Tag Archives: Ulrich Kelber

Ulrich Wolfgang Kelber ist ein deutscher Politiker. Er ist seit Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär, zuvor war er seit 2005 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Kelber warnt Unternehmen vor Mängeln bei Brexit-Vorbereitungen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Unternehmen in Deutschland gewarnt, die nicht auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens vorbereitet sind. „Wenn Unternehmen personenbezogene Daten ohne entsprechende rechtliche und vertragliche Vorkehrungen nach Großbritannien transferieren, dann handeln sie gesetzeswidrig“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Aufsichtsbehörden könnten dann gezwungen sein, eventuell empfindliche Bußgelder zu verhängen.“ Kelber gab zu bedenken, dass Großbritannien im Falle eines …

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5G-Ausbau: Kelber kritisiert USA in Huawei-Debatte

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat im Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze die USA scharf kritisiert. Als europäischer Bürger finde er es „ganz interessant, dass ausgerechnet die Amerikaner vor Huawei warnen“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die USA hätten einst „selbst dafür gesorgt, dass in Cisco-Hardware Hintertüren eingebaut wurden“. Hintergrund sind die Enthüllungen …

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Verbraucherschützer: Whatsapp-Abkehr „keine realistische Empfehlung“

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hält nichts davon, als Konsequenz auf den jüngsten Hackerangriff auf Hunderte Politiker und Prominente, Nachrichten-Apps wie Whatsapp den Rücken zu kehren. „Für Millionen normale Nutzer ist das Verlassen von Whatsapp – bei aller berechtigter Kritik – keine realistische Empfehlung, weil sie so mit ihrer Familie und Freunden kommunizieren“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) …

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Kelbers Whatsapp-Warnung stößt in GroKo auf Kritik

Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber angesichts des jüngsten Hackerangriffs auf Hunderte Politiker, Journalisten und Künstler von einer Nutzung von Kommunikationsplattformen wie Whatsapp abgeraten hat, stößt auf Kritik in der Großen Koalition. „Ich halte es nicht für schlau, wenn der neue Datenschutzbeauftragte die Nutzer verunsichert, ohne Lösungen anzubieten“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Viele Anwender wünschen sich klare, …

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Grünen-Digitalexperte empfiehlt Threema statt WhatsApp

Angesichts des jüngsten Hackerangriffs auf Hunderte Politiker, Journalisten und Künstler rät der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp nicht mehr zu nutzen. „Facebook und WhatsApp haben ihr Vertrauenskapital bei den Bürgern längst aufgebraucht“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Europäische Dienste wie Threema seien eine echte Alternative. „Auf diese sollten auch Wirtschaft und öffentliche Verwaltung …

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Kelber will Datenschutz im Schulunterricht

Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker, Journalisten und Künstler nimmt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Schulen in die Pflicht. Datenschutz müsse „sinnvoll in die Lehrpläne eingebunden und selbstverständlicher Bestandteil des Schulunterrichts werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So könne man das Thema in einem Fachbereich ansiedeln, der auch lebensnahe Fragen zu Wirtschaft oder Gesundheit behandelt. Ebenso wichtig …

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Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Videoüberwachung

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. „Forderungen nach einer Ausweitung von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung halte ich für hochproblematisch – alleine schon wegen der Fehlerquote“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Menschen geraten zu Unrecht unter Verdacht. Wir drohen die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu verlieren.“ Deutschland habe seit …

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Datenklau: Datenschutzbeauftragter nimmt Internetkonzerne ins Visier

Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker, Journalisten und Künstler nimmt der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) digitale Großunternehmen ins Visier. „Internetkonzerne müssen im Fall von Hackerangriffen klar zur Mithilfe verpflichtet werden“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Außerdem sollten die Unternehmen „ihre Systeme für Nutzer so sicher wie möglich gestalten – etwa durch starke Passwortvorgaben“. Es gebe Hinweise, dass …

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Datenschützer warnen vor weniger Datenschutz für Patienten

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) stößt mit ihrer Forderung nach einer Lockerung des Datenschutzes, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, auf deutliche Kritik bei Datenschützern. „Die Patientinnen und Patienten wollen sichere Lösungen, dazu gehört immer auch der Datenschutz“, sagte der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es ist nicht in Ordnung, wenn eine …

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Diesel-Fahrverbote: FDP ruft Kelber zum Handeln auf

Im Streit um die automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten hat die FDP den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zum Handeln aufgefordert. „Anstatt ihre Hausaufgaben bei fehlerhaften Messstellen zu machen, plant die Große Koalition hier direkt die massenhafte Überwachung aller Autofahrer“, schreiben die FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz und Konstantin Kuhle in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Dieses unverhältnismäßige Instrument …

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Kelber für strikte Durchsetzung der EU-Datenschutzregeln

Als neuer Bundesdatenschutzbeauftragter will sich der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber für die strikte Anwendung der seit Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere gegen international agierende Konzerne wie Facebook oder Google einsetzen. Eine der Herausforderungen liege in der Umsetzung und Durchsetzung des europaweit gültigen Datenschutzrechts, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wichtig ist vor allem eine Harmonisierung in der Praxis, gerade auch gegenüber …

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