Tag Archives: Ukraine

Nach dem „Sommerinterview“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die ukrainische Regierung den dringenden Bedarf deutscher Taurus-Marschflugkörper. „In der jetzigen Phase ist es von entscheidender Bedeutung, das umfangreiche rückwärtige Unterstützungssystem der russischen Besatzungstruppen zu zerschlagen“, sagte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der „Bild“. Insbesondere müsse die Ukraine die Nachschubreserven, die rückwärtige logistische Infrastruktur, Munitionsdepots sowie Stützpunkte angreifen, die …

Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, fordern seine Koalitionspartner eine rasche Entscheidung. „Es ist dringend erforderlich, die Taurus zu liefern“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Die Ukraine bitte schon seit Monaten darum. Die Taurus-Marschflugkörper seien „eine weitere bedeutende …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöht den Druck auf die Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Die Ukraine braucht die deutschen Taurus-Marschflugkörper, um auf russischem Gebiet rein militärische Stellungen angreifen zu können, von denen ständig Angriffe auf die Ukraine ausgehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Es sei völkerrechtskonform, wenn die Ukraine sich …

In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen. „Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen gehabt. Es bleibt beim besonnenen Kurs, der sich eng an der Abstimmung mit unseren westlichen Partnern orientiert“, sagte Esken auf eine entsprechende Frage der „Rheinischen …

Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat die Soldaten nach dem Fall des mutmaßlichen Spions im Koblenzer Bundeswehrbeschaffungsamt zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen in der Truppe aufgerufen. „Wir müssen sehr achtsam bleiben und in der Truppe weiter für die neuen Gefahren durch den Ukraine-Krieg sensibilisieren“, sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende, Oberstleutnant Marcel Bohnert, der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben). „Dass ein solcher …

Die Bundesregierung prüft, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann. Darüber liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach hat das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz …

Der republikanische Stratege Elbridge Colby plädiert dafür, die US-Hilfen für die Ukraine in weiten Teilen zu beenden. „Jede Granate und jede Patrone, die in der Ukraine verschossen wird, steht nicht zur Abschreckung Pekings zur Verfügung“, sagte Colby dem „Spiegel“. Der Harvard-Absolvent war während der Präsidentschaft von Donald Trump maßgeblich an der Formulierung einer neuen Verteidigungsstrategie für die Vereinigten Staaten beteiligt …

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die verschärfte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg hervorgehoben. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten.“ Wegen des Verdachts der Spionage für …

Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert an die Bundesregierung, den reduzierten Satz auch 2024 beizubehalten. „Eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes, die auch unsere Konditorei-Cafés beträfe, wäre die völlig falsche Maßnahme zum völlig falschen Zeitpunkt, gut ein Viertel vom Gesamtumsatz des Konditorenhandwerks wären davon betroffen“, sagte DKB-Präsident Gerhard Schenk der …

Vor dem Hintergrund der abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland erneuert der Vorstandschef des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, seine Kritik am Atom-Aus. „Wir haben hervorragende Anlagen aus dem Markt genommen, wir haben das Angebot reduziert – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir durchaus eine Knappheit hatten“, sagte Birnbaum dem Sender ntv. Auch eine Rückkehr zur Atomkraft sei möglich: „Technisch können …

Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der Position Belgrads. „Die Versuche Serbiens, die demokratischen Wahlen im Kosovo zu stören, müssen öffentlich …