kurze) Teilzeit in den Arbeitsmarkt integriert – mit den bekannten Gefahren für …

Berlin – Die Bundesregierung wird nach Informationen des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) in dieser Legislaturperiode keine neuen Anreize mehr setzen können, um Emissionen in Gebäuden einzusparen: Nachdem die Bundesländer bereits verbesserte Abschreibungsbedingungen für die energetische Sanierung von Gebäuden abgelehnt haben, wird die Länderkammer an diesem Freitag auch die Energieeinsparverordnung (Enev) nicht verabschieden. „Die A-Länder werden den Antrag Bayerns ablehnen und die Verordnung …

Brüssel – Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die EU aus. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden von der NSA mitgenommen hat und die der „Spiegel“ in Teilen einsehen konnte. In einem als „streng geheim“ eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. …

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch weitere Fluthilfeabkommen mit den Ländern besiegelt: Am Vormittag traf der Bundesminister mit dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn, im Bundesratsgebäude zusammen, um die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zu unterzeichnen. Am Nachmittag soll das Fluthilfeabkommen auch zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern geschlossen werden; hierzu empfängt Friedrich den bayerischen Finanzminister Markus Söder. …

Berlin – Trotz guter Marktlage arbeiteten im Jahr 2011 knapp 8,1 Millionen Beschäftigte in Deutschland für wenig Geld. Weiterhin ist fast jeder Vierte (23,9 Prozent) von Niedriglöhnen betroffen. Die durchschnittlichen Bruttostundensätze im Niedriglohnsektor liegen mit 6,46 Euro in West- und 6,21 Euro in Ostdeutschland immer noch weit unter der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 9,14 Euro. Das zeigt der aktuelle Report des …

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist skeptisch in Bezug auf den Wunsch einiger Parlamentarier, die Hunden den Zutritt zu Abgeordnetenbüros ermöglichen wollen. „Der Bundestag ist weder ein privater Haushalt noch ein öffentlicher Zoo“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. Anknüpfend an den Aktionstag „Kollege Hund“, zu dem der Deutsche Tierschutzbund am 27. Juni zum sechsten Mal aufruft, will eine …

Oklahoma-City – Im US-Bundesstaat Oklahoma hat ein Tornado am Montag dutzende Todesopfer gefordert und verletzt. Am Abend war von 37 Todesopfern die Rede, Experten rechneten jedoch mit einem weiteren Anstieg der Opferzahlen. Die Kleinstadt Moore in der Metropolregion Oklahoma-City soll regelrecht dem Erdboden gleichgemacht worden sein. Besonderes Augenmerk richteten die Rettungskräfte auf eine Grundschule, in der sich bei Eintreffen des …

Berlin – Die Amigo-Affäre um die Beschäftigung von Verwandten als Mitarbeiter bei Abgeordneten erreicht den Bundestag. Ein CSU-Abgeordneter soll bis Oktober 2009 über Jahre seine Lebensgefährtin und spätere Frau als Arbeitskraft beschäftigt haben. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hat die Frau rund 1.200 Euro Bruttogehalt im Monat bekommen und dafür Reden vorbereitet, Besuchergruppen betreut sowie Bürgerfragen aus dem Wahlkreis …

Die Kosten der energetischen Gebäudesanierung übersteigen die Einsparungen deutlich, wie eine Studie zeigt, die das Forschungsinstitut Prognos für die staatliche Förderbank KfW über Kosten und Nutzen der Energiewende erstellt hat und die der „Welt“ vorliegt. Auch die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für den Neubau besonders energiesparender Wohngebäude werden sich demnach nicht amortisieren. Die Investitionen ließen sich „nicht allein aus den eingesparten …

Düsseldorf – Deutschland galt um die Jahrtausendwende wegen seiner Wachstumsschwäche und seiner hohen Arbeitslosigkeit noch als „kranker Mann Europas“. Mit den Hartz-Gesetzen begann die Bundesregierung dann vor zehn Jahren den europaweit weitreichendsten Umbau der Arbeitsmarktpolitik. Die Welt bewundert heute das deutsche „Jobwunder“. Ob sich aber Beschäftigung und Arbeitslosigkeit seit 2006 wegen oder trotz der – vielkritisierten – Reformen so günstig …