Tag Archives: Ukraine

Die Bundeswehr soll nach Plänen der Bundesregierung zum “Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa” ausgebaut werden. Dieses Vorhaben ist der Kern der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, über die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer in einem Beitrag für den “Tagesspiegel” schreiben. Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine müsse man “sich wieder einer militärischen Bedrohung stellen”, was ihrer …

Die russischen Streitkräfte treffen taktische Entscheidungen offenbar auf Grundlage von beschönigten Karten. Das schreibt das “Institute for the Study of War” unter Berufung auf einen russischen Militärblogger. Demnach soll es zwei verschiedene Karten geben: eine für die Soldaten an der Front und eine für den Generalstab. Die erste sei “die echte”, die Karte des Generalstabs hingegen sei beschönigt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu führen, begrüßt. “Dies ist ein starker und historischer Schritt, der den Weg zu einer stärkeren EU mit der Ukraine als Mitglied ebnet”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. “Die Ukraine setzt ihren Reformkurs fort und sieht der Entscheidung des Europäischen Rates im Dezember erwartungsvoll entgegen”, so der …

Die Bundeswehr beendet in dieser Woche den Einsatz der Patriot-Batterie im Nato-Partnerland Polen. “Unsere Patriot-Systeme haben rund neun Monate zum Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastruktur beigetragen”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch. Aufgrund eines tödlichen Raketeneinschlags in Polen im November letzten Jahres im Kontext des Krieges in der Ukraine hatte Polen Deutschland um Unterstützung bei der Luftverteidigung und …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aus der Ukraine geflüchtete Frauen zukünftig schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Um das zu gewährleisten, sei das Thema der Kinderbetreuung zentral, da viele mit ihren Kindern gekommen seien, während ihre Männer im Krieg kämpfen müssten, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die aus der Ukraine geflohenen Frauen seien zuvor überdurchschnittlich oft in …

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Man werde den Erweiterungsbericht “gründlich prüfen” und sich dann auch “zu gegebener Zeit” dazu äußern, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dann beim Europäischen Rat im Dezember auf der Grundlage dieses Berichts zum Thema der EU-Erweiterung beraten. …

Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht. Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, indem sie erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der von der …

Britische Geheimdienstexperten haben einen Bericht veröffentlicht, demzufolge die russischen Invasionstruppen in der Ukraine bereits unter den schlechten Wetterbedingungen leiden. Und das noch vor dem Wintereinbruch, dem viele einen harten, kriegsentscheidenden Verlauf voraussagen. Von der Front zurückkehrende Soldaten beklagten sich offenbar auf einer Konferenz in Moskau, dass sie seit Wochen “von Kopf bis Fuß” nass seien. In dem Bericht wurde auch …

Russland wird wohl ukrainische Kriegsgefangene als russisches Bataillon in die Ukraine entsenden. Das bekräftigt das “Institute for the Study of War” (ISW). Mit dieser Handlung würde Russland gegen die Genfer Konvention über Kriegsgegangene verstoßen.

Trotz seiner jüngsten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember unerwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren ehemaligen Vorsitzenden eingeladen habe, antwortete SPD-Chef Lars Klingbeil im “Stern” mit “Nein”. Auch an eine persönliche Versöhnung mit dem früheren Kanzler glaubt Klingbeil vorerst nicht: “Wir haben eine politische Differenz, die nicht unerheblich ist”, sagte er …

Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. “Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Einige der Westbalkan-Staaten hätten bereits große Schritte gemacht und müssten konsequenterweise auch so schnell wie möglich aufgenommen werden. “Auch …