News zu Udo Bullmann

In dem Streit um die künftige Rüstungsexportpolitik bekommt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer heftige Kritik aus der SPD. „Dass Frau Kramp-Karrenbauer sich vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen lässt, ist bedenklich“, sagte SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Exportbeschränkungen dürften nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen gelockert werden. „Beim Thema Rüstungsexporte hat die …

Der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl, Udo Bullmann, zeigt sich besorgt über das Votum des britischen Unterhauses. „Der harte Brexit wäre für beide Seiten die größte Katastrophe“, sagte Bullmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens sei jedoch noch vermeidbar. „Theresa May hat zwei Möglichkeiten, den harten …

Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. In ihrer Vorstellungsrede forderte Barley unter …

Führende linke Sozialdemokraten wollen unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der künftigen SPD-Bundestagsfraktion ihre künftige Strategie verabreden: SPD-Vize Ralf Stegner, der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, Matthias Miersch, sowie Juso-Chefin Johanna Uekermann haben dafür zu einem Spitzentreffen am Morgen des 27. September ins Berliner Paul-Löbe-Haus eingeladen, berichtet die „Welt“ …

Vor dem Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Paris haben führende SPD-Politiker den europapolitischen Kurs des Koalitionspartners CDU kritisiert. „Unter Helmut Kohl konnte sich die CDU mit Fug und Recht Europapartei nennen. Dieses große Erbe hat die CDU leider verspielt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Kanzlerin Angela Merkel …

Vor der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten am Dienstag verschärfen führende Europapolitiker den Ton gegen Antonio Tajani, den Kandidaten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). „Tajani hat alle denkbaren Stigmata“, sagte der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten Udo Bullmann dem „Spiegel“. Für alle „Nicht-Hardliner“ sei der Mann „eine Provokation“. Die Chefin der Europäischen …

Der Streit mit der Türkei über die Visafreiheit und den Flüchtlingspakt gewinnt an Schärfe. „Das Wichtigste in der aktuellen Situation für die Flüchtlinge: Ankara muss jetzt klarstellen, ob es daran arbeiten will, diese Kernvoraussetzungen zu erfüllen oder nicht“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Udo Bullmann, dem „Handelsblatt“. „Drohungen und Erpressungsversuche …

Berlin – Die Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in die russische Hauptstadt Moskau führt zu Unruhe in der Europäischen Union: „Der Besuch von Premierminister Tsipras in Moskau ist eine Drohgebärde“, sagte Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, mit Blick auf die laufenden Verhandlungen Griechenlands über …

Berlin – Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, hat sich für eine schrittweise Abschaffung der Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission ausgesprochen. „Diese organisierte Unverantwortlichkeit kann nur dann beendet werden, wenn das Europäische Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte bei der …