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News zu Ulrich Kersten

Grüne fordern Parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung von Sicherheitspannen

Berlin – Die grüne Bundestagsfraktion besteht auf der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich. „Wie sehen nicht, wie man mit einem anderen Instrument Aufklärung hinbekommen könnte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ein Untersuchungsausschuss ist der einzige adäquate Weg.“ Die von …

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Rechtsterror: Pannen sollen von gemeinsamer Bund-Länder-Kommission untersucht werden

Berlin – Die Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission untersucht werden, um die Berufung eines Sonderermittlers oder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses überflüssig zu machen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD. Zu diesem Zweck werde die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits …

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