Tag Archives: Udo Bullmann

Die SPD fordert vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Dokument, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sicherzustellen. „Bei den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Verhandlungsergebnis muss das Hauptaugenmerk der Regierung darauf liegen, Steuerdumping und die Absenkung von Sozial-und Umweltstandards zu verhindern“, sagten der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die Beratungen des …

Der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union, Udo Bullmann, möchte beim Parteitag im Dezember für eine weitere Amtszeit kandidieren. „Praktisch alle wichtigen Zukunftsfragen lassen sich nur europäisch lösen, weshalb ich fest davon überzeugt bin, dass wir eine stärkere Europäisierung der Sozialdemokratie brauchen“, sagte Bullmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Daran wolle er weiter „an führender Stelle mitarbeiten“, fügte …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich offen gezeigt für eine erneute Kandidatur als stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Ich werde auf jeden Fall meiner Partei weiter dienen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie ist seit 2017 eine von sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Deren Zahl soll künftig auf drei reduziert werden. Wer was wird, soll nach dem Ergebnis der Stichwahl um den …

Vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin senden die europäischen Sozialdemokraten unterschiedliche Signale aus. Die deutsche Bewerberin habe bisher „bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz gepunktet“, müsse bei anderen Themen aber noch präziser werden, sagte der italienische Fraktionsvize Roberto Gualtieri der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Für die italienische Delegation, mit 19 Abgeordneten die zweitgrößte, seien vor allem …

In den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament macht sich Unruhe breit, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-System für erledigt erklärt hat. „Wenn Herr Macron sagt, alle drei bisherigen Kandidaten seien vom Tisch, spricht er als französischer Präsident, nicht als Liberaler“, sagte die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir Liberale stehen nämlich …

Der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl, Udo Bullmann, zeigt sich besorgt über das Votum des britischen Unterhauses. „Der harte Brexit wäre für beide Seiten die größte Katastrophe“, sagte Bullmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens sei jedoch noch vermeidbar. „Theresa May hat zwei Möglichkeiten, den harten Brexit noch abzuwenden: Sie kann Artikel 50 einfach zurückziehen. Oder …

Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. In ihrer Vorstellungsrede forderte Barley unter anderem einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Auf den …

Führende linke Sozialdemokraten wollen unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der künftigen SPD-Bundestagsfraktion ihre künftige Strategie verabreden: SPD-Vize Ralf Stegner, der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, Matthias Miersch, sowie Juso-Chefin Johanna Uekermann haben dafür zu einem Spitzentreffen am Morgen des 27. September ins Berliner Paul-Löbe-Haus eingeladen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Parteikreise. Ein entsprechendes Schreiben ging demnach unter …

Vor dem Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Paris haben führende SPD-Politiker den europapolitischen Kurs des Koalitionspartners CDU kritisiert. „Unter Helmut Kohl konnte sich die CDU mit Fug und Recht Europapartei nennen. Dieses große Erbe hat die CDU leider verspielt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Kanzlerin Angela Merkel gehe mit der EU rein taktisch um, kritisierte er. „Statt …

Vor der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten am Dienstag verschärfen führende Europapolitiker den Ton gegen Antonio Tajani, den Kandidaten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). „Tajani hat alle denkbaren Stigmata“, sagte der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten Udo Bullmann dem „Spiegel“. Für alle „Nicht-Hardliner“ sei der Mann „eine Provokation“. Die Chefin der Europäischen Grünen Monica Frassoni kritisierte die enge Verbindung Tajanis zu Italiens …

Der Streit mit der Türkei über die Visafreiheit und den Flüchtlingspakt gewinnt an Schärfe. „Das Wichtigste in der aktuellen Situation für die Flüchtlinge: Ankara muss jetzt klarstellen, ob es daran arbeiten will, diese Kernvoraussetzungen zu erfüllen oder nicht“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Udo Bullmann, dem „Handelsblatt“. „Drohungen und Erpressungsversuche laufen daher ins Leere.“ Bullmann wies darauf hin, dass „eine …