Ulrich Kelber

Ulrich Wolfgang Kelber ist ein deutscher Politiker. Er ist seit Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär, zuvor war er seit 2005 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

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Kelber verteidigt Datenschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich scharf gegen Politiker, die den Datenschutz als Innovations- und Digitalisierungshindernis bezeichnen. „Was mich ärgert,…

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Zweifel an Datenschutz bei „Nationaler Bildungsplattform“

Beim Aufbau der geplanten „Nationalen Bildungsplattform“ der Bundesregierung ist der Datenschutz bisher nicht zentraler Teil der Konzeption. Das geht aus…

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News

App für E-Rezept steht bereit

Die App für das elektronische Rezept (E-Rezept) steht bereit. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe „keine wesentlichen…

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SPD-Digitalpolitiker befürwortet Facebook-Verbot für Ministerien

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterstützt das Vorgehen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, Bundesministerien und -behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von…

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Datenschutzbeauftragter gegen geplantes Bundespolizeigesetz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat den Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes, der am Donnerstag im…

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Kelber: Viele Einschränkungen des Datenschutzes in Pandemie

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Vorwürfe, wonach der Datenschutz die Eindämmung der Corona-Pandemie behindert habe, zurückgewiesen. Es habe sogar…

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News

Streit um elektronische Patientenakte geht weiter

Der Streit um die elektronische Patientenakte (ePA) zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der Bundesregierung und den Krankenkassen steht vor der…

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Rufe nach Konsequenzen wegen Betrugsverdacht bei Testzentren

Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests werden Forderungen nach schärferen Konsequenzen laut. „Gesundheitsminister Jens Spahn muss unverzüglich die Testverordnung…

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Datenschützer planen Zwischenlösung für Übermittlung in die USA

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat eine Zwischenlösung für den transatlantischen Datentransfer von Unternehmen angekündigt, nachdem das bisherige…

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Bundesdatenschützer beklagt Versäumnisse beim digitalen Impfpass

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse bei der Planung des digitalen Impfpasses vorgeworfen.…

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Bundesdatenschützer zieht positive DSGVO-Bilanz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat drei Jahre nach der Einführung der Europäischen-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine positive Bilanz gezogen. Die Sicht auf…

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