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News zu Udo Bullmann

Unruhe bei Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament

Unruhe bei Liberalen und Sozialdemokraten im EU Parlament 310x205 - Unruhe bei Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament

In den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament macht sich Unruhe breit, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-System für erledigt erklärt hat. "Wenn Herr Macron sagt, alle drei bisherigen Kandidaten seien vom Tisch, spricht er als französischer Präsident, nicht als Liberaler", sagte die FDP-Europaabgeordnete Nicola …

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SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Rüstungsvorstoß

SPD kritisiert Kramp Karrenbauers Ruestungsvorstoss 310x205 - SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Rüstungsvorstoß

In dem Streit um die künftige Rüstungsexportpolitik bekommt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer heftige Kritik aus der SPD. "Dass Frau Kramp-Karrenbauer sich vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen lässt, ist bedenklich", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Exportbeschränkungen dürften nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen gelockert werden. "Beim Thema Rüstungsexporte hat die …

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SPD-Spitzenkandidat für Europawahl besorgt über Brexit-Votum

EuGH Gutachter Briten können Brexit Erklärung einseitig zurücknehmen 310x205 - SPD-Spitzenkandidat für Europawahl besorgt über Brexit-Votum

Der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl, Udo Bullmann, zeigt sich besorgt über das Votum des britischen Unterhauses. "Der harte Brexit wäre für beide Seiten die größte Katastrophe", sagte Bullmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens sei jedoch noch vermeidbar. "Theresa May hat zwei Möglichkeiten, den harten …

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SPD wählt Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

SPD wählt Barley zur Europawahl Spitzenkandidatin 310x205 - SPD wählt Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. In ihrer Vorstellungsrede forderte Barley unter …

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SPD-Linke planen Spitzentreffen am 27. September 2017

spd linke planen spitzentreffen am 27 september 310x205 - SPD-Linke planen Spitzentreffen am 27. September 2017

Führende linke Sozialdemokraten wollen unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der künftigen SPD-Bundestagsfraktion ihre künftige Strategie verabreden: SPD-Vize Ralf Stegner, der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, Matthias Miersch, sowie Juso-Chefin Johanna Uekermann haben dafür zu einem Spitzentreffen am Morgen des 27. September ins Berliner Paul-Löbe-Haus eingeladen, berichtet die "Welt" …

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Vor Schulz-Reise nach Paris: SPD kritisiert Europa-Kurs der Union

vor schulz reise nach paris spd kritisiert europa kurs der union 310x205 - Vor Schulz-Reise nach Paris: SPD kritisiert Europa-Kurs der Union

Vor dem Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Paris haben führende SPD-Politiker den europapolitischen Kurs des Koalitionspartners CDU kritisiert. "Unter Helmut Kohl konnte sich die CDU mit Fug und Recht Europapartei nennen. Dieses große Erbe hat die CDU leider verspielt", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der "Welt" (Donnerstagausgabe). Kanzlerin Angela Merkel …

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Scharfe Töne gegen Kandidaten Tajani im EU-Parlament

scharfe toene gegen kandidaten tajani im eu parlament 310x205 - Scharfe Töne gegen Kandidaten Tajani im EU-Parlament

Vor der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten am Dienstag verschärfen führende Europapolitiker den Ton gegen Antonio Tajani, den Kandidaten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). "Tajani hat alle denkbaren Stigmata", sagte der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten Udo Bullmann dem "Spiegel". Für alle "Nicht-Hardliner" sei der Mann "eine Provokation". Die Chefin der Europäischen …

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Europapolitiker verschärfen Ton gegenüber der Türkei

Europapolitiker verschärfen Ton gegenüber der Türkei 310x205 - Europapolitiker verschärfen Ton gegenüber der Türkei

Der Streit mit der Türkei über die Visafreiheit und den Flüchtlingspakt gewinnt an Schärfe. "Das Wichtigste in der aktuellen Situation für die Flüchtlinge: Ankara muss jetzt klarstellen, ob es daran arbeiten will, diese Kernvoraussetzungen zu erfüllen oder nicht", sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Udo Bullmann, dem "Handelsblatt". "Drohungen und Erpressungsversuche …

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Brok warnt vor Russland-Orientierung Griechenlands

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Berlin - Die Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in die russische Hauptstadt Moskau führt zu Unruhe in der Europäischen Union: "Der Besuch von Premierminister Tsipras in Moskau ist eine Drohgebärde", sagte Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, mit Blick auf die laufenden Verhandlungen Griechenlands über …

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Europa-SPD für Abschaffung der Troika

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Berlin - Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, hat sich für eine schrittweise Abschaffung der Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission ausgesprochen. "Diese organisierte Unverantwortlichkeit kann nur dann beendet werden, wenn das Europäische Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte bei der …

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Euro-Krise: SPD-Europapolitiker warnt vor zu viel Euphorie

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Brüssel - Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, warnt vor zu viel Euphorie angesichts positiver Meldungen zur Überwindung der Euro-Krise. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Bullmann: "Gute Nachrichten freuen uns. Aber man darf die Probleme nicht unterschätzen." Die südeuropäischen Volkswirtschaften seien "nach wie vor …

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