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News zu Ulrich Kelber

Ulrich Wolfgang Kelber ist ein deutscher Politiker. Er ist seit Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär, zuvor war er seit 2005 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Union pocht auf Vorratsdatenspeicherung

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), lehnt eine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Einer entsprechenden Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber erteilte Middelberg eine klare Absage. Ein endgültiger Abschied von Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten komme nicht in Frage. „Dem steht zum einen das dringende Bedürfnis unserer Sicherheitsbehörden entgegen, solche …

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Bundesdatenschützer will Aus für Vorratsdatenspeicherung besiegeln

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber fordert, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Es gebe klare gerichtliche Entscheidungen. „Die anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“. „Politik und die Sicherheitsbehörden sollten sich deshalb von der Idee der Vorratsdatenspeicherung endgültig verabschieden.“ Im Jahr 2017 …

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Kelber beklagt „wahnsinnige Datensammelwut“ staatlicher Institutionen

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), beklagt eine Datensammelwut staatlicher Institutionen. „Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender Daten für weitere Zwecke oder die Verknüpfung bisher getrennter Daten fordert“, sagte Kelber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Andere Daten würden „teilweise jahrzehntelang nicht …

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Datenschutzbeauftragter will DSGVO entschärfen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich für Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. „Man sollte dort, wo es ohne eine Schwächung des Datenschutzes möglich ist, für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen sorgen, insbesondere bei den Dokumentations- und Informationspflichten“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“. „Das heißt: Dinge, die quasi in den …

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Kelber will Maßnahmen gegen Datenmacht von Facebook

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Politik aufgefordert, stärker gegen die Datenmacht von Unternehmen wie Facebook vorzugehen. „Aus Sicht des Datenschutzes wäre ein Aufbrechen der Monopole sehr wertvoll“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die Facebook-Tochter Whatsapp schlug er vor, diesen Chat-Dienst, aber auch andere Social-Media-Plattformen „zu …

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Kelber warnt Unternehmen vor Mängeln bei Brexit-Vorbereitungen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Unternehmen in Deutschland gewarnt, die nicht auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens vorbereitet sind. „Wenn Unternehmen personenbezogene Daten ohne entsprechende rechtliche und vertragliche Vorkehrungen nach Großbritannien transferieren, dann handeln sie gesetzeswidrig“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Aufsichtsbehörden könnten dann gezwungen sein, eventuell empfindliche Bußgelder zu …

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5G-Ausbau: Kelber kritisiert USA in Huawei-Debatte

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat im Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze die USA scharf kritisiert. Als europäischer Bürger finde er es „ganz interessant, dass ausgerechnet die Amerikaner vor Huawei warnen“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die USA hätten einst „selbst dafür gesorgt, …

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Verbraucherschützer: Whatsapp-Abkehr „keine realistische Empfehlung“

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hält nichts davon, als Konsequenz auf den jüngsten Hackerangriff auf Hunderte Politiker und Prominente, Nachrichten-Apps wie Whatsapp den Rücken zu kehren. „Für Millionen normale Nutzer ist das Verlassen von Whatsapp – bei aller berechtigter Kritik – keine realistische Empfehlung, weil sie so mit ihrer Familie …

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Kelbers Whatsapp-Warnung stößt in GroKo auf Kritik

Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber angesichts des jüngsten Hackerangriffs auf Hunderte Politiker, Journalisten und Künstler von einer Nutzung von Kommunikationsplattformen wie Whatsapp abgeraten hat, stößt auf Kritik in der Großen Koalition. „Ich halte es nicht für schlau, wenn der neue Datenschutzbeauftragte die Nutzer verunsichert, ohne Lösungen anzubieten“, sagte der CDU-Digitalpolitiker …

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