Tag Archives: Ulrich Kelber

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich für den Verzicht auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. „Ich bevorzuge eindeutig Quick Freeze“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Eine Zombie-Politik lehne ich ab, und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist so ein Untoter, der jetzt mal begraben werden sollte.“ Im vergangenen September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland …

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat den Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, kritisiert. „Mit dem Gesetzesentwurf werden die Befugnisse der Bundespolizei erweitert und den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes angeglichen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Dabei wird allerdings verkannt, dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei mit …

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat eine Zwischenlösung für den transatlantischen Datentransfer von Unternehmen angekündigt, nachdem das bisherige Abkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt worden ist. „Die EU-Kommission wird in Kürze weiterentwickelte Standardvertragsklauseln vorlegen“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Die werden bestimmte Formen des Datentransfers zwischen der EU und den USA erlauben, zusammen mit anderen Schutzmaßnahmen.“ Das Ende …

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse bei der Planung des digitalen Impfpasses vorgeworfen. „Die Bundesregierung ist eigentlich dazu verpflichtet, uns frühzeitig zu beteiligen“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es sei daher „unverständlich“, dass seiner Behörde bislang noch nicht alle notwendigen Details zu dem Projekt vorlägen. „Fest steht: Datenschutz am Anfang zu berücksichtigen, ist …

Der Bundestag hat das umstrittene sogenannte Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Nach der Regelung soll in die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregister von Bund und Länder eine Identifikationsnummer eingeführt werden, mit der „gewährleistet wird, dass Basisdaten natürlicher Personen von einer dafür verantwortlichen Stelle auf …

Ein Absenken des Datenschutz-Standards bringt nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) keine Vorteile für die Effektivität der Corona-Warn-App. „An keiner Stelle steht Datenschutz der Funktionsweise der App entgegen – mit mehr oder weniger Datenschutz würde sie genauso gut oder schlecht funktionieren, keinesfalls aber besser“, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann der „Rheinischen Post“ (Dienstag) . „Diejenigen, die behaupten, der Datenschutz stünde …

Im Jahr 2019 sind auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 185 Bußgelder verhängt worden. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstagsausgabe) unter den Datenschutzbeauftragten der Länder (Stand: Mitte Dezember 2019). Zuvor hatten die Aufsichtsbehörden erst 40 Bußen ausgesprochen. 15 von 16 Bundesländern machten Angaben, Mecklenburg-Vorpommern nicht. Seit dem Start der DSGVO im Mai 2018 wurden damit insgesamt 225 Bußgelder verhängt. Die …

Die Bundesregierung will einen unabhängigen deutschen Behördenmessenger als Alternative zu Whatsapp entwickeln. „Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden ist aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll“, teilte das zuständige Bundesinnenministerium dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ mit. In der Bundesverwaltung seien dazu bereits diverse Aktivitäten im Gange. So hat sich in der Konferenz der IT-Beauftragten eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter …

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das geplante Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kritisch. „Auch wenn das deutsche Geldwäscherecht an die europarechtliche Geldwäscherichtlinie angepasst werden muss, habe ich Bedenken, ob deren Vorgaben insgesamt mit dem grundrechtlichen Persönlichkeitsschutz und der Grundrechtecharta vereinbar sind“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Bis zum 10. Januar muss Deutschland die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht …

Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Das sieht ein Passus im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Laut Gesetzentwurf müssen die gesetzlichen Krankenkassen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller …